Ges­tern wur­de im Natio­nal­rat die Ver­län­ge­rung der Arbeits­frei­stel­lung für Schwan­ge­re bis Juni 2021 beschlos­sen. „Die­se Ent­schei­dung ist grund­sätz­lich posi­tiv. Den­noch bleibt die Rege­lung lücken­haft. So gilt die Frei­stel­lung wei­ter­hin nur für Frau­en, die in kör­per­na­hen Beru­fen tätig sind, Pro­duk­ti­ons­ar­bei­te­rin­nen sind wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen. Dabei lässt sich oft in gro­ßen Pro­duk­ti­ons­be­trie­ben, wo vie­le Men­schen in einer Hal­le arbei­ten, der Abstand zu Kol­le­gIn­nen nicht ein­hal­ten“, sagt die Bun­des­frau­en­vor­sit­zen­de der Pro­duk­ti­ons­ge­werk­schaft, Klau­dia Frie­ben. „Die Coro­na-Kri­se ist für Schwan­ge­re beson­ders belas­tend, da sie nicht nur um die eige­ne Gesund­heit fürch­ten müs­sen, son­dern auch um die Gesund­heit des unge­bo­re­nen Kin­des. Dass man­che Frau­en als Schwan­ge­re zwei­ter Klas­se behan­delt wer­den, ist nicht akzep­ta­bel“, so Frie­ben. Dar­über hin­aus for­dert sie Ver­bes­se­run­gen beim Coro­na-Fami­li­en­här­teaus­gleichs­fonds, man müs­se die Mög­lich­keit schaf­fen, dass ein zwei­ter Antrag gestellt wer­den kön­ne. „Da die Kri­se andau­ert und noch kein Ende in Sicht ist, braucht es ein wei­te­res Mal Unter­stüt­zung für Fami­li­en, die von Arbeits­lo­sig­keit oder Kurz­ar­beit betrof­fen sind. Vie­le Fami­li­en sind finan­zi­ell an der Gren­ze und haben auf­grund der stei­gen­den Arbeits­lo­sen­zah­len auch kei­ne Per­spek­ti­ve, dass sich die Situa­ti­on bald bes­sert. Um ein Abrut­schen in die Armut zu ver­mei­den, müs­sen daher die Ein­kom­mens­ver­lus­te abge­fe­dert wer­den“, so die Gewerk­schaf­te­rin, die auch die lang­sa­me Bear­bei­tung der Anträ­ge kri­ti­siert. „Uns lie­gen Berich­te vor, dass man­che Anträ­ge bereits im Juni gestellt wur­den, aber die Betrof­fe­nen bis heu­te kei­ne Rück­mel­dung erhal­ten haben. Hier braucht es Beschleu­ni­gung. Wenn not­wen­dig, muss mehr Per­so­nal gestellt wer­den, um den Fami­li­en zeit­nah zu hel­fen“, betont Frieben.

„Es ist grund­sätz­lich begrü­ßens­wert, dass die Bun­des­re­gie­rung spät aber doch erkannt hat, dass es sinn­voll ist, schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen und ihre unge­bo­re­nen Kin­der aktu­ell beson­ders zu schüt­zen und von der Arbeit frei­zu­stel­len. Aller­dings ist nach wie vor ein gro­ßer Teil der Schwan­ge­ren von der Rege­lung aus­ge­schlos­sen – die Mög­lich­keit eines vor­zei­ti­gen Mut­ter­schut­zes muss end­lich für alle schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen in allen Bran­chen gel­ten,“ zeigt sich ÖGB-Vize­prä­si­den­tin und ‑Frau­en­vor­sit­zen­de Korin­na Schu­mann anläss­lich der heu­te im Natio­nal­rat beschlos­se­nen Ver­län­ge­rung der Arbeits­frei­stel­lung für Schwan­ge­re bis Juni 2021 ver­är­gert. Es sei nicht ver­ständ­lich, war­um nur schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen mit Beru­fen, die direk­ten Kör­per­kon­takt erfor­dern, die­se recht­li­che Mög­lich­keit in Anspruch neh­men könn­ten – schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen in Bran­chen wie Han­del oder Pro­duk­ti­on, die schließ­lich sys­tem­re­le­vant sind, hin­ge­gen nicht. „Wir brau­chen hier umfas­sen­de Lösungs­kon­zep­te und for­dern in die­ser für alle sehr belas­ten­den Aus­nah­me­si­tua­ti­on wei­ter­hin die Mög­lich­keit auf einen vor­ge­zo­ge­nen Mut­ter­schutz für alle Schwan­ge­ren – denn jedes Kind muss gleich viel wert sein“, so die Vizepräsidentin.

„Eine Benach­tei­li­gung der Lehr­lin­ge bei den Selbst­tests in den Schu­len darf es nicht geben“, sagt AK Prä­si­den­ten Rena­te Anderl. Sie teilt die Kri­tik der Gewerk­schafts­ju­gend dar­an, dass die Berufs­schu­len nicht bei der ers­ten Lie­fe­rung von Selbst­tests dabei sind – und for­dert, auch die Berufs­schu­len sofort mit Selbst­tests zu ver­sor­gen: „Gera­de Lehr­lin­ge müs­sen in vie­len Fir­men auch im Betrieb sein und dür­fen von den Selbst­tests nicht aus­ge­nom­men sein. Lehr­lin­ge haben im Betrieb zwangs­läu­fig mehr Kon­tak­te und sind somit expo­nier­ter als vie­le ande­re.“ Sie „müs­sen daher unbe­dingt bei den Selbst­tes­tun­gen an den Schu­len berück­sich­tigt wer­den“. Denn es ist kei­nes­wegs davon aus­zu­ge­hen, dass alle Lehr­lin­ge sowie­so auto­ma­tisch im Betrieb getes­tet wer­den. Das wird ins­be­son­de­re in klei­ne­ren Betrie­be eher sel­ten sein.

„Wenn Bil­dungs­mi­nis­ter Faß­mann davon spricht, dass alle Schu­len mit Test-Kits aus­ge­stat­tet wer­den, meint er offen­sicht­lich alle bis auf Berufs- und Land­wirt­schafts­schu­len,“ kri­ti­siert die Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ), Susan­ne Hofer. „Die Fach­kräf­te von mor­gen sind offen­bar nicht wich­tig genug und bekom­men als ein­zi­ge Schü­le­rIn­nen kei­ne Test-Kits. Die­se stän­di­ge Benach­tei­li­gung von Berufs­schü­le­rIn­nen und zukünf­ti­gen Fach­kräf­ten ist untrag­bar.“ Schon im ers­ten Lock­down, als die Schu­len zusperr­ten, auf Distance Lear­ning umstell­ten und Lap­tops und Tablets fehl­ten, habe die Bun­des­re­gie­rung auf Lehr­lin­ge „ver­ges­sen“, erin­nert Hofer. ÖGB und AK muss­ten ein­sprin­gen und orga­ni­sier­ten Gerä­te. „Vie­le Lehr­lin­ge arbei­ten wäh­rend der Coro­na-Kri­se in sys­tem­er­hal­ten­den Beru­fen, sie hel­fen dabei, das Land am Lau­fen zu hal­ten, aber für einen Zugang zu Test-Kits sind sie nicht rele­vant genug“, sagt die ÖGJ-Vor­sit­zen­de. Ob die Schu­len nun für die Schü­le­rIn­nen öff­nen, oder nicht – die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums las­se zu wün­schen übrig. „Lehr­lin­ge haben mehr ver­dient! Sie haben einen Bil­dungs­mi­nis­ter ver­dient, der sich ihrer annimmt und nicht stän­dig so tut, als wären sie Schü­le­rIn­nen zwei­ter Klasse.“

