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Die neue Wie­ner Stadt­re­gie­rung star­tet mit star­ken Signa­len für Wien in schwie­ri­gen Zei­ten“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Mit einer star­ken Ein­bin­dung der Sozi­al­part­ner bleibt Wien bei einer Poli­tik des Mit­ein­an­ders. Vie­les, wofür sich die AK ein­ge­setzt hat, fin­det sich im Pro­gramm wie­der: In der Bil­dungs­po­li­tik wird der Chan­cen-Index, die Finan­zie­rung von Schu­len je nach Betreu­ungs­be­darf der Schü­le­rin­nen und Schü­ler umge­setzt. Die Stär­kung der Sprach­för­de­rung, der Aus­bau der (ver­schränk­ten) Ganz­tags­schu­len und die per­so­nel­le Stär­kung der Schul­stand­or­te wer­den ein Stück mehr Chan­cen­gleich­heit schaf­fen. Auch bei der Lehr­aus­bil­dung sind etwa der geplan­te Aus­bau der Aus­bil­dungs­ver­bün­de und die zusätz­li­chen Mit­tel für die über­be­trieb­li­che Aus­bil­dung wich­tig. Damit Wien eine lebens­wer­te Stadt für alle bleibt, auch für Men­schen mit klei­ne­ren Ein­kom­men, ist die Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum ein ent­schei­den­der Eck­pfei­ler. „1.500 Gemein­de­woh­nun­gen in den nächs­ten 5 Jah­ren sind gut. Aber gera­de beim Bau von wei­te­ren geför­der­ten Woh­nun­gen bleibt das Regie­rungs­ab­kom­men zu unklar. „Wien ist stark gewach­sen und hat Nach­hol­be­darf“, so die AK Prä­si­den­tin. Pro Jahr müs­sen min­des­tens 9.000 Woh­nun­gen in der Stadt ent­ste­hen. Arbeits­för­de­rung bleibt stark Gera­de in der Kri­se kann die Stadt Wien auf ein schon gut aus­ge­bau­tes und durch­dach­tes Arbeits­för­der­pa­ket etwa mit dem Wie­ner Arbeit­neh­me­rIn­nen­för­de­rungs­fonds Waff set­zen: Sowohl der Qua­li­fi­ka­ti­ons­plan 2030, die Job­of­fen­si­ve 50plus aber auch die gemein­sa­me För­de­rung von Wei­ter­bil­dun­gen im digi­ta­len Bereich der Stadt Wien und der AK (Digi-Win­ner, gemein­sa­me Jugend­stif­tung von AK und Waff) wer­den wei­ter­ge­führt. Der Wie­ner Arbeit­neh­me­rIn­nen­för­de­rungs­fonds wird gestärkt. Wirt­schafts­in­ves­ti­tio­nen für alle Zusätz­li­che 600 Mil­lio­nen Euro für städ­ti­sche Inves­ti­tio­nen kön­nen dazu genutzt wer­den, Wie­ner Fir­men und damit auch Wie­ner Arbeits­plät­ze zu sichern. Gleich­zei­tig bringt das Kon­junk­tur­pa­ket wich­ti­ge Ver­bes­se­run­gen für 300 Pro­jek­te bis 2023 in der Bil­dungs­in­fra­struk­tur, für Sport­stät­ten, Infra­struk­tur und Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr. Dabei ist der Dia­log mit den Sozi­al­part­nern, etwa das „Bünd­nis für das wach­sen­de Wien“ mit der AK Wien und dem ÖGB ein gutes Bei­spiel für geleb­te Sozi­al­part­ner­schaft, eben­so wie das Wirt­schafs­för­der­pro­gramm „Wien 2030“ mit dem Ziel, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Stadt zu sichern, aber gleich­zei­tig die Bedürf­nis­se der Men­schen berück­sich­ti­gen. Öffent­li­chen Ver­kehr wei­ter stär­ken Mit dem geplan­ten Aus­bau der Öffis, ins­be­son­de­re von Schnell­bahn und Stra­ßen­bahn in den Außen­be­zir­ken und im Stadt­gren­zen über­schrei­ten­den Ver­kehr wer­den vie­le For­de­run­gen der AK erfüllt. Bei Ver­kehrs­dienst­aus­schrei­bun­gen for­dert die AK eine Abkehr vom Bil­ligst­bie­ter­prin­zip, um fai­re Arbeits­be­din­gun­gen etwa für Bus­len­ke­rIn­nen zu sichern. Beim Park­raum­ma­nage­ment drängt die AK auf eine Vari­an­te, die Men­schen mit klei­ne­ren Ein­kom­men nicht zuguns­ten der Bes­ser­ver­die­nen­den ausschließt.

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Der Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung, dass Betrie­be anstel­le der coro­nabe­dingt aus­ge­fal­le­nen Weih­nachts­fei­ern ihren Beschäf­tig­ten steu­er­frei Gut­schei­ne abge­ben kön­nen, kann kein Ersatz für den vom ÖGB gefor­der­ten Coro­na-Tau­sen­der sein“, sagt ÖGB-Prä­si­dent Wolf­gang Kat­zi­an. Er bekräf­tigt die For­de­rung eines Coro­na-Bonus für alle Beschäf­tig­ten, die in die­ser Kri­se mit uner­müd­li­chem Ein­satz arbei­ten. „Das, was die Regie­rung vor­schlägt, ist ein frei­wil­li­ger Ersatz für die Weih­nachts­fei­ern. Nie­mand hat dar­auf Anspruch. Im Gegen­teil: Arbeit­neh­me­rIn­nen hän­gen hier vom Good­will ihrer Arbeit­ge­ber ab. Sie brau­chen aber kei­ne Almo­sen, son­dern eine zuver­läs­si­ge finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für ihren Ein­satz im Kri­sen­jahr.“ Der vom ÖGB gefor­der­te Coro­na-Tau­sen­der wür­de die Wirt­schaft ankur­beln und die Men­schen finan­zi­ell unter­stüt­zen. „Wir brau­chen jetzt drin­gend einen Schub in der Kauf­kraft, wenn die­ser Lock­down vor­bei ist. Etwas, das den Men­schen Geld bringt, den Kon­sum ankur­belt und damit auch Arbeits­plät­ze sichert“, for­dert der ÖGB-Prä­si­dent. Kat­zi­an erin­nert an die gemein­sa­me Sicht­wei­se der Sozi­al­part­ner, auch WKO-Prä­si­dent Mah­rer unter­stützt hier eine Gutschein-Lösung.

