Infor­ma­ti­on

Man­che Arbeit­ge­ber haben über­haupt kei­nen Genie­rer“, ärgert sich AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Bis 2019 war bei einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung oder einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­lö­sung eine Auf­lö­sungs­ab­ga­be von 128 Euro fäl­lig. Nicht weni­ge Arbeit­ge­ber haben ver­sucht, die­se Abga­be von den Arbeit­neh­mern zah­len zu las­sen. Anderl: „Der Obers­te Gerichts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass das unge­setz­lich war. Holen Sie sich jetzt Ihr Geld von Ihrer ehe­ma­li­gen Fir­ma zurück!“ Die Auf­lö­sungs­ab­ga­be hat­te den Zweck, das „Par­ken“ von Arbeit­neh­me­rIn­nen in der Arbeits­lo­sig­keit auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ver­teu­ern und dem Arbeits­markt­bud­get Mit­tel zuzu­füh­ren. Die AK ver­trat einen Miet­wa­gen­fah­rer, dem die Abga­be von 128 Euro nach einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­lö­sung von der End­ab­rech­nung abge­zo­gen wur­de. Der Obers­te Gerichts­hof ent­schied in dem Fall nun: Ein Über­wäl­zen auf die Arbeit­neh­mer steht mit dem Rege­lungs­zweck des ent­spre­chen­den Geset­zes im Wider­spruch und ist daher unzu­läs­sig. Alle Arbeit­neh­me­rIn­nen, die in den letz­ten 3 Jah­ren eine Auf­lö­sungs­ab­ga­be bezah­len muss­ten, kön­nen die­se jetzt laut Urteil von ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber zurückfordern.