„Man­che Arbeit­ge­ber haben über­haupt kei­nen Genie­rer“, ärgert sich AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Bis 2019 war bei einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung oder einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­lö­sung eine Auf­lö­sungs­ab­ga­be von 128 Euro fäl­lig. Nicht weni­ge Arbeit­ge­ber haben ver­sucht, die­se Abga­be von den Arbeit­neh­mern zah­len zu las­sen. Anderl: „Der Obers­te Gerichts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass das unge­setz­lich war. Holen Sie sich jetzt Ihr Geld von Ihrer ehe­ma­li­gen Fir­ma zurück!“ Die Auf­lö­sungs­ab­ga­be hat­te den Zweck, das „Par­ken“ von Arbeit­neh­me­rIn­nen in der Arbeits­lo­sig­keit auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ver­teu­ern und dem Arbeits­markt­bud­get Mit­tel zuzu­füh­ren. Die AK ver­trat einen Miet­wa­gen­fah­rer, dem die Abga­be von 128 Euro nach einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­lö­sung von der End­ab­rech­nung abge­zo­gen wur­de. Der Obers­te Gerichts­hof ent­schied in dem Fall nun: Ein Über­wäl­zen auf die Arbeit­neh­mer steht mit dem Rege­lungs­zweck des ent­spre­chen­den Geset­zes im Wider­spruch und ist daher unzu­läs­sig. Alle Arbeit­neh­me­rIn­nen, die in den letz­ten 3 Jah­ren eine Auf­lö­sungs­ab­ga­be bezah­len muss­ten, kön­nen die­se jetzt laut Urteil von ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber zurückfordern.

Arbei­ter­kam­mer-Prä­si­den­tin Rena­te Anderl sieht für die Nach­fol­ge der schei­den­den Arbeits­mi­nis­te­rin Asch­ba­cher gro­ße und vor allem höchst dring­li­che Her­aus­for­de­run­gen. „Eine Schon­frist wird es nicht geben kön­nen. Mehr als eine hal­be Mil­li­on Men­schen ohne Arbeit war­ten drin­gend und seit Mona­ten auf Ant­wor­ten. Und auch ande­re The­men, allen vor­an Rege­lun­gen für Home­of­fice, müs­sen drin­gend gelöst wer­den. Die Coro­na-Kri­se hat den Arbeits­markt völ­lig auf den Kopf gestellt, wir brau­chen eine Per­son an der Spit­ze des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums, die die Pro­ble­me anpackt“, urgiert die AK Prä­si­den­tin. Seit Beginn der Coro­na-Kri­se im März 2020 hat es Mona­te gedau­ert, bis die Regie­rung die Arbeits­lo­sig­keit ernst­haft the­mai­ti­siert hat. „Kon­kre­te Maß­nah­men – wie bei­spiels­wei­se die zahl­rei­chen Hil­fen für die Unter­neh­men – haben arbeits­lo­se Men­schen aller­dings nicht gese­hen. Es wird Zeit, dass die Regie­rung, allen vor­an die neue Per­son an der Spit­ze des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums, ihren Blick auf die Men­schen rich­tet, für die sie arbei­ten soll“, ver­langt Anderl. Die AK for­dert Akti­vi­tä­ten in zwei gro­ßen Berei­chen: Ers­tens muss alle Ener­gie in die Schaf­fung neu­er Arbeits­plät­ze flie­ßen. Mög­lich­kei­ten und auch Not­wen­dig­kei­ten gebe es genug, so Anderl: „Wir brau­chen Per­so­nal in der Pfle­ge, in der Bil­dung, in Berei­chen zur Bewäl­ti­gung der Kli­ma­kri­se, in der Daseins­vor­sor­ge. Wir haben vie­le gute Ideen dazu, wie man nach­hal­tig Arbeit schaf­fen kann – wir stel­len unse­rer Exper­ti­se auch wei­ter­hin ger­ne zur Ver­fü­gung.“ Zwei­tens müs­sen arbeits­los gewor­de­nen Men­schen bes­ser abge­si­chert sein. Das Arbeits­lo­sen­geld muss dau­er­haft erhöht wer­den. Anderl: „Ein­mal­zah­lun­gen sind nett, aber sie sichern nicht nach­hal­tig die Exis­tenz der betrof­fe­nen Men­schen.“ Auch die Not­stands­hil­fe muss wie­der auf Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des ange­ho­ben wer­den – die­se Rege­lung ist mit Ende 2020 aus­ge­lau­fen. „Das muss sofort ver­län­gert wer­den. Die schei­den­de Mins­te­rin hat mir ver­si­chert, dass es dazu bereits Gesprä­che gab, ich erwar­te, dass das umge­hend umge­setzt wird.“ Die AK Prä­si­den­tin spricht abschlie­ßend bereits jetzt an die neue/den neu­en Arbeitsminister/in die Ein­la­dung zu enger Zusam­men­ar­beit aus: „Die AK und der ÖGB haben das Ohr ganz nah an den Beschäf­tig­ten, wir ken­nen ihre Sor­gen und Bedürf­nis­se. Reden Sie mit uns.“

