Infor­ma­ti­on

Am Höhe­punkt jeder Kri­se kann es für neo­li­be­ra­le Krei­se gar nicht genug Staat geben. Wenn es aber dar­um geht, wer die Kri­sen­rech­nung bezah­len soll, fan­ta­sie­ren die glei­chen Think Tanks von einer Aus­ga­ben­brem­se“, reagiert Ernst Tüch­ler, Chef-Volks­wirt des ÖGB, auf aktu­el­le Ideen neo­li­be­ra­ler Krei­se. Das hei­ße in Wirk­lich­keit nichts ande­res, als dass das Regie­rungs­mot­to „Kos­te es, was es wol­le“ nur für Unter­neh­men gel­te. „Die Kri­sen­rech­nung bezah­len sol­len näm­lich die Arbeit­neh­me­rIn­nen“, so Tüch­ler, der zudem betont, dass die­se ohne­hin für 80 Pro­zent der Staats­ein­nah­men sor­gen. „Das im Euro­pa­ver­gleich nied­ri­ge Arbeits­lo­sen­geld woll­te man ihnen in einer der größ­ten Kri­sen der Nach­kriegs­ge­schich­te aber nicht erhö­hen“, ergänzt er. Tüch­ler erin­nert an Steu­er­sen­kun­gen, Hilfs­mil­li­ar­den und vie­les mehr: „Vor allem Unter­neh­men wur­den üppig mit Geld bedacht und zwar weit über dem EU-Durch­schnitt.“ Trotz­dem wür­den Unter­neh­men wei­ter­hin völ­lig unge­niert ver­su­chen, ihre Steu­er- und Abga­ben­last zu „opti­mie­ren“. „Auf der einen Sei­te drückt man sich nach allen Regeln der Kunst um sei­nen Bei­trag, auf der ande­ren hält man die Hand für gewal­ti­ge Zuwen­dun­gen auf“, kri­ti­siert der Chef der ÖGB-Volks­wirt­schaft wei­ter. „Was unter ande­rem von der Agen­da Aus­tria hier betrie­ben wird, ist Brand­stif­tung im Sozi­al­staat. In jenem Sozi­al­staat näm­lich, der nach­weis­lich ent­schei­dend dafür ist, dass Öster­reich bes­ser als ande­re Län­der durch die­se Kri­se gekom­men ist“, so Tüch­ler, der warnt: „Wo will man den Men­schen denn das Geld aus der Tasche zie­hen? Bei den Pen­sio­nen? In der Gesund­heits­ver­sor­gung? Beim Arbeits­lo­sen­geld? Genau dort aus­ga­ben­sei­tig das Bud­get zu sanie­ren ist eine Vor­stel­lung, die man nur haben kann, wenn man kei­ne Ver­ant­wor­tung für die Fol­gen über­neh­men muss”, erkärt Tüch­ler, der auch die Kon­se­quen­zen kennt: „Setzt man das um, dann nimmt man auch in Kauf, dass Öster­reich in der nächs­ten Kri­se noch viel grö­ße­re Pro­ble­me bekom­men wird.“