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Dass alle Schu­len nun erneut schlie­ßen, ist eine Kata­stro­phe für die Zukunft jun­ger Men­schen“, ist Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ), empört. Lehr­lin­ge wür­den unter den Schul­schlie­ßun­gen außer­dem am meis­ten lei­den. Es feh­len die digi­ta­le Aus­stat­tung und der Platz für ruhi­ges Ler­nen zuhau­se. Man wis­se bereits aus dem ers­ten Lock­down, dass für Berufs­schü­le­rIn­nen Distance Lear­ning sub­op­ti­mal funk­tio­niert hat. „Es kann nicht sein, dass erneut mehr als 100.000 Lehr­lin­ge in die­sem Land aufs Abstell­gleis gestellt wer­den. Auch ihre beruf­li­che Zukunft und Bil­dung ste­hen auf dem Spiel“, betont Hofer. „Die Bun­des­re­gie­rung ver­ur­sacht auf­grund man­geln­der Vor­be­rei­tung ein Bil­dungs­de­sas­ter. Das ist skan­da­lös. Es scheint so, als hät­te es abso­lut kei­ne Vor­be­rei­tung auf einen Lock­down und mög­li­che Schul­schlie­ßun­gen gege­ben“, so die ÖGJ-Vor­sit­zen­de wei­ter. Die Öster­rei­chi­sche Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ) for­dert von der Bun­des­re­gie­rung: + Berufs­schü­le­rIn­nen mit Laptops/Tablets und kos­ten­lo­sem Inter­net­zu­gang aus­stat­ten, um Vor­aus­set­zun­gen für Distance Lear­ning umge­hend zu ermög­li­chen + Schaf­fung von Lern­mög­lich­kei­ten in den Berufs­schu­len, damit Lehr­lin­ge auch in der Berufs­schu­le ler­nen kön­nen + Garan­tie für die Durch­füh­rung der anste­hen­den Lehr­ab­schluss­prü­fun­gen (LAP) + Berufs­schü­le­rIn­nen von Abschluss­klas­sen, all jene deren Lehr­ab­schluss­prü­fung zeit­na­he statt­fin­det, sol­len vor­ran­gig beim Prä­senz­un­ter­richt behan­delt wer­den. Es braucht umge­hend Klar­heit, wie es in den Berufs­schu­len weitergeht.

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Der zwei­te Lock­down hat vie­le Fra­gen für Beschäf­tig­te zur Fol­ge. Wel­che Rech­te haben Beschäf­tig­te, wenn ihr Betrieb wegen der Coro­na-Beschrän­kun­gen geschlos­sen wird? Was darf der Chef? Und was gilt, wenn man selbst in Qua­ran­tä­ne muss? Muss man dann arbei­ten? Was pas­siert, wenn das Kind nicht mehr in die Schu­le gehen kann? Die­se und vie­le ande­re Fra­gen wer­den auf jobundcorona.at beant­wor­tet. Zusam­men­ge­stellt wer­den die Ant­wor­ten, die es in meh­re­ren Spra­chen gibt, von Exper­tIn­nen der Arbei­ter­kam­mer und des Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­bun­des. Die Arbei­ter­kam­mer und der ÖGB sor­gen dafür, dass die Infor­ma­tio­nen auf der Sei­te immer auf dem neu­es­ten Stand sind. Damit bie­ten sie den vie­len Men­schen Halt und Schutz, die von den neu­en Ver­ord­nun­gen ver­un­si­chert sind. Zusätz­lich gibt es die Mög­lich­keit, per­sön­lich Fra­gen zu stel­len, die auf der Platt­form noch nicht erfasst sind. Jobundcorona.at ist ein Ser­vice-Ange­bot von Arbei­ter­kam­mer und ÖGB, das schon wäh­rend des ers­ten Lock­downs mil­lio­nen­fach geklickt wur­de. Hier fin­den die Beschäf­tig­ten Infor­ma­tio­nen und Bei­stand wäh­rend der Kri­se. Auch auf einer ande­ren Ebe­ne sind ÖGB und AK wei­ter­hin aktiv: In poli­ti­schen Gesprä­chen ver­tre­ten sie die Inter­es­sen der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer und set­zen bes­se­re Rege­lun­gen für die Beschäf­tig­ten durch, wie etwa zuletzt den Rechts­an­spruch auf Sonderbetreuungszeit.

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Arbeits­lo­sig­keit lässt sich ver­hin­dern, Kurz­ar­beit ist dafür immer noch das bes­te Instru­ment. Die Sozi­al­part­ner haben das bestehen­de Modell ange­sichts des neu­en Lock­downs in Win­des­ei­le adap­tiert – nun sind die Betrie­be am Zug,“ sagt Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. „Unse­re Bot­schaft an die vom aktu­el­len Lock­down betrof­fe­nen Bran­chen ist klar: Nie­mand muss gekün­digt wer­den, nut­zen Sie die­ses Instru­ment.“ Auch die Regie­rung sieht Anderl in der Pflicht: Die Arbeits­lo­sig­keit lässt sich sen­ken, etwa durch öffent­li­che Job­ga­ran­tien für Lang­zeit­ar­beits­lo­se oder durch Arbeits­zeit­ver­kür­zung. „Wir haben nicht nur eine mas­si­ve Arbeits­markt­kri­se durch Coro­na, wir müs­sen uns auch gleich­zei­tig mit dem Struk­tur­wan­del in der Wirt­schaft aus­ein­an­der­set­zen“, sagt Anderl. Immer­hin wird es in den nächs­ten bei­den Jah­ren eine Wei­ter­bil­dungs­of­fen­si­ve des AMS geben kön­nen, für die 700 Mio. Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. „Aber iso­liert betrach­tet sind alle arbeits­markt­po­li­ti­schen Maß­nah­men wie ein Auto auf drei Rädern. Wir brau­chen ein kla­res beschäf­ti­gungs­po­li­ti­sches Kon­zept, um in der Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit wirk­sam Gas geben zu kön­nen“, for­dert Anderl. „Wol­len wir wirk­lich nach­hal­tig erfolg­reich sein, müs­sen wir die wirt­schafts- und indus­trie­po­li­ti­schen Stra­te­gien eng mit den arbeits­markt­po­li­ti­schen zu einem Seil ver­knüp­fen. Und an dem sol­len dann alle in die glei­che Rich­tung zie­hen.“ „Das prak­ti­sche Wis­sen für so ein Paket liegt bei den Sozi­al­part­nern. Die Regie­rung soll­te nicht zögern, die Arbeit an so einem Paket gemein­sam mit uns auf­zu­neh­men.“ Aus Sicht der AK ist eine Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve mit fol­gen­den Maß­nah­men drin­gend not­wen­dig: + öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in sozia­le Dienst­leis­tun­gen, in Bil­dung und in Kli­ma­schutz, damit neue Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den kön­nen + die beschlos­se­ne Wei­ter­bil­dungs­of­fen­si­ve mit Fokus auf Aus­bil­dung zu Fach­ar­bei­te­rIn­nen für Zukunfts­be­ru­fe (Pfle­ge, Gesund­heit, Bil­dung, Kli­ma, etc.) rasch umset­zen + Aus­bil­dungs­plät­ze für Jugend­li­che in über­be­trieb­li­chen Lehr­werk­stät­ten, an wei­ter­füh­ren­den Schu­len, Fach­hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten + Job­ga­ran­tie für Lang­zeit­ar­beits­lo­se + bes­se­re sozia­le Absi­che­rung für Arbeits­lo­se + Arbeitszeitverkürzung.