Die hohe Zahl an Arbeits­lo­sen war auf­grund der Kri­se lei­der zu erwar­ten und ist nicht über­ra­schend. „Wo aber blei­ben effek­ti­ve Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit sei­tens der Bun­des­re­gie­rung?“, fragt Ingrid Reischl, Lei­ten­de Sekre­tä­rin des ÖGB. „Denn tau­sen­de Men­schen, die auch in die­sem Jahr kei­nen Job fin­den wer­den, gera­ten immer tie­fer in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten, weil die Bun­des­re­gie­rung es wei­ter­hin nicht wert fin­det, das Arbeits­lo­sen­geld auf 70 Pro­zent zu erhö­hen“, so die Gewerk­schaf­te­rin. Bei mitt­ler­wei­le zehn Arbeits­lo­sen auf eine offe­ne Stel­le geht es sich lan­ge nicht aus, dass alle rasch einen Job fin­den. Daher müs­se auch die aus­ge­lau­fe­ne Rege­lung zur erhöh­ten Not­stands­hil­fe zumin­dest bis Mit­te des Jah­res wei­ter­ge­führt wer­den. Die Zahl der Schu­lungs­teil­neh­me­rIn­nen wür­de hin­ge­gen kaum stei­gen. „Was ist nun mit der größ­ten Wei­ter­bil­dungs­of­fen­si­ve der Bun­des­re­gie­rung?“, wun­dert sich Reischl und for­dert ein­mal mehr die Instal­lie­rung ech­ter Arbeits­stif­tun­gen und die Schaf­fung von Jobs. Besorg­nis­er­re­gend ist auch, dass die Zahl der arbeits­lo­sen Frau­en mit einem Plus von 42 Pro­zent dop­pelt so stark ange­stie­gen ist wie die der Män­ner. Die Fol­gen der Kri­se wer­den am Arbeits­markt vor allem für Frau­en noch län­ger spür­bar und eine Rück­kehr zu Voll­zeit unter Umstän­den noch schwie­ri­ger sein. Das hät­te dras­ti­sche lang­fris­ti­ge Fol­gen für das Erwerbs­ein­kom­men und somit auch die Pen­si­ons­hö­he von Frau­en, betont die Lei­ten­de ÖGB-Sekre­tä­rin. Gera­de­zu unmög­lich einen neu­en Job zu fin­den, ist es für älte­re Lang­zeit­ar­beits­lo­se. Sie hat­ten vor der Kri­se schon schlech­te Aus­sich­ten, die sich jetzt nicht ver­bes­sert haben. „Es braucht daher ins­ge­samt eine Erhö­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des, aber auch beson­de­re Maß­nah­men bei älte­ren Men­schen“, sagt Reischl. Sie for­dert ein Über­brü­ckungs­geld in der Höhe von 70 Pro­zent Net­to­er­satz­ra­te für alle, die arbeits­los sind, wenig bis kei­ne Beschäf­ti­gungs­per­spek­ti­ve haben und maxi­mal fünf Jah­re vor der Pen­si­on ste­hen. „Wer sein gan­zes Leben lang gear­bei­tet hat und dann arbeits­los wird, darf nicht zum Bitt­stel­ler wer­den. Hier geht es auch um Wür­de“, so Reischl abschließend.

„Die aktu­el­len Arbeits­lo­sen­zah­len sind mehr als nur erschre­ckend. 521.000 Men­schen sind mitt­ler­wei­le ohne Beschäf­ti­gung, das ist ein Höchst­wert der alle Alarm­glo­cken schril­len lässt“, zeigt sich AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl ange­sichts der aktu­el­len Arbeits­markt­da­ten besorgt. “Die Coro­na-Kri­se hat zu einem deut­li­chen Beschäf­ti­gungs­ein­bruch geführt.“ Mit Arbeits­lo­sig­keit sind ein hohes Armuts­ri­si­ko sowie hohe Gesund­heits­ge­fähr­dung ver­bun­den. Zuletzt war fast ein Drit­tel der Arbeits­lo­sen mehr als zwölf Mona­te ohne Beschäf­ti­gung, mit stark stei­gen­der Ten­denz. Besteht Arbeits­lo­sig­keit ein­mal län­ger, ist sie nur schwer zu redu­zie­ren. Anderl: „Die Regie­rung ist gefor­dert, im neu­en Jahr ihren Wor­ten auch Taten fol­gen zu las­sen. Allei­ne auf Aus­bil­dung von Arbeits­lo­sen zu set­zen, ist zu wenig. Die Regie­rung muss für mehr Beschäf­ti­gung sor­gen, damit die Arbeits­lo­sig­keit wie­der sin­ken kann.“ Dem Wach­sen der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit ein­fach zuschau­en, kos­tet auf Dau­er mehr, als rasch han­deln. Es braucht neben einem höhe­ren Arbeits­lo­sen­geld eine Job­ga­ran­tie für die­je­ni­gen, die auf dem Arbeits­markt so gut wie kei­ne Chan­ce mehr haben. Die Coro­na-Kri­se hat auch gezeigt, wie wich­tig gut funk­tio­nie­ren­de öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen sind. Sie hat auch einen ent­schei­den­den Man­gel in all die­sen Berei­chen auf­ge­deckt: Es fehlt an Per­so­nal, in den Pfle­ge­hei­men, den Spi­tä­lern, den Gesund­heits­be­hör­den, dem AMS, den Schu­len. Die öffent­li­che Hand muss in die­sen Berei­chen als Arbeit­ge­ber wie­der aktiv wer­den, Arbeits­lo­sen eine Per­spek­ti­ve auf gute Beschäf­ti­gung geben und für auch in einer Kri­se klag­los funk­tio­nie­ren­de sozia­le Diens­te und staat­li­che Ver­wal­tung sor­gen. Anderl: „Her­aus­in­ves­tie­ren aus der Kri­se heißt Beschäf­ti­gung in die­sen öffent­li­chen Diens­ten zu schaf­fen und auszubauen.“

Heu­te wird im Natio­nal­rat die Sen­kung des akti­ven Wahl­al­ters bei Betriebs­rats­wah­len von 18 auf 16 Jah­re ab 1. Jän­ner 2021 beschlos­sen. „Wir begrü­ßen die Maß­nah­me grund­sätz­lich, wenn sie auch nur halb­her­zig ist“, kom­men­tiert Josef „Tscho­sie“ Reh­ber­ger, Bun­des­ju­gend­vor­sit­zen­der der PRO-GE, das Vor­ha­ben und erklärt wei­ter: „Zum einen wer­den alle 15-jäh­ri­gen Lehr­lin­ge von der Wahl wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen sein. Zum ande­ren wäre die Stär­kung des Jugend­ver­trau­ens­ra­tes als eige­ne Ver­tre­tung für Lehr­lin­ge und Jugend­li­che, sinn­vol­ler, woll­te man mit der Maß­nah­me die demo­kra­ti­sche Mit­be­stim­mung stär­ken.“ Begrü­ßens­wert wäre etwa, Jugend­li­chen in den Betrie­ben die best­mög­li­che Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen zu garan­tie­ren, indem die Bil­dungs­frei­stel­lung für Jugend­ver­trau­ens­rä­tIn­nen auf drei Wochen ange­ho­ben und auf alle Ersatz-Jugend­ver­trau­ens­rä­tIn­nen aus­ge­wei­tet wird. Die Abstim­mung wird heu­te des­halb mit Argus­au­gen beob­ach­tet, weil die ÖVP bis vor Kur­zem noch gemein­sam mit der FPÖ den Jugend­ver­trau­ens­rat (JVR) gänz­lich abschaf­fen woll­te. „Das wäre eine demo­kra­tie­po­li­ti­sche Kata­stro­phe gewe­sen“, so Reh­ber­ger. Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten sei­en zen­tral für das Inter­es­se von Jugend­li­chen an Poli­tik, stellt Reh­ber­ger klar. Ein Jugend­ver­trau­ens­rat wird alle zwei Jah­re gewählt, wodurch alle Lehr­lin­ge zumin­dest ein­mal in ihrer Lehr­zeit die Mög­lich­keit haben, ihre Ver­tre­tung zu wäh­len, ein Betriebs­rat hin­ge­gen nur alle fünf Jah­re. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te im Betrieb von tau­sen­den Jugend­li­chen wer­den durch den Jugend­ver­trau­ens­rat gesi­chert. „In Öster­reich enga­gie­ren sich rund 2.500 akti­ve oder Ersatz-Jugend­ver­trau­ens­rä­tIn­nen in über 530 Unter­neh­men“, erklärt der Bun­des­ju­gend­vor­sit­zen­de. Der Jugend­ver­trau­ens­rat ist also eine demo­kra­tie­po­li­tisch über­aus rele­van­te Grö­ße, die es unbe­dingt zu ver­tei­di­gen und aus­zu­bau­en gilt.

