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Man­che Arbeit­ge­ber haben über­haupt kei­nen Genie­rer“, ärgert sich AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Bis 2019 war bei einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung oder einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­lö­sung eine Auf­lö­sungs­ab­ga­be von 128 Euro fäl­lig. Nicht weni­ge Arbeit­ge­ber haben ver­sucht, die­se Abga­be von den Arbeit­neh­mern zah­len zu las­sen. Anderl: „Der Obers­te Gerichts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass das unge­setz­lich war. Holen Sie sich jetzt Ihr Geld von Ihrer ehe­ma­li­gen Fir­ma zurück!“ Die Auf­lö­sungs­ab­ga­be hat­te den Zweck, das „Par­ken“ von Arbeit­neh­me­rIn­nen in der Arbeits­lo­sig­keit auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ver­teu­ern und dem Arbeits­markt­bud­get Mit­tel zuzu­füh­ren. Die AK ver­trat einen Miet­wa­gen­fah­rer, dem die Abga­be von 128 Euro nach einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­lö­sung von der End­ab­rech­nung abge­zo­gen wur­de. Der Obers­te Gerichts­hof ent­schied in dem Fall nun: Ein Über­wäl­zen auf die Arbeit­neh­mer steht mit dem Rege­lungs­zweck des ent­spre­chen­den Geset­zes im Wider­spruch und ist daher unzu­läs­sig. Alle Arbeit­neh­me­rIn­nen, die in den letz­ten 3 Jah­ren eine Auf­lö­sungs­ab­ga­be bezah­len muss­ten, kön­nen die­se jetzt laut Urteil von ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber zurückfordern.

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Arbei­ter­kam­mer-Prä­si­den­tin Rena­te Anderl sieht für die Nach­fol­ge der schei­den­den Arbeits­mi­nis­te­rin Asch­ba­cher gro­ße und vor allem höchst dring­li­che Her­aus­for­de­run­gen. „Eine Schon­frist wird es nicht geben kön­nen. Mehr als eine hal­be Mil­li­on Men­schen ohne Arbeit war­ten drin­gend und seit Mona­ten auf Ant­wor­ten. Und auch ande­re The­men, allen vor­an Rege­lun­gen für Home­of­fice, müs­sen drin­gend gelöst wer­den. Die Coro­na-Kri­se hat den Arbeits­markt völ­lig auf den Kopf gestellt, wir brau­chen eine Per­son an der Spit­ze des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums, die die Pro­ble­me anpackt“, urgiert die AK Prä­si­den­tin. Seit Beginn der Coro­na-Kri­se im März 2020 hat es Mona­te gedau­ert, bis die Regie­rung die Arbeits­lo­sig­keit ernst­haft the­mai­ti­siert hat. „Kon­kre­te Maß­nah­men – wie bei­spiels­wei­se die zahl­rei­chen Hil­fen für die Unter­neh­men – haben arbeits­lo­se Men­schen aller­dings nicht gese­hen. Es wird Zeit, dass die Regie­rung, allen vor­an die neue Per­son an der Spit­ze des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums, ihren Blick auf die Men­schen rich­tet, für die sie arbei­ten soll“, ver­langt Anderl. Die AK for­dert Akti­vi­tä­ten in zwei gro­ßen Berei­chen: Ers­tens muss alle Ener­gie in die Schaf­fung neu­er Arbeits­plät­ze flie­ßen. Mög­lich­kei­ten und auch Not­wen­dig­kei­ten gebe es genug, so Anderl: „Wir brau­chen Per­so­nal in der Pfle­ge, in der Bil­dung, in Berei­chen zur Bewäl­ti­gung der Kli­ma­kri­se, in der Daseins­vor­sor­ge. Wir haben vie­le gute Ideen dazu, wie man nach­hal­tig Arbeit schaf­fen kann – wir stel­len unse­rer Exper­ti­se auch wei­ter­hin ger­ne zur Ver­fü­gung.“ Zwei­tens müs­sen arbeits­los gewor­de­nen Men­schen bes­ser abge­si­chert sein. Das Arbeits­lo­sen­geld muss dau­er­haft erhöht wer­den. Anderl: „Ein­mal­zah­lun­gen sind nett, aber sie sichern nicht nach­hal­tig die Exis­tenz der betrof­fe­nen Men­schen.“ Auch die Not­stands­hil­fe muss wie­der auf Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des ange­ho­ben wer­den – die­se Rege­lung ist mit Ende 2020 aus­ge­lau­fen. „Das muss sofort ver­län­gert wer­den. Die schei­den­de Mins­te­rin hat mir ver­si­chert, dass es dazu bereits Gesprä­che gab, ich erwar­te, dass das umge­hend umge­setzt wird.“ Die AK Prä­si­den­tin spricht abschlie­ßend bereits jetzt an die neue/den neu­en Arbeitsminister/in die Ein­la­dung zu enger Zusam­men­ar­beit aus: „Die AK und der ÖGB haben das Ohr ganz nah an den Beschäf­tig­ten, wir ken­nen ihre Sor­gen und Bedürf­nis­se. Reden Sie mit uns.“