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Die Lehr­lin­ge schei­nen für die Ver­ant­wort­li­chen wie­der ein­mal die ‘Stief­kin­der‘ zu wer­den“, fürch­tet der Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der Gewerk­schaft Bau-Holz (GBH) Wien Wolf­gang Bir­b­a­mer ange­sichts des bevor­ste­hen­den zwei­ten Lock­downs. Die Berufs­schu­len sei­en schon im ers­ten Coro­na-Lock­down die Ver­lie­re­rin­nen gewe­sen, die Ver­ant­wort­li­chen hät­ten es ver­ab­säumt, kla­re Rege­lun­gen zu tref­fen. „Wäh­rend des ers­ten Lock­downs haben sehr vie­le Lehr­lin­ge, obwohl sie Home­of­fice hat­ten, zur Arbeit erschei­nen müs­sen und konn­ten nicht, wie das Schul­un­ter­richts­ge­setz es vor­schreibt, zu Hau­se für die Berufs­schu­le ler­nen. Dazu haben ‘schwar­ze Scha­fe´ unter den Fir­men die Situa­ti­on aus­ge­nutzt und Lehr­lin­gen eine ein­ver­nehm­li­che Auf­lö­sung unter fal­schen Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­legt. Das hat die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit in einer dra­ma­ti­schen Situa­ti­on zusätz­lich befeu­ert. Wir müs­sen unbe­dingt ver­hin­dern, dass es wie­der zu sol­chen Situa­tio­nen kommt“, sagt GBH Wien-Lehr­lings­ex­per­te Bern­hard Schmid. Die Arbei­ter­kam­mer und die Stadt Wien hät­ten damals schnell reagiert und jene Lehr­lin­ge und Berufs­schu­len mit Lap­tops aus­ge­stat­tet, die es am not­wen­digs­ten brauch­ten, um Home­of­fice durch­füh­ren zu kön­nen, so Schmid, der warnt: „Jetzt, im zwei­ten Lock­down, gewinnt man lei­der wie­der den Ein­druck, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­schü­le­rIn­nen­ver­tre­tung auf die Berufs­schu­len ver­ges­sen. Die Bun­des­re­gie­rung hat es über den gesam­ten Som­mer nicht geschafft, einen geeig­ne­ten Kri­sen­plan für die Schu­len aus­zu­ar­bei­ten. Man darf die Lehr­lin­ge nicht wie­der im Regen ste­hen las­sen! Sie brau­chen als Fach­ar­bei­ter von mor­gen die bes­te Lehr­aus­bil­dung und sie brau­chen als Berufs­schü­le­rIn­nen in die­ser Kri­sen­zeit Sicher­heit und Hand­lungs­fä­hig­keit. Ich appel­lie­re an die Bun­des­re­gie­rung und den Bil­dungs­mi­nis­ter: Schie­ben Sie hier Ihre Ver­ant­wor­tung nicht ab!“.

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Am Natio­nal­fei­er­tag hat sich die Bun­des­re­gie­rung für ihren ver­meint­li­chen Erfolg gefei­ert, heu­te küm­mert sich Minis­te­rin Chris­ti­ne Asch­ba­cher um das „Image der Leh­re”. Davon hat Öster­reichs Jugend aber lei­der nichts. „PR-Auf­trit­te pro­du­zie­ren viel­leicht Head­lines, aber kei­ne Lehr­stel­len. Von neu­en Namen und Titeln kön­nen sich die Jugend­li­chen auch nichts kau­fen, wenn sie die Lehr­stel­le sowie­so nicht bekom­men”, kri­ti­siert Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Gewerk­schafts­ju­gend und stellt klar: „Das statt 10.000 ‘nur’ 3.000 Lehr­stel­len feh­len, ist sicher kein Grund zu fei­ern.” Die Lage bleibt ange­spannt. Statt etwas für die jun­gen Men­schen zu tun, kommt die Regie­rung auf absur­de und gefähr­li­che Ideen. Offen­bar sol­len Jugend­li­che auf der Suche nach einer Lehr­stel­le künf­tig quer durch Öster­reich auf die Rei­se geschickt wer­den: „Wie kommt man in der schlimms­ten Kri­se seit dem Zwei­ten Welt­krieg auf die Schnaps­idee, jun­gen Men­schen zu sagen, sie sol­len ihre Fami­lie ver­las­sen und hun­der­te Kilo­me­ter ent­fernt von zuhau­se eine Leh­re begin­nen? Will man in der der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on wirk­lich 15-Jäh­ri­ge aus ihrem Umfeld rei­ßen? Das ist sozi­al und finan­zi­ell völ­lig jen­sei­tig”, ist Hofer scho­ckiert. Die „Taskfor­ce zur Jugend­be­schäf­ti­gung” ist für Hofer nicht mehr als ein PR-Gag. „Laut par­la­men­ta­ri­scher Anfra­ge­be­ant­wor­tung gab es von Juli bis Sep­tem­ber ledig­lich vier Tref­fen zu je 1,5 Stun­den. Exter­ne Exper­tIn­nen wur­den dabei gar nicht gehört. Ernst­ge­mein­tes Inter­es­se sieht anders aus”, kri­ti­siert Hofer. Dabei suchen rund 10.000 jun­ge Men­schen eine betrieb­li­che Lehr­stel­le, wäh­rend gleich­zei­tig seit Jah­ren ein Fach­kräf­te­man­gel beklagt wird. „Die Unter­neh­men müs­sen end­lich auf­hö­ren zu raun­zen und für sich selbst Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Wer aus­bil­det, hat auch Fach­kräf­te. Das ist eine ein­fa­che Rech­nung”, stellt Hofer klar und erin­nert: „Eine Fach­kräf­te­mil­li­ar­de for­dern wir schon lan­ge. Pro­fi­tie­ren wür­den davon alle.” Wäh­rend­des­sen schafft man es offen­bar nicht ein­mal, das vor­han­de­ne Geld auch ein­zu­set­zen. 60 Mil­lio­nen Euro wur­den für den Lehr­lings­bo­nus bud­ge­tiert, erst 20 davon wur­den aus­ge­schöpft. „Vie­le Gemein­den und klei­ne Betrie­be wol­len auch jetzt aus­bil­den und brau­chen drin­gend Unter­stüt­zung. 40 Mil­lio­nen Euro ein­fach lie­gen zu las­sen, das hilft nie­man­dem. Vor allem in struk­tur­schwa­chen Regio­nen könn­te man mit die­sem Geld jetzt drin­gend benö­tig­te Lehr­stel­len schaf­fen ”, so Hofer. „Es wird Zeit von PR auf Arbeit umzu­schal­ten und etwas für die jun­gen Men­schen im Land zu tun”, appel­liert Hofer an die Bundesregierung. 