Elek­tro­in­stal­la­teur Luis S. nimmt sei­ne Arbeit ernst und sei­ne Fami­lie. Das stör­te das alt­mo­di­sche Welt­bild sei­nes Chefs. Als der Arbei­ter zwei Tage Pfle­ge­frei­stel­lung brauch­te und einen Papa­mo­nat neh­men woll­te, kün­dig­te er ihn. Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl: „Auch Väter haben ein Recht dar­auf, für ihre Kin­der da zu sein. Die AK sorgt für Gerech­tig­keit, der Vater bekommt 7.000 Euro.“ Als sei­ne schwan­ge­re Frau zu einer Unter­su­chung muss­te, bat Luis S. sei­nen Chef da-rum, in die­ser Zeit sein Recht auf Pfle­ge­frei­stel­lung in Anspruch neh­men zu kön­nen, damit er auf sei­ne drei Kin­der auf­pas­sen kön­ne. Das und der Wunsch nach einem Papa­mo­nat – eben­falls ein Recht, das der Arbei­ter nur in Anspruch neh­men woll­te, weil er sei­nen Urlaub bereits zwangs­wei­se wäh­rend des Betriebs­ur­laubs ver­braucht hat­te – nahm der Chef äußerst mür­risch auf. Wenig spä­ter kam die Kün­di­gung. Vor Gericht ver­such­te der Chef die Fami­li­en­freund­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens zu bewei­sen, dafür soll­te eine Mit­ar­bei­te­rin mit Klein­kind Zeu­gin sein. Das ging aber nach hin­ten los: die Mit­ar­bei­te­rin berich­te­te, dass der Chef sie groß­zü­gi­ger Wei­se ihr kran­kes Kind mit ins Büro neh­men las­se – anstatt dass sie eben­so ihr Recht auf Pfle­ge­frei­stel­lung in Anspruch neh­men konn­te. Von Fami­li­en­freund­lich­keit also kei­ne Spur. Auf die­sen Vor­halt mein­te der Chef, dass es „schon so ist, dass ich Dienst­neh­mer ein­stel­le, damit sie für mich arbei­ten“ und der Betrieb sei ja kei­ne „Sozi­al­sta­ti­on“. Das Erst­ge­richt attes­tier­te dem Chef ein ver­al­te­tes, patri­ar­cha­les Welt­bild. Dass Luis S. sich als Mann nicht nur finan­zi­ell, son­dern auch emo­tio­nal um sei­ne Fami­lie küm­mer­te, und daher nicht dau­ernd frei ver­füg­bar war, dürf­te den Chef beson­ders gestört haben. Das Gericht ers­ter sowie zwei­ter Instanz stell­ten daher fest, dass der Chef Luis S. auf­grund sei­nes Fami­li­en­stan­des und sei­nes Geschlechts dis­kri­mi­niert und daher zu Unrecht gekün­digt hat­te. Der Chef muss daher Luis S. den Ein­kom­mens­ver­lust bis zum Antritt eines neu­en Jobs zah­len, sowie einen Scha­den­er­satz für die per­sön­li­che Beein­träch­ti­gung – ins­ge­samt rund 7.000 Euro.

Arbeit­neh­me­rIn­nen gera­ten nach Coro­na-Tes­tun­gen oft in grö­be­re Pro­ble­me am Arbeits­platz, wenn die Qua­ran­tä­ne-Beschei­de nicht oder stark zeit­ver­zö­gert zuge­stellt wer­den. Ohne den Bescheid bekom­men die Arbeit­ge­ber kei­ne Refun­die­rung des Gehalts für die Qua­ran­tä­ne­zeit. Das macht vie­le Arbeit­ge­ber ner­vös, die dann ver­lan­gen, trotz Infektion(sverdachts) in die Arbeit zu kom­men oder Urlaub oder Zeit­aus­gleich zu kon­su­mie­ren. Wenn jetzt nach den Mas­sen­tes­tun­gen zig­tau­sen­de Men­schen als posi­tiv oder Kon­takt­per­so­nen fest­ge­stellt wer­den, ist die recht­zei­ti­ge Bescheid­aus­stel­lung völ­lig unrea­lis­tisch. Um Ver­trau­en in die nach­fol­gen­de Bescheid­aus­stel­lung bei Arbeit­neh­me­rIn­nen und Arbeit­ge­be­rIn­nen her­zu­stel­len, müs­sen wenigs­tens form­lo­se schrift­li­che Bestä­ti­gun­gen – ger­ne per SMS oder E‑Mail – unmit­tel­bar nach posi­ti­ver Tes­tung oder Fest­stel­lung der Kon­takt­per­so­nen­ei­gen­schaft aus­ge­stellt wer­den. „Schon bis­her haben sich vie­le Men­schen bei uns gemel­det, die als Covi­d19-posi­tiv oder ‑Kon­takt­per­son nur tele­fo­nisch mit­ge­teilt bekom­men zu Hau­se zu blei­ben. Das kann ein tele­fo­ni­scher Qua­ran­tä­ne-Bescheid sein oder eine blo­ße Mit­tei­lung der Gesund­heits­hot­line 1450. Die Behaup­tung die­ser tele­fo­ni­schen Infor­ma­ti­on reicht aber vie­len Arbeit­ge­bern nicht“, berich­tet AK Direk­tor Chris­toph Klein. „Beson­ders tückisch ist die Rege­lung, dass eine mit tele­fo­ni­schem Bescheid ver­häng­te Qua­ran­tä­ne auto­ma­tisch nach 48 Stun­den endet. Die Leu­te gel­ten dann recht­lich als Coro­na-nega­tiv, auch wenn sie noch mit­ten in der hoch­in­fek­tiö­sen Zeit ste­cken!“ Klein for­dert, dass sofort nach einer posi­ti­ven Tes­tung und auch sonst immer dann, wenn die Men­schen von einer Behör­de oder der Hot­line 1450 oder vom Test­per­so­nal ange­hal­ten wer­den, in Qua­ran­tä­ne zu gehen, eine schrift­li­che Bestä­ti­gung dar­über aus­ge­stellt wird, und zwar rasch und unbü­ro­kra­tisch: „Wer sich tes­ten lässt und den Anwei­sun­gen von 1450 oder ande­ren Per­so­nen folgt, dem dür­fen kei­ne nega­ti­ven recht­li­chen Kon­se­quen­zen dro­hen“. Schrift­li­che Bestä­ti­gun­gen die­ser Art könn­ten von Mit­ar­bei­te­rIn­nen der 1450 Hot­line sowie vom Per­so­nal in den Test­stra­ßen aus­ge­hän­digt wer­den. Die Zustel­lung könn­te auch digi­tal erfol­gen – etwa per E‑Mail oder SMS. Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um soll­te so schnell wie mög­lich einen ent­spre­chen­den Erlass aus­ge­ben. Dar­in muss auch geklärt wer­den, wie sich posi­tiv getes­te­te Men­schen medi­zi­nisch sinn-voll und recht­lich kor­rekt in die Heim­qua­ran­tä­ne bege­ben sol­len. „Man darf die Men­schen mit die­ser Fra­ge nicht allei­ne las­sen“, sagt Klein. „Ich muss wis­sen, ob ich mit einem Taxi oder öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel heim­fah­ren darf, oder ob man mir einen Kran­ken­trans­port ruft, eine FFP2-Mas­ke aus­hän­digt, oder was auch immer die kor­rek­te Ver­hal­tens­wei­se ist.“

