Infor­ma­ti­on

Für Steu­er­ge­schen­ke an Unter­neh­men und Ver­mö­gen­de, wie die Sen­kung der Kör­per­schaft­steu­er, gibt es kei­nen Platz im Bud­get“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Die Wirt­schafts­kam­mer hat heu­te erneut eine Sen­kung der Kör­per­schaft­steu­er gefor­dert. Die Kos­ten für die Sen­kung der Kör­per­schaft­steu­er wer­den auf 1,5 bis 2 Mil­li­ar­den Euro geschätzt. „Längst ver­dient“ haben sich die Ein­kom­mens­steu­er-Zah­le­rIn­nen die Rück­erstat­tung der soge­nann­ten kal­ten Pro­gres­si­on. „Hier ist die von der Regie­rung ver­spro­che­ne Lohn­steu­er­sen­kung rasch umzu­set­zen“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Die Sen­kung des Ein­gangs­steu­er­sat­zes 2020 hat nur einen Teil­aus­gleich der kal­ten Pro­gres­si­on gebracht. Die Bun­des­re­gie­rung hat die ver­spro­che­ne 2. Etap­pe der Tarif­sen­kung in der Grö­ßen­ord­nung von knapp 2,5 Mrd € daher rasch umzu­set­zen. „Das Geld muss 2023 flie­ßen. Ein Stre­cken über wei­te­re Etap­pen wäre inak­zep­ta­bel. Auch weil wir die Steu­er­sen­kung zur Stär­kung des pri­va­ten Kon­sums brau­chen wer­den“, sagt Anderl. Zur Ent­las­tung klei­ner Ein­kom­men blei­ben sozi­al­po­li­ti­sche For­de­run­gen wie die Anhe­bung des Arbeits­lo­sen­gel­des auf dem Tisch. Wich­tig ist eine aus­rei­chen­de bud­ge­tä­re Bede­ckung. Es wäre nicht akzep­ta­bel, wenn sich die Arbeit­neh­me­rIn­nen die Steu­er­sen­kung durch Sozi­al­kür­zun­gen letzt­lich selbst bezah­len müss­ten. Steu­er­li­che Gegen­fi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten im Bereich der Ver­mö­gens­be­steue­rung oder Betrugs­be­kämp­fung gäbe es (bei Bedarf) zur Genü­ge. Steu­er­ge­schen­ke für Unter­neh­men und Super­rei­che pro­vo­zie­ren letzt­lich Spar­pa­ke­te und tra­gen auch zu einer Erhö­hung der Ungleich­heit bei.