Urlaubsersatzleistung

Im ver­gan­genen Novem­ber hat der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) entsch­ieden, dass Arbeitnehmer*innen ihre offe­nen Urlaub­sansprüche unmit­tel­bar auf­grund des EU-Rechts gegenüber ihrem Arbeit­ge­ber gel­tend machen kön­nen. Das gilt aus Sicht der Arbeit­erkam­mer (AK) auch für offene Urlaub­stage bei einem sofor­ti­gen Aus­tritt. Ver­gan­gene Woche hat die AK Oberöster­re­ich die erste Klage auf Auszahlung der ausste­hen­den Urlaub­ser­sat­zleis­tung beim Lan­des­gericht Linz einge­bracht. „Im konkreten Fall geht es zwar nur um drei offene Urlaub­stage und unge­fähr 300 Euro. Aber wir gehen davon aus, dass wir öster­re­ich­weit jährlich eini­gen tausend Beschäftigten zu ihren Ansprüchen auf Auszahlung des nicht ver­braucht­en Urlaubs ver­helfen kön­nen“, sagt AK-Präsi­dent Dr. Johann Kalli­auer. Im öster­re­ichis­chen Urlaub­s­ge­setz ent­fällt bei einem vorzeit­i­gen Aus­tritt die Aus­bezahlung des offe­nen Jahresurlaubs (§ 10 Abs. 2 Urlaub­s­ge­setz). Anders ist die Recht­slage nach der Arbeit­szeitrichtlin­ie und der Grun­drechtechar­ta der EU: Da muss der offene Jahresurlaub unab­hängig von der Beendi­gungsart des Arbeitsver­hält­niss­es immer aus­bezahlt wer­den. Im Novem­ber hat der EuGH entsch­ieden, dass die Bes­tim­mungen aus der Arbeit­szeitrichtlin­ie und der Grun­drechtechar­ta unmit­tel­bar anwend­bares Recht sind. Deshalb kön­nen sich nun alle Arbeitnehmer*innen auf diese EU-Bes­tim­mungen berufen und ihre Ansprüche auf Urlaub­ser­sat­zleis­tung gegenüber dem Arbeit­ge­ber gerichtlich gel­tend machen. „Auch wenn der Anspruch in diesem Einzelfall ger­ing erscheint, geht es bun­desweit jährlich um mehrere tausend Aus­tritte und ins­ge­samt um mehrere Mil­lio­nen Euro, die die Beschäftigten wegen der Aufhe­bung dieser ungerecht­en Bes­tim­mung im Urlaub­s­ge­setz in Anspruch nehmen kön­nen“, sagt AK-Präsi­dent Dr. Johann Kalli­auer.