Die Arbei­ter­kam­mer regis­triert heu­er bun­des­weit rund 2.000 Beschwer­den zur schwe­di­schen Bank Klar­na. Sie wickelt Trans­ak­tio­nen im Zah­lungs­ver­kehr ab, etwa den Kauf auf Rech­nung für Online-Shops. Kon­su­men­tIn­nen berich­ten über ein­ge­mahn­te offe­ne Klar­na-Rech­nun­gen, obwohl sie die Ware/erste Rech­nung nicht erhal­ten oder die Ware wie­der an den Händ­ler retour­niert haben und vom Ver­trag zurück­ge­tre­ten sind. Klar­na schickt rasch Mah­nun­gen, schal­tet häu­fig Inkassobüros/Anwälte ein. Zen­tra­les Pro­blem: kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on und Pro­blem­lö­sung mit den Kon­su­men­tIn­nen. Die Kon­su­men­tIn­nen erzäh­len in der AK Bera­tung: Die online bestell­te Ware wur­de nicht oder zu spät gelie­fert. Oder Kon­su­men­tIn­nen sind vom Kauf­ver­trag rechts­wirk­sam zurück­ge­tre­ten – Klar­na beharrt auf Zah­lung und schickt zusätz­lich Mah­nun­gen. „Es kommt sogar vor, dass ein Rechts­an­walt oder Inkas­so­bü­ro den gefor­der­ten Kauf­preis ein­treibt – sie ver­rech­nen hohe Spe­sen. Das schnalzt die Kos­ten für die Betrof­fe­nen noch­mals in die Höhe“, sagt AK Kon­su­men­ten­schüt­ze­rin Gabrie­le Zgu­bic. Kon­su­men­tIn­nen berich­ten auch, dass sie noch gar kei­ne Rech­nung erhal­ten haben, aber bereits eine Mah­nung von Klar­na, obwohl die Zah­lung noch nicht fäl­lig war. „Es hapert offen­bar in der Kun­den­kom­mu­ni­ka­ti­on. Betrof­fe­ne schil­dern, dass sie an Klar­na schrei­ben und oft auto­ma­ti­sier­te Rück­mel­dun­gen erhal­ten, dass eine Ant­wort fol­ge. Doch es kommt kei­ne – statt­des­sen kann es sein, dass die strit­ti­ge For­de­rung ein­fach wei­ter betrie­ben wird und ein Inkas­so­bü­ro ein­ge­schal­ten wird“, erzählt Zgu­bic. Die AK hat mit Schrei­ben an Klar­na wenig Erfolg, weil es kei­ne Ant­wor­ten mit kun­den­ori­en­tier­ten Lösun­gen gibt. „Erst wenn wir beim Inkas­so­bü­ro oder Anwalt inter­ve­nie­ren, gibt es Lösun­gen. Aber es ist nicht ein­zu­se­hen, dass es so weit kom­men muss“, sagt Zgu­bic. Ein Bei­spiel aus der AK Wien Bera­tung: Frau S. hat­te ein still­ge­leg­tes Kun­den­kon­to bei einem US-Online-Shop. Plötz­lich erhielt sie von Klar­na eine Zah­lungs­auf­for­de­rung plus Mah­nung über 98 Euro. Frau S. war sich sicher, nichts bestellt zu haben. Trotz mehr­fa­cher schrift­li­cher und tele­fo­ni­scher Ver­su­che zur Auf­klä­rung der Ange­le­gen­heit kam ein Schrei­ben eines Inkas­so­bü­ros, wenig spä­ter die Zah­lungs­auf­for­de­rung über einen Rechts­an­walt. Erst das AK Schrei­ben an den Anwalt zeig­te Erfolg – Frau S. muss­te nicht zah­len. „Klar­na soll die Beschwer­den von Kon­su­men­tIn­nen ernst neh­men. Dazu ist ein kom­pe­ten­ter Kun­den­ser­vice not­wen­dig“ so Zgu­bic. Außer­dem ist Klar­na als Zah­lungs­in­sti­tut ver­pflich­tet, aktiv Mög­lich­kei­ten zur außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung anzu­bie­ten. „Die­se Infor­ma­ti­on fin­det sich im Klein­ge­druck­ten der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Die dar­in erwähn­te Beschwer­de­stel­le in Schwe­den ist für öster­rei­chi­sche Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten kei­ne kun­den­freund­li­che Variante.“

Am 3. Dezem­ber ist der Inter­na­tio­na­le Tag der Men­schen mit Behin­de­run­gen. Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl: „Die Lebens­si­tua­ti­on von Men­schen mit Behin­de­run­gen ent­spricht aller­dings nach wie vor nicht den Vor­ga­ben der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, in viel zu vie­len Fäl­len ist sie sogar äußerst pre­kär! Sie sind durch die Coro­na-Kri­se beson­ders betrof­fen: Etwa, wenn sie auf­grund schwe­rer Erkran­kun­gen der beson­ders gefähr­de­ten COVID-19-Risi­ko­grup­pe ange­hö­ren oder auf­grund der wei­te­ren Zuspit­zung der ohne­hin dra­ma­ti­schen Situa­ti­on am Arbeits­markt.“ Die beschlos­se­ne Fort­füh­rung des Natio­na­len Akti­ons­pla­nes für Men­schen mit Behin­de­run­gen für die Jah­re 2022–2030 als Instru­ment zur wei­te­ren Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, ist für die Arbei­ter­kam­mer daher posi­tiv. Es sind drin­gend wei­te­re Maß­nah­men zur Inklu­si­on zu set­zen. Als beson­ders wich­tig erach­ten wir: Bes­se­re Arbeits­markt­chan­cen: Dazu brau­chen arbeit­su­chen­de Men­schen mit Behin­de­run­gen die Unter­stüt­zung der akti­ven Arbeits­markt­po­li­tik und damit der För­der­an­ge­bo­te des AMS. Arbeits­lo­se Men­schen mit Behin­de­run­gen sol­len wei­ter­hin eine Ziel­grup­pe des AMS blei­ben. Gera­de eine Job­ga­ran­tie nach dem Mus­ter der Akti­on 20.000 wäre drin­gend not­wen­dig. Eben­so eine ver­stärk­te Ein­be­zie­hung in die „Coro­na-Arbeits­stif­tung“ genann­ten AMS-Maß­nah­men. Für Beschäf­tig­te in „Tagesstrukturen/geschützten Werk­stät­ten“: Eine eigen­stän­di­ge sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Absi­che­rung, inklu­si­ve Rah­men­be­din­gun­gen sowie eine fai­re Bezah­lung. Im Gleich­stel­lungs­recht: Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che bei Bar­rie­ren für Betrof­fe­ne sowie Ver­bes­se­run­gen im Rechts­schutz, etwa durch eine Mini­mie­rung des Kos­ten­ri­si­kos bei Gerichts­ver­fah­ren etc. + Die Rege­lun­gen zur Per­sön­li­chen Assis­tenz in den unter­schied­li­chen Bun­des­län­dern sind zu ver­ein­heit­li­chen und es gilt eine bedarfs­ge­rech­te Finan­zie­rung sicher­zu­stel­len. Chan­cen­gleich­heit im öster­rei­chi­schen Bil­dungs­sys­tem: Es müs­sen die bau­li­chen, räum­li­chen und infra­struk­tu­rel­len Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen wer­den und ent­spre­chend qua­li­fi­zier­te Päd­ago­gIn­nen flä­chen­de­ckend ver­füg­bar sein, damit eine an die Bedürf­nis­se der Kin­der und Jugend­li­chen ange­pass­te inklu­si­ve Beschu­lung ermög­licht wird.

