Infor­ma­ti­on

Heu­te wird im Natio­nal­rat die Sen­kung des akti­ven Wahl­al­ters bei Betriebs­rats­wah­len von 18 auf 16 Jah­re ab 1. Jän­ner 2021 beschlos­sen. „Wir begrü­ßen die Maß­nah­me grund­sätz­lich, wenn sie auch nur halb­her­zig ist“, kom­men­tiert Josef „Tscho­sie“ Reh­ber­ger, Bun­des­ju­gend­vor­sit­zen­der der PRO-GE, das Vor­ha­ben und erklärt wei­ter: „Zum einen wer­den alle 15-jäh­ri­gen Lehr­lin­ge von der Wahl wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen sein. Zum ande­ren wäre die Stär­kung des Jugend­ver­trau­ens­ra­tes als eige­ne Ver­tre­tung für Lehr­lin­ge und Jugend­li­che, sinn­vol­ler, woll­te man mit der Maß­nah­me die demo­kra­ti­sche Mit­be­stim­mung stär­ken.“ Begrü­ßens­wert wäre etwa, Jugend­li­chen in den Betrie­ben die best­mög­li­che Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen zu garan­tie­ren, indem die Bil­dungs­frei­stel­lung für Jugend­ver­trau­ens­rä­tIn­nen auf drei Wochen ange­ho­ben und auf alle Ersatz-Jugend­ver­trau­ens­rä­tIn­nen aus­ge­wei­tet wird. Die Abstim­mung wird heu­te des­halb mit Argus­au­gen beob­ach­tet, weil die ÖVP bis vor Kur­zem noch gemein­sam mit der FPÖ den Jugend­ver­trau­ens­rat (JVR) gänz­lich abschaf­fen woll­te. „Das wäre eine demo­kra­tie­po­li­ti­sche Kata­stro­phe gewe­sen“, so Reh­ber­ger. Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten sei­en zen­tral für das Inter­es­se von Jugend­li­chen an Poli­tik, stellt Reh­ber­ger klar. Ein Jugend­ver­trau­ens­rat wird alle zwei Jah­re gewählt, wodurch alle Lehr­lin­ge zumin­dest ein­mal in ihrer Lehr­zeit die Mög­lich­keit haben, ihre Ver­tre­tung zu wäh­len, ein Betriebs­rat hin­ge­gen nur alle fünf Jah­re. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te im Betrieb von tau­sen­den Jugend­li­chen wer­den durch den Jugend­ver­trau­ens­rat gesi­chert. „In Öster­reich enga­gie­ren sich rund 2.500 akti­ve oder Ersatz-Jugend­ver­trau­ens­rä­tIn­nen in über 530 Unter­neh­men“, erklärt der Bun­des­ju­gend­vor­sit­zen­de. Der Jugend­ver­trau­ens­rat ist also eine demo­kra­tie­po­li­tisch über­aus rele­van­te Grö­ße, die es unbe­dingt zu ver­tei­di­gen und aus­zu­bau­en gilt.