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Coro­na macht auch vor der gro­ßen Bil­dungs- und Berufs­in­fo­mes­se L14 der Arbei­ter­kam­mer Wien nicht halt. Sie wird von 9. bis 13. Novem­ber erst­mals digi­tal statt­fin­den. Die COVID-19 Pan­de­mie hat uns alle eis­kalt erwischt. Gemäß aktu­el­ler Pro­gno­sen über die Aus­wir­kun­gen die­ser Kri­se ist mit einer höhe­ren Jugend­ar­beits­lo­sig­keit und Lehr­stel­len­man­gel zu rech­nen. Für die Arbei­ter­kam­mer ist es heu­er noch wich­ti­ger als sonst, jun­gen Men­schen als Weg­wei­se­rin zu Sei­te zu ste­hen, wenn es dar­um geht, sich für die rich­ti­ge Aus­bil­dung zu ent­schei­den. Des­halb wur­de die Mes­se als digi­ta­le Stadt gebaut. Man fin­det Vertreter*innen sämt­li­cher Schul­ty­pen und Lehr­be­ru­fe. Das Ange­bot ist viel­fäl­tig: An den L14 Live Tagen vom 9. bis 13. Novem­ber 2020 kön­nen ver­schie­de­ne Events online besucht wer­den. Fra­gen wer­den in schrift­li­chen Chats beant­wor­tet. Live Vide­os zei­gen Lehr­be­ru­fe und Hand­werks­be­ru­fe. „Wir leis­ten unse­ren Bei­trag zu guter Berufs­in­for­ma­ti­on. Aber nach guter Infor­ma­ti­on sind gute Aus­bil­dungs­plät­ze nötig“, sagt Anderl. Die AK Prä­si­den­tin appel­liert dies­be­züg­lich an die Unter­neh­mer: „Lasst die Jun­gen nicht im Stich. Schafft mehr Aus­bil­dungs­plät­ze, statt immer nur nach Fach­kräf­ten zu rufen.“ Berufs­ori­en­tie­rung ist mitt­ler­wei­le ein eige­nes Fach in der Neu­en Mit­tel­schu­le. Ein eige­nes Fach for­dert Anderl auch für die Unter­stu­fen der Gym­na­si­en, in der neun­ten Schul­stu­fe und vor der Matu­ra. Anderl: „Die Jugend­li­chen sol­len Schritt für Schritt zum Wunsch­be­ruf kom­men.“ Für Wien ver­langt die AK Prä­si­den­tin über­dies vom Bund mehr Schul­plät­ze in berufs­bil­den­den Schu­len wie HTL, HAK oder Han­dels­schu­len: „Wien wird jün­ger, die Zahl der Jugend­li­chen steigt. Gibt es mehr Schul­plät­ze, neh­men wir damit auch Druck vom Lehrstellenmarkt.“

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Bio­me­tri­scher Fin­ger­print als Zugangs­code gab‘s schon bei James Bond in den 1970er-Jah­ren. Was damals futu­ris­tisch war, schleicht sich heu­te in den All­tag ein. Anläss­lich der Pri­va­cy Week warnt die Arbei­ter­kam­mer: Soll­ten Fin­ger­ab­druck oder Gesichts­scan in fal­sche Hän­de kom­men, hat der durch Daten­klau ver­ur­sach­te Scha­den dau­er­haf­te Fol­gen. Schlüs­sel weg – den kann man erset­zen, Kör­per­merk­ma­le nicht. Zudem sind sen­si­ble Daten im Spiel, die etwa viel über Gesund­heit aus­sa­gen kön­nen. Die AK will kla­re Ge- und Ver­bo­te für den Bio­me­trie-Ein­satz bei Kon­su­men­tIn­nen­ge­schäf­ten. Mit der Pri­va­cy Week 2020 möch­te der Cha­os Com­pu­ter Club die vie­len Facet­ten des „Schut­zes der Pri­vat­sphä­re im digi­ta­len Zeit­al­ter“ sicht­bar machen. Die AK hat mit dem Insti­tut für Tech­nik­fol­gen-Abschät­zung der Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten die Bio­me­trie – den Kör­per als Schlüs­sel – the­ma­ti­siert und Risi­ken für den All­tag ana­ly­siert. Pass­wort weg, kein Aus­weis oder Schlüs­sel dabei? Macht nichts: Bio­me­trie hilft, Geschäf­te abzu­wi­ckeln, Besor­gun­gen zu erle­di­gen. Fin­ger aufs Dis­play legen, schwupps man ist ange­mel­det. „Um die Iden­ti­tät von Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten zu über­prü­fen, wer­den immer öfter kör­per­li­che Merk­ma­le her­an­ge­zo­gen, die einen Men­schen ein­deu­tig cha­rak­te­ri­sie­ren“, sagt AK Kon­su­men­ten­schüt­ze­rin Danie­la Zim­mer. „Das Smart­pho­ne wird mit dem Fin­ger­ab­druck ent­sperrt. Der Zugang zum Online­ban­king wird via Gesichts­scan eröff­net. Ein bio­me­tri­scher Scan­ner liest die bio­lo­gi­schen Merk­ma­le eines Benut­zers – etwa sein Iris­mus­ter oder sei­nen Fin­ger­ab­druck – und wan­delt das Ergeb­nis in digi­ta­le Infor­ma­tio­nen um, so dass ein Com­pu­ter die­se inter­pre­tie­ren und veri­fi­zie­ren kann.“ Die AK Ana­ly­se warnt: Was bequem klingt, ist viel­fach gefähr­lich. „Han­dys sind gera­de Weg­be­rei­ter zu Bio­me­trie, die sich in den All­tag ein­schleicht. Für Nut­ze­rin­nen und Nut­zer wird es zuneh­mend als völ­lig nor­mal, harm­los und sicher emp­fun­den, uns mit unse­rem Fin­ger­ab­druck zu iden­ti­fi­zie­ren oder damit zu bezah­len“, so Zim­mer. „Bio­me­tri­sche Merk­ma­le kann man nicht löschen. Sie beglei­ten uns unser Leben lang“, so Zim­mer. „Ver­lo­re­ne Schlüs­sel und ver­ges­se­ne Pass­wör­ter las­sen sich erset­zen, Kör­per­merk­ma­le nicht. Wer­den Abdrü­cke, etc. gestoh­len, um sie miss­bräuch­lich zu nut­zen, hät­te das dau­er­haf­te Fol­gen. Fin­ger­li­ni­en las­sen sich nicht wie Pass­wör­ter wech­seln.“ Zim­mer: „Fin­ger­ab­drü­cke soll­te man nicht für tri­via­le, all­täg­li­che Authen­ti­fi­zie­run­gen nut­zen, vor allem, wenn sie in der Cloud gespei­chert oder gar wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den. Selbst eine loka­le Spei­che­rung am End­ge­rät ist vor Miss­brauch nicht immer sicher.“ Kon­su­men­tIn­nen brau­chen Schutz. So soll­te etwa beim Online­ban­king kei­ne dau­er­haf­te Spei­che­rung von bio­me­tri­schen Daten erfol­gen, um das Risi­ko von Iden­ti­täts­dieb­stahl zu mini­mie­ren und kei­nen Ver­lust der Anony­mi­tät in Kauf zu nehmen.