„Ange­sichts der Pan­de­mie und der zu erwar­ten­den unver­än­dert ange­spann­ten Lage auf dem Arbeits­markt auch im nächs­ten Jahr brau­chen unse­re Mit­glie­der und ihre Fami­li­en ein­fach eine bes­se­re Exis­tenz­si­che­rung, wenn sie arbeits­los sind oder wer­den. Wenn die Regie­rung den Men­schen auf Arbeit­su­che, die sich noch lan­ge schwer­tun wer­den einen Arbeits­platz zu fin­den, ein Weih­nachts­ge­schenk machen will, soll sie sich zu einer nach­hal­ti­gen Absi­che­rung statt Ein­mal­zah­lun­gen durch­rin­gen. Nur eine Erhö­hung auf 70 Pro­zent ist eine gerech­te und unbü­ro­kra­ti­sche Rege­lung, die not­wen­dig ist, um bei der Kri­sen­be­wäl­ti­gung zu hel­fen – den Betrof­fe­nen direkt und der Wirt­schaft indi­rekt“, for­dert AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl ein­mal mehr ein höhe­res Arbeits­lo­sen­geld, sowie die Gleich­be­hand­lung von Kin­der­geld­be­zie­he­rIn­nen und in der Arbeits­lo­sig­keit Erkrank­ter. „Die­se Ein­mal­zah­lun­gen sind unge­nü­gend, für die Men­schen nicht nach­voll­zieh­bar und mit immensen Büro­kra­tie­auf­wand für die Beschäf­tig­ten des AMS ver­bun­den. Gera­de in Zei­ten wie die­sen soll­ten sich die AMS-Mit­ar­bei­te­rIn­nen inten­siv um die Arbeits­su­chen­den bemü­hen kön­nen, statt sich mit kom­pli­zier­ten Rege­lun­gen her­um­schla­gen zu müs­sen.“ Mit der aktu­el­len Rege­lung für die Ein­mal­zah­lung ist der Gesetz­ge­ber zumin­dest teil­wei­se auf die AK Kri­tik ein­ge­gan­gen, hat aber bei wei­tem nicht alle Unge­reimt­hei­ten besei­tigt. So bekom­men Kin­der­geld­be­zie­he­rIn­nen dies­mal zwar auch eine Zah­lung, aller­dings weni­ger als Arbeits­lo­sen­geld- oder Not­stands­hil­fe­be­zie­he­rIn­nen. Auch die „him­mel­schrei­en­de Unge­rech­tig­keit“, dass in der Arbeits­lo­sig­keit Erkrank­te schlech­ter gestellt wer­den, wur­de nicht besei­tigt. „Die­se Ungleich­be­hand­lun­gen sind in unse­ren Augen sach­lich nicht gerecht­fer­tigt“, kri­ti­siert Anderl.

„Die neue Wie­ner Stadt­re­gie­rung star­tet mit star­ken Signa­len für Wien in schwie­ri­gen Zei­ten“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Mit einer star­ken Ein­bin­dung der Sozi­al­part­ner bleibt Wien bei einer Poli­tik des Mit­ein­an­ders. Vie­les, wofür sich die AK ein­ge­setzt hat, fin­det sich im Pro­gramm wie­der: In der Bil­dungs­po­li­tik wird der Chan­cen-Index, die Finan­zie­rung von Schu­len je nach Betreu­ungs­be­darf der Schü­le­rin­nen und Schü­ler umge­setzt. Die Stär­kung der Sprach­för­de­rung, der Aus­bau der (ver­schränk­ten) Ganz­tags­schu­len und die per­so­nel­le Stär­kung der Schul­stand­or­te wer­den ein Stück mehr Chan­cen­gleich­heit schaf­fen. Auch bei der Lehr­aus­bil­dung sind etwa der geplan­te Aus­bau der Aus­bil­dungs­ver­bün­de und die zusätz­li­chen Mit­tel für die über­be­trieb­li­che Aus­bil­dung wich­tig. Damit Wien eine lebens­wer­te Stadt für alle bleibt, auch für Men­schen mit klei­ne­ren Ein­kom­men, ist die Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum ein ent­schei­den­der Eck­pfei­ler. „1.500 Gemein­de­woh­nun­gen in den nächs­ten 5 Jah­ren sind gut. Aber gera­de beim Bau von wei­te­ren geför­der­ten Woh­nun­gen bleibt das Regie­rungs­ab­kom­men zu unklar. „Wien ist stark gewach­sen und hat Nach­hol­be­darf“, so die AK Prä­si­den­tin. Pro Jahr müs­sen min­des­tens 9.000 Woh­nun­gen in der Stadt ent­ste­hen. Arbeits­för­de­rung bleibt stark Gera­de in der Kri­se kann die Stadt Wien auf ein schon gut aus­ge­bau­tes und durch­dach­tes Arbeits­för­der­pa­ket etwa mit dem Wie­ner Arbeit­neh­me­rIn­nen­för­de­rungs­fonds Waff set­zen: Sowohl der Qua­li­fi­ka­ti­ons­plan 2030, die Job­of­fen­si­ve 50plus aber auch die gemein­sa­me För­de­rung von Wei­ter­bil­dun­gen im digi­ta­len Bereich der Stadt Wien und der AK (Digi-Win­ner, gemein­sa­me Jugend­stif­tung von AK und Waff) wer­den wei­ter­ge­führt. Der Wie­ner Arbeit­neh­me­rIn­nen­för­de­rungs­fonds wird gestärkt. Wirt­schafts­in­ves­ti­tio­nen für alle Zusätz­li­che 600 Mil­lio­nen Euro für städ­ti­sche Inves­ti­tio­nen kön­nen dazu genutzt wer­den, Wie­ner Fir­men und damit auch Wie­ner Arbeits­plät­ze zu sichern. Gleich­zei­tig bringt das Kon­junk­tur­pa­ket wich­ti­ge Ver­bes­se­run­gen für 300 Pro­jek­te bis 2023 in der Bil­dungs­in­fra­struk­tur, für Sport­stät­ten, Infra­struk­tur und Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr. Dabei ist der Dia­log mit den Sozi­al­part­nern, etwa das „Bünd­nis für das wach­sen­de Wien“ mit der AK Wien und dem ÖGB ein gutes Bei­spiel für geleb­te Sozi­al­part­ner­schaft, eben­so wie das Wirt­schafs­för­der­pro­gramm „Wien 2030“ mit dem Ziel, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Stadt zu sichern, aber gleich­zei­tig die Bedürf­nis­se der Men­schen berück­sich­ti­gen. Öffent­li­chen Ver­kehr wei­ter stär­ken Mit dem geplan­ten Aus­bau der Öffis, ins­be­son­de­re von Schnell­bahn und Stra­ßen­bahn in den Außen­be­zir­ken und im Stadt­gren­zen über­schrei­ten­den Ver­kehr wer­den vie­le For­de­run­gen der AK erfüllt. Bei Ver­kehrs­dienst­aus­schrei­bun­gen for­dert die AK eine Abkehr vom Bil­ligst­bie­ter­prin­zip, um fai­re Arbeits­be­din­gun­gen etwa für Bus­len­ke­rIn­nen zu sichern. Beim Park­raum­ma­nage­ment drängt die AK auf eine Vari­an­te, die Men­schen mit klei­ne­ren Ein­kom­men nicht zuguns­ten der Bes­ser­ver­die­nen­den ausschließt.