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Die hohe Zahl an Arbeits­lo­sen war auf­grund der Kri­se lei­der zu erwar­ten und ist nicht über­ra­schend. „Wo aber blei­ben effek­ti­ve Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit sei­tens der Bun­des­re­gie­rung?“, fragt Ingrid Reischl, Lei­ten­de Sekre­tä­rin des ÖGB. „Denn tau­sen­de Men­schen, die auch in die­sem Jahr kei­nen Job fin­den wer­den, gera­ten immer tie­fer in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten, weil die Bun­des­re­gie­rung es wei­ter­hin nicht wert fin­det, das Arbeits­lo­sen­geld auf 70 Pro­zent zu erhö­hen“, so die Gewerk­schaf­te­rin. Bei mitt­ler­wei­le zehn Arbeits­lo­sen auf eine offe­ne Stel­le geht es sich lan­ge nicht aus, dass alle rasch einen Job fin­den. Daher müs­se auch die aus­ge­lau­fe­ne Rege­lung zur erhöh­ten Not­stands­hil­fe zumin­dest bis Mit­te des Jah­res wei­ter­ge­führt wer­den. Die Zahl der Schu­lungs­teil­neh­me­rIn­nen wür­de hin­ge­gen kaum stei­gen. „Was ist nun mit der größ­ten Wei­ter­bil­dungs­of­fen­si­ve der Bun­des­re­gie­rung?“, wun­dert sich Reischl und for­dert ein­mal mehr die Instal­lie­rung ech­ter Arbeits­stif­tun­gen und die Schaf­fung von Jobs. Besorg­nis­er­re­gend ist auch, dass die Zahl der arbeits­lo­sen Frau­en mit einem Plus von 42 Pro­zent dop­pelt so stark ange­stie­gen ist wie die der Män­ner. Die Fol­gen der Kri­se wer­den am Arbeits­markt vor allem für Frau­en noch län­ger spür­bar und eine Rück­kehr zu Voll­zeit unter Umstän­den noch schwie­ri­ger sein. Das hät­te dras­ti­sche lang­fris­ti­ge Fol­gen für das Erwerbs­ein­kom­men und somit auch die Pen­si­ons­hö­he von Frau­en, betont die Lei­ten­de ÖGB-Sekre­tä­rin. Gera­de­zu unmög­lich einen neu­en Job zu fin­den, ist es für älte­re Lang­zeit­ar­beits­lo­se. Sie hat­ten vor der Kri­se schon schlech­te Aus­sich­ten, die sich jetzt nicht ver­bes­sert haben. „Es braucht daher ins­ge­samt eine Erhö­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des, aber auch beson­de­re Maß­nah­men bei älte­ren Men­schen“, sagt Reischl. Sie for­dert ein Über­brü­ckungs­geld in der Höhe von 70 Pro­zent Net­to­er­satz­ra­te für alle, die arbeits­los sind, wenig bis kei­ne Beschäf­ti­gungs­per­spek­ti­ve haben und maxi­mal fünf Jah­re vor der Pen­si­on ste­hen. „Wer sein gan­zes Leben lang gear­bei­tet hat und dann arbeits­los wird, darf nicht zum Bitt­stel­ler wer­den. Hier geht es auch um Wür­de“, so Reischl abschließend.

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Die aktu­el­len Arbeits­lo­sen­zah­len sind mehr als nur erschre­ckend. 521.000 Men­schen sind mitt­ler­wei­le ohne Beschäf­ti­gung, das ist ein Höchst­wert der alle Alarm­glo­cken schril­len lässt“, zeigt sich AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl ange­sichts der aktu­el­len Arbeits­markt­da­ten besorgt. “Die Coro­na-Kri­se hat zu einem deut­li­chen Beschäf­ti­gungs­ein­bruch geführt.“ Mit Arbeits­lo­sig­keit sind ein hohes Armuts­ri­si­ko sowie hohe Gesund­heits­ge­fähr­dung ver­bun­den. Zuletzt war fast ein Drit­tel der Arbeits­lo­sen mehr als zwölf Mona­te ohne Beschäf­ti­gung, mit stark stei­gen­der Ten­denz. Besteht Arbeits­lo­sig­keit ein­mal län­ger, ist sie nur schwer zu redu­zie­ren. Anderl: „Die Regie­rung ist gefor­dert, im neu­en Jahr ihren Wor­ten auch Taten fol­gen zu las­sen. Allei­ne auf Aus­bil­dung von Arbeits­lo­sen zu set­zen, ist zu wenig. Die Regie­rung muss für mehr Beschäf­ti­gung sor­gen, damit die Arbeits­lo­sig­keit wie­der sin­ken kann.“ Dem Wach­sen der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit ein­fach zuschau­en, kos­tet auf Dau­er mehr, als rasch han­deln. Es braucht neben einem höhe­ren Arbeits­lo­sen­geld eine Job­ga­ran­tie für die­je­ni­gen, die auf dem Arbeits­markt so gut wie kei­ne Chan­ce mehr haben. Die Coro­na-Kri­se hat auch gezeigt, wie wich­tig gut funk­tio­nie­ren­de öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen sind. Sie hat auch einen ent­schei­den­den Man­gel in all die­sen Berei­chen auf­ge­deckt: Es fehlt an Per­so­nal, in den Pfle­ge­hei­men, den Spi­tä­lern, den Gesund­heits­be­hör­den, dem AMS, den Schu­len. Die öffent­li­che Hand muss in die­sen Berei­chen als Arbeit­ge­ber wie­der aktiv wer­den, Arbeits­lo­sen eine Per­spek­ti­ve auf gute Beschäf­ti­gung geben und für auch in einer Kri­se klag­los funk­tio­nie­ren­de sozia­le Diens­te und staat­li­che Ver­wal­tung sor­gen. Anderl: „Her­aus­in­ves­tie­ren aus der Kri­se heißt Beschäf­ti­gung in die­sen öffent­li­chen Diens­ten zu schaf­fen und auszubauen.“

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