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Betriebs­be­such

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Mit dem 1–2‑3-Ticket und einem geziel­ten Aus­bau der Bahn wer­den jetzt ent-schei­den­de Wei­chen für die Arbeits­we­ge der Zukunft und damit für den Kli­ma-schutz gestellt“, sagt die Lei­te­rin der Arbei­ter­kam­mer Abtei­lung Umwelt und Ver­kehr, Syl­via Leo­dol­ter. „Die lan­gen Stre­cken am Arbeits­weg mit Bahn oder Bus und dann per E‑Scooter, E‑Fahrrad oder E‑Auto nach Hau­se: So geht Öffi-Aus­bau, der alle er-reicht“, sagt Leo­dol­ter. Die klei­nen, umwelt­freund­li­chen Fahr­zeu­ge wären die per-fek­te Ergän­zung für die Öffis auf dem Land.“ In der Ost­re­gi­on woh­nen 60 Pro­zent der Pend­le­rin­nen und Pend­ler im Umkreis von drei Kilo­me­tern vom nächs­ten Bahn­hof, 90 Pro­zent im Umkreis von 9 Kilo­me­tern. Wenn es für die­se soge­nann­te „letz­te Mei­le“ gute und bezahl­ba­re Ange­bo­te gibt, stei­gen vie­le auf die Öffis um, so Leo­dol­ter. Leis­ten kön­nen das nur öffent­li­che Anbie­ter. Bis­her sind digi­ta­le Mobi­li­täts­an­ge­bo­te wie E‑Scooter, E‑Autos oder Car-Sharing, meist in pri­va­ter Hand. Die Fol­ge: Sie wer­den nur da ein­ge­setzt, wo sie am meis­ten Pro­fit brin­gen, also in den Innen­städ­ten. Da wo sie drin­gend gebraucht wer­den, am Land, gibt es sie kaum. „Zum Bahn­aus­bau gehört die letz­te Mei­le. Und dabei sind über Platt­for­men miet­ba­re Fahr­zeu­ge gute Lösun­gen. Dies muss von öffent­li­che Anbie­tern im Rah­men der bestehen­den Ver­kehrs­ver­bün­de geleis­tet wer­den. Nur mit einem leist­ba­ren und attrak­ti­ven öffent­li­chen Mobi­li­täts­an­ge­bot aus einer Hand schaf­fen wir die Ver­kehrs­wen­de. Das muss Teil eines gemein­sa­men Kon­zepts von Bund und Län­dern sein,“ so Leodolter.

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Arbeits­zeit­ge­setz

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Lohn­ver­hand­lung

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In den kom­men­den Wochen wol­len sich die Agrar­mi­nis­te­rIn­nen im EU-Agrar­mi­nis­ter­rat auf eine Neu­aus­rich­tung der EU-Agrar­po­li­tik nach 2020 eini­gen. Der­zeit lau­fen inten­si­ve Bera­tun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten. Zu befürch­ten ist dabei, dass wich­ti­ge Zukunfts­the­men zu wenig Gewicht bekom­men. Die Arbei­ter­kam­mer hat eine umfas­sen­de Ana­ly­se der EU-Stra­te­gie „Vom Hof auf den Tisch“ (engl. Farm to Fork, F2F) durch­ge­führt. Die AK setzt sich seit dem EU-Bei­tritt Öster­reichs für hohe Stan­dards in der Land­wirt­schaft und Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on ein. Not­wen­dig sind aber unter ande­rem mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit bei der Ver­ga­be von För­der­gel­dern, höhe­re öko­lo­gi­sche Auf­la­gen als Vor­aus­set­zung für För­der­maß­nah­men, mehr Tier­schutz und die Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen für Ern­te­ar­bei­te­rIn­nen. Daher soll­te die Ver­ga­be der EU-Agrar­sub­ven­tio­nen nicht nur an Öko­maß­nah­men, son­dern auch an die Ein­hal­tung von Arbeits­stan­dards geknüpft wer­den, so die For­de­rung der AK.