Der Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung, dass Betrie­be anstel­le der coro­nabe­dingt aus­ge­fal­le­nen Weih­nachts­fei­ern ihren Beschäf­tig­ten steu­er­frei Gut­schei­ne abge­ben kön­nen, kann kein Ersatz für den vom ÖGB gefor­der­ten Coro­na-Tau­sen­der sein“, sagt ÖGB-Prä­si­dent Wolf­gang Kat­zi­an. Er bekräf­tigt die For­de­rung eines Coro­na-Bonus für alle Beschäf­tig­ten, die in die­ser Kri­se mit uner­müd­li­chem Ein­satz arbei­ten. „Das, was die Regie­rung vor­schlägt, ist ein frei­wil­li­ger Ersatz für die Weih­nachts­fei­ern. Nie­mand hat dar­auf Anspruch. Im Gegen­teil: Arbeit­neh­me­rIn­nen hän­gen hier vom Good­will ihrer Arbeit­ge­ber ab. Sie brau­chen aber kei­ne Almo­sen, son­dern eine zuver­läs­si­ge finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für ihren Ein­satz im Kri­sen­jahr.“ Der vom ÖGB gefor­der­te Coro­na-Tau­sen­der wür­de die Wirt­schaft ankur­beln und die Men­schen finan­zi­ell unter­stüt­zen. „Wir brau­chen jetzt drin­gend einen Schub in der Kauf­kraft, wenn die­ser Lock­down vor­bei ist. Etwas, das den Men­schen Geld bringt, den Kon­sum ankur­belt und damit auch Arbeits­plät­ze sichert“, for­dert der ÖGB-Prä­si­dent. Kat­zi­an erin­nert an die gemein­sa­me Sicht­wei­se der Sozi­al­part­ner, auch WKO-Prä­si­dent Mah­rer unter­stützt hier eine Gutschein-Lösung.

„Dass alle Schu­len nun erneut schlie­ßen, ist eine Kata­stro­phe für die Zukunft jun­ger Men­schen“, ist Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ), empört. Lehr­lin­ge wür­den unter den Schul­schlie­ßun­gen außer­dem am meis­ten lei­den. Es feh­len die digi­ta­le Aus­stat­tung und der Platz für ruhi­ges Ler­nen zuhau­se. Man wis­se bereits aus dem ers­ten Lock­down, dass für Berufs­schü­le­rIn­nen Distance Lear­ning sub­op­ti­mal funk­tio­niert hat. „Es kann nicht sein, dass erneut mehr als 100.000 Lehr­lin­ge in die­sem Land aufs Abstell­gleis gestellt wer­den. Auch ihre beruf­li­che Zukunft und Bil­dung ste­hen auf dem Spiel“, betont Hofer. „Die Bun­des­re­gie­rung ver­ur­sacht auf­grund man­geln­der Vor­be­rei­tung ein Bil­dungs­de­sas­ter. Das ist skan­da­lös. Es scheint so, als hät­te es abso­lut kei­ne Vor­be­rei­tung auf einen Lock­down und mög­li­che Schul­schlie­ßun­gen gege­ben“, so die ÖGJ-Vor­sit­zen­de wei­ter. Die Öster­rei­chi­sche Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ) for­dert von der Bun­des­re­gie­rung: + Berufs­schü­le­rIn­nen mit Laptops/Tablets und kos­ten­lo­sem Inter­net­zu­gang aus­stat­ten, um Vor­aus­set­zun­gen für Distance Lear­ning umge­hend zu ermög­li­chen + Schaf­fung von Lern­mög­lich­kei­ten in den Berufs­schu­len, damit Lehr­lin­ge auch in der Berufs­schu­le ler­nen kön­nen + Garan­tie für die Durch­füh­rung der anste­hen­den Lehr­ab­schluss­prü­fun­gen (LAP) + Berufs­schü­le­rIn­nen von Abschluss­klas­sen, all jene deren Lehr­ab­schluss­prü­fung zeit­na­he statt­fin­det, sol­len vor­ran­gig beim Prä­senz­un­ter­richt behan­delt wer­den. Es braucht umge­hend Klar­heit, wie es in den Berufs­schu­len weitergeht.

Der zwei­te Lock­down hat vie­le Fra­gen für Beschäf­tig­te zur Fol­ge. Wel­che Rech­te haben Beschäf­tig­te, wenn ihr Betrieb wegen der Coro­na-Beschrän­kun­gen geschlos­sen wird? Was darf der Chef? Und was gilt, wenn man selbst in Qua­ran­tä­ne muss? Muss man dann arbei­ten? Was pas­siert, wenn das Kind nicht mehr in die Schu­le gehen kann? Die­se und vie­le ande­re Fra­gen wer­den auf jobundcorona.at beant­wor­tet. Zusam­men­ge­stellt wer­den die Ant­wor­ten, die es in meh­re­ren Spra­chen gibt, von Exper­tIn­nen der Arbei­ter­kam­mer und des Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­bun­des. Die Arbei­ter­kam­mer und der ÖGB sor­gen dafür, dass die Infor­ma­tio­nen auf der Sei­te immer auf dem neu­es­ten Stand sind. Damit bie­ten sie den vie­len Men­schen Halt und Schutz, die von den neu­en Ver­ord­nun­gen ver­un­si­chert sind. Zusätz­lich gibt es die Mög­lich­keit, per­sön­lich Fra­gen zu stel­len, die auf der Platt­form noch nicht erfasst sind. Jobundcorona.at ist ein Ser­vice-Ange­bot von Arbei­ter­kam­mer und ÖGB, das schon wäh­rend des ers­ten Lock­downs mil­lio­nen­fach geklickt wur­de. Hier fin­den die Beschäf­tig­ten Infor­ma­tio­nen und Bei­stand wäh­rend der Kri­se. Auch auf einer ande­ren Ebe­ne sind ÖGB und AK wei­ter­hin aktiv: In poli­ti­schen Gesprä­chen ver­tre­ten sie die Inter­es­sen der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer und set­zen bes­se­re Rege­lun­gen für die Beschäf­tig­ten durch, wie etwa zuletzt den Rechts­an­spruch auf Sonderbetreuungszeit.

