Urlaubsersatzleistung

Im ver­gan­ge­nen Novem­ber hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ent­schie­den, dass Arbeitnehmer*innen ihre offe­nen Urlaubs­an­sprü­che unmit­tel­bar auf­grund des EU-Rechts gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber gel­tend machen kön­nen. Das gilt aus Sicht der Arbei­ter­kam­mer (AK) auch für offe­ne Urlaubs­ta­ge bei einem sofor­ti­gen Aus­tritt. Ver­gan­ge­ne Woche hat die AK Ober­ös­ter­reich die ers­te Kla­ge auf Aus­zah­lung der aus­ste­hen­den Urlaubs­er­satz­leis­tung beim Lan­des­ge­richt Linz ein­ge­bracht. „Im kon­kre­ten Fall geht es zwar nur um drei offe­ne Urlaubs­ta­ge und unge­fähr 300 Euro. Aber wir gehen davon aus, dass wir öster­reich­weit jähr­lich eini­gen tau­send Beschäf­tig­ten zu ihren Ansprü­chen auf Aus­zah­lung des nicht ver­brauch­ten Urlaubs ver­hel­fen kön­nen“, sagt AK-Prä­si­dent Dr. Johann Kal­li­au­er. Im öster­rei­chi­schen Urlaubs­ge­setz ent­fällt bei einem vor­zei­ti­gen Aus­tritt die Aus­be­zah­lung des offe­nen Jah­res­ur­laubs (§ 10 Abs. 2 Urlaubs­ge­setz). Anders ist die Rechts­la­ge nach der Arbeits­zeit­richt­li­nie und der Grund­rech­te­char­ta der EU: Da muss der offe­ne Jah­res­ur­laub unab­hän­gig von der Been­di­gungs­art des Arbeits­ver­hält­nis­ses immer aus­be­zahlt wer­den. Im Novem­ber hat der EuGH ent­schie­den, dass die Bestim­mun­gen aus der Arbeits­zeit­richt­li­nie und der Grund­rech­te­char­ta unmit­tel­bar anwend­ba­res Recht sind. Des­halb kön­nen sich nun alle Arbeitnehmer*innen auf die­se EU-Bestim­mun­gen beru­fen und ihre Ansprü­che auf Urlaubs­er­satz­leis­tung gegen­über dem Arbeit­ge­ber gericht­lich gel­tend machen. „Auch wenn der Anspruch in die­sem Ein­zel­fall gering erscheint, geht es bun­des­weit jähr­lich um meh­re­re tau­send Aus­trit­te und ins­ge­samt um meh­re­re Mil­lio­nen Euro, die die Beschäf­tig­ten wegen der Auf­he­bung die­ser unge­rech­ten Bestim­mung im Urlaubs­ge­setz in Anspruch neh­men kön­nen“, sagt AK-Prä­si­dent Dr. Johann Kal­li­au­er.