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Die Coro­na-Pan­de­mie hat Öster­reich hart getrof­fen. Neben der gesund­heit­li­chen Kri­se muss vor allem die Kri­se am Arbeits­markt rasch bewäl­tigt wer­den. Denn hier steht die Coro­na-Ampel längst auf dun­kel­rot. Daher muss die Bun­des­re­gie­rung den Arbeits­markt noch viel stär­ker als bis­her in den Fokus rücken, damit so vie­le Jobs wie mög­lich geret­tet, aber auch geschaf­fen wer­den kön­nen“, lau­tet das Fazit von Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl anläss­lich der heu­ti­gen Bud­get­re­de von Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel. Zehn­tau­sen­de Men­schen sind aktu­ell von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit betrof­fen. Tau­sen­de Jugend­li­che gehen einer unge­wis­sen Zukunft ent­ge­gen: Denn nach einem schlech­ten Berufs­ein­stieg war­ten Nach­tei­le bei Ein­kom­men und Beschäf­ti­gungs­sta­bi­li­tät. Regie­rung und Natio­nal­rat sind auf­ge­for­dert, in der par­la­men­ta­ri­schen Behand­lung des Bud­get­ent­wurfs die not­wen­di­gen Wei­chen­stel­lun­gen für eine umfang­rei­che Arbeits­markt­of­fen­si­ve zu set­zen. Um die Coro­na-Kri­se aber auch den Struk­tur­wan­del – Stich­wort Digi­ta­li­sie­rung – zu bewäl­ti­gen, braucht es zudem eine kla­re wirt­schafts- und indus­trie­po­li­ti­sche Aus­rich­tung. So kön­nen Wachs­tum und Beschäf­ti­gung geschaf­fen wer­den. „Den drän­gen­den Pro­ble­men muss mehr Beach­tung geschenkt wer­den, denn die Ver­wer­fun­gen auf dem Arbeits­markt sind mehr als besorg­nis­er­re­gend. Die Prio­ri­tä­ten im Bud­get müs­sen noch stär­ker auf das The­ma Arbeit und Beschäf­ti­gung gesetzt wer­den“, sagt Anderl. Ziel muss sein, im kom­men­den Jahr das Arbeits­lo­sen-Niveau vor der Kri­se wie­der zu errei­chen. „Aber dafür müs­sen Taten gesetzt wer­den – und zwar so rasch wie mög­lich“, so die AK Prä­si­den­tin. Drin­gend not­wen­dig aus Sicht der AK sind: + eine Arbeits­markt- und Beschäf­ti­gungs­of­fen­si­ve mit fol­gen­den Maß­nah­men: + eine Coro­na-Arbeits­stif­tung mit Fokus auf Aus­bil­dung zu Fach­ar­beit­neh­me­rIn­nen für Zukunfts­be­ru­fe (Pfle­ge, Gesund­heit, Bil­dung, Kli­ma, etc.) + Aus­bil­dungs­plät­ze für Jugend­li­che in über­be­trieb­li­chen Lehr­werk­stät­ten, an wei­ter­füh­ren­den Schu­len, Fach­hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten + Job­ga­ran­tie für Lang­zeit­ar­beits­lo­se + bes­se­re sozia­le Absi­che­rung für Arbeits­lo­se + Arbeits­zeit­ver­kür­zung + öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz und in das Alltagsleben/in die Daseins­vor­sor­ge (Pfle­ge, Ganz­tags­schu­len, Kin­der­gär­ten, Sozi­al­ar­beit etc.) Zudem ver­misst die AK Prä­si­den­tin eine mit­tel­fris­ti­ge Stra­te­gie, vor allem bei der Finan­zie­rung der Kos­ten der Covid-19-Kri­se. „Es ist an der Zeit, dass Ver­mö­gen­de einen fai­ren Bei­trag leis­ten. Denn es kann nicht sein, dass jene, die schwer unter der Kri­se zu lei­den haben, dann auch noch die Kos­ten zu tra­gen haben“, sagt Anderl und for­dert ein­mal mehr einen Ein­stieg in pro­gres­si­ve Ver­mö­gens- und Erb­schafts­steu­ern sowie eine höhe­re Besteue­rung von Spit­zen­ein­kom­men und Kapi­tal­ein­kom­men.