„Arbeits­lo­sig­keit lässt sich ver­hin­dern, Kurz­ar­beit ist dafür immer noch das bes­te Instru­ment. Die Sozi­al­part­ner haben das bestehen­de Modell ange­sichts des neu­en Lock­downs in Win­des­ei­le adap­tiert – nun sind die Betrie­be am Zug,“ sagt Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. „Unse­re Bot­schaft an die vom aktu­el­len Lock­down betrof­fe­nen Bran­chen ist klar: Nie­mand muss gekün­digt wer­den, nut­zen Sie die­ses Instru­ment.“ Auch die Regie­rung sieht Anderl in der Pflicht: Die Arbeits­lo­sig­keit lässt sich sen­ken, etwa durch öffent­li­che Job­ga­ran­tien für Lang­zeit­ar­beits­lo­se oder durch Arbeits­zeit­ver­kür­zung. „Wir haben nicht nur eine mas­si­ve Arbeits­markt­kri­se durch Coro­na, wir müs­sen uns auch gleich­zei­tig mit dem Struk­tur­wan­del in der Wirt­schaft aus­ein­an­der­set­zen“, sagt Anderl. Immer­hin wird es in den nächs­ten bei­den Jah­ren eine Wei­ter­bil­dungs­of­fen­si­ve des AMS geben kön­nen, für die 700 Mio. Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. „Aber iso­liert betrach­tet sind alle arbeits­markt­po­li­ti­schen Maß­nah­men wie ein Auto auf drei Rädern. Wir brau­chen ein kla­res beschäf­ti­gungs­po­li­ti­sches Kon­zept, um in der Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit wirk­sam Gas geben zu kön­nen“, for­dert Anderl. „Wol­len wir wirk­lich nach­hal­tig erfolg­reich sein, müs­sen wir die wirt­schafts- und indus­trie­po­li­ti­schen Stra­te­gien eng mit den arbeits­markt­po­li­ti­schen zu einem Seil ver­knüp­fen. Und an dem sol­len dann alle in die glei­che Rich­tung zie­hen.“ „Das prak­ti­sche Wis­sen für so ein Paket liegt bei den Sozi­al­part­nern. Die Regie­rung soll­te nicht zögern, die Arbeit an so einem Paket gemein­sam mit uns auf­zu­neh­men.“ Aus Sicht der AK ist eine Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve mit fol­gen­den Maß­nah­men drin­gend not­wen­dig: + öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in sozia­le Dienst­leis­tun­gen, in Bil­dung und in Kli­ma­schutz, damit neue Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den kön­nen + die beschlos­se­ne Wei­ter­bil­dungs­of­fen­si­ve mit Fokus auf Aus­bil­dung zu Fach­ar­bei­te­rIn­nen für Zukunfts­be­ru­fe (Pfle­ge, Gesund­heit, Bil­dung, Kli­ma, etc.) rasch umset­zen + Aus­bil­dungs­plät­ze für Jugend­li­che in über­be­trieb­li­chen Lehr­werk­stät­ten, an wei­ter­füh­ren­den Schu­len, Fach­hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten + Job­ga­ran­tie für Lang­zeit­ar­beits­lo­se + bes­se­re sozia­le Absi­che­rung für Arbeits­lo­se + Arbeitszeitverkürzung.

„Die Lehr­lin­ge schei­nen für die Ver­ant­wort­li­chen wie­der ein­mal die ‘Stief­kin­der‘ zu wer­den“, fürch­tet der Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der Gewerk­schaft Bau-Holz (GBH) Wien Wolf­gang Bir­b­a­mer ange­sichts des bevor­ste­hen­den zwei­ten Lock­downs. Die Berufs­schu­len sei­en schon im ers­ten Coro­na-Lock­down die Ver­lie­re­rin­nen gewe­sen, die Ver­ant­wort­li­chen hät­ten es ver­ab­säumt, kla­re Rege­lun­gen zu tref­fen. „Wäh­rend des ers­ten Lock­downs haben sehr vie­le Lehr­lin­ge, obwohl sie Home­of­fice hat­ten, zur Arbeit erschei­nen müs­sen und konn­ten nicht, wie das Schul­un­ter­richts­ge­setz es vor­schreibt, zu Hau­se für die Berufs­schu­le ler­nen. Dazu haben ‘schwar­ze Scha­fe´ unter den Fir­men die Situa­ti­on aus­ge­nutzt und Lehr­lin­gen eine ein­ver­nehm­li­che Auf­lö­sung unter fal­schen Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­legt. Das hat die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit in einer dra­ma­ti­schen Situa­ti­on zusätz­lich befeu­ert. Wir müs­sen unbe­dingt ver­hin­dern, dass es wie­der zu sol­chen Situa­tio­nen kommt“, sagt GBH Wien-Lehr­lings­ex­per­te Bern­hard Schmid. Die Arbei­ter­kam­mer und die Stadt Wien hät­ten damals schnell reagiert und jene Lehr­lin­ge und Berufs­schu­len mit Lap­tops aus­ge­stat­tet, die es am not­wen­digs­ten brauch­ten, um Home­of­fice durch­füh­ren zu kön­nen, so Schmid, der warnt: „Jetzt, im zwei­ten Lock­down, gewinnt man lei­der wie­der den Ein­druck, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­schü­le­rIn­nen­ver­tre­tung auf die Berufs­schu­len ver­ges­sen. Die Bun­des­re­gie­rung hat es über den gesam­ten Som­mer nicht geschafft, einen geeig­ne­ten Kri­sen­plan für die Schu­len aus­zu­ar­bei­ten. Man darf die Lehr­lin­ge nicht wie­der im Regen ste­hen las­sen! Sie brau­chen als Fach­ar­bei­ter von mor­gen die bes­te Lehr­aus­bil­dung und sie brau­chen als Berufs­schü­le­rIn­nen in die­ser Kri­sen­zeit Sicher­heit und Hand­lungs­fä­hig­keit. Ich appel­lie­re an die Bun­des­re­gie­rung und den Bil­dungs­mi­nis­ter: Schie­ben Sie hier Ihre Ver­ant­wor­tung nicht ab!“.