
„Die neue Wiener Stadtregierung startet mit starken Signalen für Wien in schwierigen Zeiten“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Mit einer starken Einbindung der Sozialpartner bleibt Wien bei einer Politik des Miteinanders. Vieles, wofür sich die AK eingesetzt hat, findet sich im Programm wieder: In der Bildungspolitik wird der Chancen-Index, die Finanzierung von Schulen je nach Betreuungsbedarf der Schülerinnen und Schüler umgesetzt. Die Stärkung der Sprachförderung, der Ausbau der (verschränkten) Ganztagsschulen und die personelle Stärkung der Schulstandorte werden ein Stück mehr Chancengleichheit schaffen. Auch bei der Lehrausbildung sind etwa der geplante Ausbau der Ausbildungsverbünde und die zusätzlichen Mittel für die überbetriebliche Ausbildung wichtig. Damit Wien eine lebenswerte Stadt für alle bleibt, auch für Menschen mit kleineren Einkommen, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein entscheidender Eckpfeiler. „1.500 Gemeindewohnungen in den nächsten 5 Jahren sind gut. Aber gerade beim Bau von weiteren geförderten Wohnungen bleibt das Regierungsabkommen zu unklar. „Wien ist stark gewachsen und hat Nachholbedarf“, so die AK Präsidentin. Pro Jahr müssen mindestens 9.000 Wohnungen in der Stadt entstehen. Arbeitsförderung bleibt stark Gerade in der Krise kann die Stadt Wien auf ein schon gut ausgebautes und durchdachtes Arbeitsförderpaket etwa mit dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds Waff setzen: Sowohl der Qualifikationsplan 2030, die Joboffensive 50plus aber auch die gemeinsame Förderung von Weiterbildungen im digitalen Bereich der Stadt Wien und der AK (Digi-Winner, gemeinsame Jugendstiftung von AK und Waff) werden weitergeführt. Der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds wird gestärkt. Wirtschaftsinvestitionen für alle Zusätzliche 600 Millionen Euro für städtische Investitionen können dazu genutzt werden, Wiener Firmen und damit auch Wiener Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig bringt das Konjunkturpaket wichtige Verbesserungen für 300 Projekte bis 2023 in der Bildungsinfrastruktur, für Sportstätten, Infrastruktur und Öffentlichen Personennahverkehr. Dabei ist der Dialog mit den Sozialpartnern, etwa das „Bündnis für das wachsende Wien“ mit der AK Wien und dem ÖGB ein gutes Beispiel für gelebte Sozialpartnerschaft, ebenso wie das Wirtschafsförderprogramm „Wien 2030“ mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern, aber gleichzeitig die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Öffentlichen Verkehr weiter stärken Mit dem geplanten Ausbau der Öffis, insbesondere von Schnellbahn und Straßenbahn in den Außenbezirken und im Stadtgrenzen überschreitenden Verkehr werden viele Forderungen der AK erfüllt. Bei Verkehrsdienstausschreibungen fordert die AK eine Abkehr vom Billigstbieterprinzip, um faire Arbeitsbedingungen etwa für BuslenkerInnen zu sichern. Beim Parkraummanagement drängt die AK auf eine Variante, die Menschen mit kleineren Einkommen nicht zugunsten der Besserverdienenden ausschließt.