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Die Coro­na-Pan­de­mie hat Öster­reich hart getrof­fen. Neben der gesund­heit­li­chen Kri­se muss vor allem die Kri­se am Arbeits­markt rasch bewäl­tigt wer­den. Denn hier steht die Coro­na-Ampel längst auf dun­kel­rot. Daher muss die Bun­des­re­gie­rung den Arbeits­markt noch viel stär­ker als bis­her in den Fokus rücken, damit so vie­le Jobs wie mög­lich geret­tet, aber auch geschaf­fen wer­den kön­nen“, lau­tet das Fazit von Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl anläss­lich der heu­ti­gen Bud­get­re­de von Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel. Zehn­tau­sen­de Men­schen sind aktu­ell von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit betrof­fen. Tau­sen­de Jugend­li­che gehen einer unge­wis­sen Zukunft ent­ge­gen: Denn nach einem schlech­ten Berufs­ein­stieg war­ten Nach­tei­le bei Ein­kom­men und Beschäf­ti­gungs­sta­bi­li­tät. Regie­rung und Natio­nal­rat sind auf­ge­for­dert, in der par­la­men­ta­ri­schen Behand­lung des Bud­get­ent­wurfs die not­wen­di­gen Wei­chen­stel­lun­gen für eine umfang­rei­che Arbeits­markt­of­fen­si­ve zu set­zen. Um die Coro­na-Kri­se aber auch den Struk­tur­wan­del – Stich­wort Digi­ta­li­sie­rung – zu bewäl­ti­gen, braucht es zudem eine kla­re wirt­schafts- und indus­trie­po­li­ti­sche Aus­rich­tung. So kön­nen Wachs­tum und Beschäf­ti­gung geschaf­fen wer­den. „Den drän­gen­den Pro­ble­men muss mehr Beach­tung geschenkt wer­den, denn die Ver­wer­fun­gen auf dem Arbeits­markt sind mehr als besorg­nis­er­re­gend. Die Prio­ri­tä­ten im Bud­get müs­sen noch stär­ker auf das The­ma Arbeit und Beschäf­ti­gung gesetzt wer­den“, sagt Anderl. Ziel muss sein, im kom­men­den Jahr das Arbeits­lo­sen-Niveau vor der Kri­se wie­der zu errei­chen. „Aber dafür müs­sen Taten gesetzt wer­den – und zwar so rasch wie mög­lich“, so die AK Prä­si­den­tin. Drin­gend not­wen­dig aus Sicht der AK sind: + eine Arbeits­markt- und Beschäf­ti­gungs­of­fen­si­ve mit fol­gen­den Maß­nah­men: + eine Coro­na-Arbeits­stif­tung mit Fokus auf Aus­bil­dung zu Fach­ar­beit­neh­me­rIn­nen für Zukunfts­be­ru­fe (Pfle­ge, Gesund­heit, Bil­dung, Kli­ma, etc.) + Aus­bil­dungs­plät­ze für Jugend­li­che in über­be­trieb­li­chen Lehr­werk­stät­ten, an wei­ter­füh­ren­den Schu­len, Fach­hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten + Job­ga­ran­tie für Lang­zeit­ar­beits­lo­se + bes­se­re sozia­le Absi­che­rung für Arbeits­lo­se + Arbeits­zeit­ver­kür­zung + öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz und in das Alltagsleben/in die Daseins­vor­sor­ge (Pfle­ge, Ganz­tags­schu­len, Kin­der­gär­ten, Sozi­al­ar­beit etc.) Zudem ver­misst die AK Prä­si­den­tin eine mit­tel­fris­ti­ge Stra­te­gie, vor allem bei der Finan­zie­rung der Kos­ten der Covid-19-Kri­se. „Es ist an der Zeit, dass Ver­mö­gen­de einen fai­ren Bei­trag leis­ten. Denn es kann nicht sein, dass jene, die schwer unter der Kri­se zu lei­den haben, dann auch noch die Kos­ten zu tra­gen haben“, sagt Anderl und for­dert ein­mal mehr einen Ein­stieg in pro­gres­si­ve Ver­mö­gens- und Erb­schafts­steu­ern sowie eine höhe­re Besteue­rung von Spit­zen­ein­kom­men und Kapitaleinkommen.

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Arbeits­schutz

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Arbeits­zeit­ge­setz

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Lehr­ab­schluss

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Die Erfah­run­gen des Coro­na-Lock­downs haben es ein­mal mehr deut­lich gemacht: Digi­ta­li­sie­rung in der Stadt ist auch eine Ver­tei­lungs­fra­ge“, sagt der Lei­ter der AK Abtei­lung Kom­mu­nal­po­li­tik, Tho­mas Ritt. „Ob Schü­le­rIn­nen im Home­schoo­ling oder Arbeit­neh­me­rIn­nen im Home­of­fice: Wer die pas­sen­den End­ge­rä­te und die Fähig­keit hat­te, damit umzu­ge­hen, war klar im Vor­teil. Gleich­zei­tig brau­che es kla­re Regeln, um Daten­schutz und Mit­be­stim­mung bei der Digi­ta­li­sie­rung von öffent­li­chen Räu­men, die für alle da sind, zu gestal­ten. Ein AK Stu­di­en­band zeigt die Debat­te über die Digi­ta­li­sie­rung in der Stadt in ver­schie­de­nen Vari­an­ten, vom Ver­kehr und neu­en Mobi­li­täts­for­men über Über­wa­chung im öffent­li­chen Raum, Sharing-Eco­no­my und Nach­bar­schafts­platt­for­men. Den Stu­di­en­band gibt es unter wien.arbeiterkammer.at/digitalestadt

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Fach­aus­tausch

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Lehr­ab­schluss­prü­fung

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Bil­dungs­in­for­ma­ti­on

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Jugend­ar­beits­lo­sig­keit ist wie ein Virus, wenn sie nicht früh­zei­tig bekämpft wird“, kom­men­tiert Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ), die aktu­el­len Arbeits­lo­sen­zah­len. Die aktu­el­le Arbeits­lo­sen­quo­te von jun­gen Men­schen bis 25 Jah­re liegt bei mehr als 10 Pro­zent und ist wei­ter­hin im Stei­gen. Ein Klein­re­den die­ses Anstiegs brin­ge uns nicht wei­ter. „Wir alle wis­sen: Wer schon zu Beginn sei­nes Erwerbs­le­bens ohne Arbeits­platz dasteht, hat ein höhe­res Risi­ko, auch spä­ter von Arbeits­lo­sig­keit betrof­fen zu sein. Das hat sozia­le und finan­zi­el­le Fol­gen für die gesam­te Gesell­schaft“, warnt Hofer. „Kei­nen Job zu haben, heißt für jun­ge Men­schen, kei­ne Per­spek­ti­ve zu haben und ver­mit­telt ihnen das Gefühl, nicht gebraucht zu wer­den. Ein sozia­ler Abstieg ist damit für vie­le vor­pro­gram­miert“, warnt Hofer. Um die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit zu sen­ken, for­dert die ÖGJ wei­ter­hin einen Coro­na-Not-Aus­bil­dungs­fonds, dotiert mit 140 Mil­lio­nen Euro. Geför­dert wer­den sol­len aber nur Betrie­be, die auf­grund wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wegen der Coro­na-Kri­se Unter­stüt­zung benö­ti­gen. Die Aus­schüt­tung der För­de­rung soll außer­dem an die Aus­bil­dungs­qua­li­tät geknüpft wer­den. „Der ein­ge­führ­te Lehr­lings­bo­nus ist ein net­tes Goo­die für Unter­neh­men, es braucht aber kon­kre­te Maß­nah­men, um jun­ge Men­schen in Beschäf­ti­gung zu brin­gen. Denn auch Matu­ran­tIn­nen oder Stu­die­ren­de, die mit ihrer Aus­bil­dung jetzt fer­tig sind, ste­hen viel­fach ohne Job da.“

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Die Lage auf dem hei­mi­schen Arbeits­markt ist wei­ter­hin dra­ma­tisch, Herbst und Win­ter wer­den zu einem wei­te­ren Anstieg der Arbeits­lo­sen­zah­len füh­ren. Anfang Okto­ber 2020 waren 408.853 Men­schen ohne Arbeit. „Wir müs­sen run­ter von die­ser hor­rend hohen Arbeits­lo­sig­keit“, sagt Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. „Unser Ziel muss sein, im Jahr 2021 wie­der das Niveau vor Coro­na zu errei­chen. Dafür muss Geld da sein – das sage ich bewusst im Hin­blick auf die lau­fen­den Bud­get­ver­hand­lun­gen. Denn die Kos­ten des Nichts­tuns sind weit­aus höher.“ Mit der „Offen­si­ve Arbeits­markt“ setzt die AK die Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit und die Schaf­fung von Arbeit an die Spit­ze der poli­ti­schen Agen­da und will zugleich das Tem­po erhö­hen. „Mit der Kurz­ar­beit – die drit­te Pha­se beginnt heu­te – haben wir ein wich­ti­ges Instru­ment zur Ver­mei­dung von Arbeits­lo­sig­keit in der Hand, die Sozi­al­part­ner haben hier Hand­lungs­fä­hig­keit bewie­sen“, so Anderl. „Wir brau­chen aber mehr, man muss an vie­len Hebeln anset­zen.“ Es brau­che jetzt rasch mehr Chan­cen für arbeits­los gewor­de­ne Men­schen, die Coro­na-Arbeits­stif­tung sei dafür ein sehr gutes Instru­ment. Aller­dings sei­en hier noch vie­le Fra­gen unbe­ant­wor­tet. Seit Jah­ren schon zeich­net sich in der Wirt­schaft ein mas­si­ver Struk­tur­wan­del ab: Beru­fe und Bran­chen ver­schwin­den, ande­re, völ­lig neue ent­ste­hen oder wer­den drin­gend gebraucht – Stich­wort Green Jobs, Digi­ta­li­sie­rung, E‑Mobilität oder Gesund­heits- und Pfle­ge­be­ru­fe. „Die Coro­na-Arbeits­stif­tung muss und kann einen Bei­trag leis­ten, die­se Her­aus­for­de­run­gen posi­tiv für die Beschäf­tig­ten, aber auch die Unter­neh­men zu bewäl­ti­gen. Die Umset­zung muss wohl über­legt sein, damit die Mit­tel auch da ankom­men, wo sie tat­säch­lich gebraucht wer­den“, sagt Anderl. Dass die Stif­tung durch das AMS abge­wi­ckelt wer­de, ent­spre­che einer For­de­rung der Arbei­ter­kam­mer. „Man muss in der kon­kre­ten Abwick­lung aller­dings genau hin­se­hen. Wir reden hier von noch nie dage­we­se­nen Dimen­sio­nen – mit ‚busi­ness as usu­al‘ wird es daher nicht getan sein.“ Der­zeit sei­en bei der Coro­na-Arbeits­stif­tung noch vie­le Fra­gen offen. Die Sozi­al­part­ner kön­nen durch ihre Pra­xis­nä­he ganz wesent­lich dazu bei­tra­gen, die Stif­tungs­maß­nah­men opti­mal zu gestal­ten. Anderl bie­tet daher an, die­se Exper­ti­se auch zu nut­zen und ersucht die Bun­des­re­gie­rung, die Sozi­al­part­ner rasch zu Gesprä­chen ein­zu­la­den. „Die Ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­me­rIn­nen und der Unter­neh­men müss­ten sich zügig gemein­sam über­le­gen, wel­che Schwer­punk­te bei den Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men gesetzt wer­den müs­sen.“ Aus Sicht der AK ist beson­de­res Augen­merk auf Maß­nah­men für jun­ge Arbeits­lo­se und für Frau­en zu rich­ten. Ein wesent­li­cher Bei­trag zum Erfolg der Stif­tung sei, so Anderl, ein leis­tungs­star­kes AMS – das betrifft die finan­zi­el­le Aus­stat­tung eben­so wie das Per­so­nal. Die AK hat­te schon zuletzt ange­merkt, dass es weit mehr Per­so­nal im AMS brau­chen wer­de – min­des­tens 650 neue Stel­len. Anderl: „Die zuletzt beschlos­se­ne Auf­sto­ckung des Per­so­nals freut uns und war wich­tig, kann aber nur ein ers­ter Schritt sein. Für die AK ist frag­lich, ob die­se enor­me Auf­ga­be mit der der­zei­ti­gen Anzahl an Per­so­nal gestemmt wer­den kann.“

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Wenn Minis­te­rin Asch­ba­cher noch län­ger ein­fach nur die Arbeits­lo­sen­zah­len rela­ti­viert, und meint, ver­schie­de­ne Grup­pen gegen­ein­an­der aus­spie­len zu müs­sen, wer­den wir in ein paar Mona­ten mehr als ein böses Erwa­chen haben“, kom­men­tiert Ingrid Reischl, Lei­ten­de ÖGB-Sekre­tä­rin, die Aus­sendung der Bun­des­mi­nis­te­rin Asch­ba­cher zu den aktu­el­len Arbeits­lo­sen­zah­len. „Bei einem Ver­hält­nis von sechs Arbeits­su­chen­den auf eine offe­ne Stel­le, kann es sich nicht aus­ge­hen, dass alle einen Job fin­den.“ Das müs­se auch der Minis­te­rin klar sein. „Das Schön­re­den der Arbeits­lo­sen­zah­len macht die kata­stro­pha­le Situa­ti­on jeden­falls nicht bes­ser.“ „Es ist müh­sam, das stän­dig wie­der­ho­len zu müs­sen, aber es braucht end­lich kon­kre­te Maß­nah­men zur Schaf­fung von Jobs“, so Reischl, „und außer­dem ech­te Stif­tungs­lö­sun­gen, mit denen Men­schen umge­schult und in neue Jobs ver­mit­telt wer­den, und nicht nur eine Auf­sto­ckung des AMS-För­der­bud­gets, wie von der Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt.“ Der ÖGB habe auch schon vor Wochen ein Pro­gramm zur Sen­kung der Arbeits­lo­sig­keit vor­ge­legt. „Mit Inves­ti­tio­nen in den Wohn­bau, spe­zi­el­len Beschäf­ti­gungs­pro­gram­men für Jun­ge, Älte­re und Frau­en oder zusätz­li­chen 500 Stel­len für das Arbeits­markt­ser­vice kön­nen hier inner­halb eines Jah­res 150.000 Men­schen in Beschäf­ti­gung kom­men“, sagt Reischl abschließend. 

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Es braucht drin­gend eine indus­trie­po­li­ti­sche Stra­te­gie, um den Schlie­ßun­gen und Ver­la­ge­run­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken“, sagt Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. „Der Erhalt von Arbeits­plät­zen muss bei Kri­sen­un­ter­stüt­zungs­maß­nah­men obers­te Prio­ri­tät haben.“ Im Regie­rungs­pro­gramm wur­de eine Stand­ort­stra­te­gie 2040 ange­kün­digt. Dazu gibt es bis­her kei­ne Regie­rungs­ak­ti­vi­tä­ten. Dabei ist klar, dass es mit zuneh­men­der Dau­er der Kri­se eine indus­trie­po­li­ti­sche Stra­te­gie braucht. „Wir kön­nen nicht taten­los zuse­hen, wie Woche um Woche gro­ße Betrie­be neue Kün­di­gungs­zah­len bekannt geben, wir brau­chen kon­kre­te Hand­lungs­plä­ne um gegen­zu­steu­ern, und zwar rasch“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Öster­reich muss auch rasch mit der Aus­ar­bei­tung des natio­na­len Auf­bau- und Resi­li­enz­plans begin­nen und die­sen bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­rei­chen, for­dert die AK Prä­si­den­tin. Für Öster­reich ste­hen aus den Auf­bau- und Resi­li­enz­fonds drei Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung, hin­zu kom­men wei­te­re Gel­der aus dem REACT EU und dem Just Tran­si­ti­on Fonds. Die Plä­ne sol­len auf den öko­lo­gi­schen und digi­ta­len Wan­del aus­ge­rich­tet sein und Arbeits­plät­ze schaf­fen. „Wir sind bereit, bei der Aus­ar­bei­tung der Plä­ne aktiv mit­zu­ar­bei­ten. Auch für die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ist die Ein­bin­dung der Sozi­al­part­ner von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Wir wür­den uns über eine ent­spre­chen­de Ein­la­dung der Bun­des­re­gie­rung an Sozi­al­part­ner freu­en“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Die AK hat im Rah­men der „Offen­si­ve: Arbeits­markt“ zahl­rei­che Vor­schlä­ge zusam­men­ge­tra­gen, wie die Arbeits­lo­sig­keit in Öster­reich bekämpft wer­den kann. Dabei spielt auch der Erhalt von Arbeits­plät­zen eine wich­ti­ge Rol­le – sei es durch Kurz­ar­beit oder auch durch den ver­stärk­ten Ein­satz von Home­of­fice. Es muss auch eine Dis­kus­si­on dar­über geben, ob die mas­si­ven För­de­run­gen, die geleis­tet wer­den, nicht ver­stärkt an Kri­te­ri­en zum Erhalt der Arbeits­plät­ze geknüpft werden.

Berufs­wett­be­werb

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Die Sen­kung des Wahl­al­ters bei Betriebs­rats­wah­len ist grund­sätz­lich ein demo­kra­tie­po­li­tisch rich­ti­ger Schritt. Da die ÖVP aber bereits in Koali­ti­on mit der FPÖ die mög­li­che Abschaf­fung des Jugend­ver­trau­ens­ra­tes in den Raum gestellt hat, blei­ben wir wach­sam“, sagt Ste­fan Lau­fen­böck, Bun­des­ju­gend­se­kre­tär der PRO-GE. Heu­te wird im Minis­ter­rat die Sen­kung des Wahl­al­ters bei Betriebs­rats­wah­len von 18 auf 16 Jah­re beschlos­sen. Der Jugend­ver­trau­ens­rat (JVR) wird im Gegen­satz zum Betriebs­rat, des­sen Peri­ode fünf Jah­re lang dau­ert, alle zwei Jah­re gewählt. Damit stellt er eine unab­ding­ba­re, alters­ad­äqua­te Ver­tre­tung für Lehr­lin­ge und Jugend­li­che im Betrieb dar. Denn nur durch den JVR ist sicher­ge­stellt, dass jeder Lehr­ling ein­mal in sei­ner Lehr­zeit sei­ne Ver­tre­tung wäh­len kann. Der JVR ist zur Über­wa­chung der Aus­bil­dung beru­fen. Er leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag zur Wei­ter­ent­wick­lung von Lehr­be­ru­fen und bringt immer einen pra­xis­na­hen Blick­win­kel ein. In Öster­reich wäh­len alle jun­gen Men­schen eine Ver­tre­tung ihres Alters (Klas­sen­spre­che­rIn­nen, Schul­spre­che­rIn­nen, ÖH), der JVR ist das Pen­dant im Betrieb. Ein Jugend­ver­trau­ens­rat ver­steht die Pro­ble­me, Sor­gen und Ängs­te von den Gleich­alt­ri­gen bes­ser als Betriebs­rats­mit­glie­der, deren Aus­bil­dungs­zeit oft schon län­ger zurück­liegt. „Für uns ist des­halb klar: der JVR muss blei­ben! Zusätz­lich for­dern wir wei­te­re Kom­pe­ten­zen: einen län­ge­ren Anspruch auf Bil­dungs­frei­stel­lung und deren Ermög­li­chung auch für pas­si­ve JVR-Mit­glie­der“, so Laufenböck. 

Fach­in­for­ma­ti­on

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Digi­ta­li­sie­rung

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Betriebs­be­such

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