Demokratieabbau

Während die Koali­tion­sparteien öffentlich die direk­te Demokratie beschwören, pla­nen sie hin­ter­rücks einen Anschlag auf die demokratis­chen Rechte der Lehrlinge und der jun­gen Arbeit­nehmer/-innen“, sagt Sascha Ern­szt, Vor­sitzen­der der Öster­re­ichis­chen Gew­erkschaft­sju­gend (ÖGJ) zu den Plä­nen der Regierung, den Jugend­ver­trauen­srat abzuschaf­fen. Die ÖGJ wird nun in einem ersten Schritt alle Lehrlinge und natür­lich alle Jugend­ver­trauen­srats-Mit­glieder/-innen über die Regierungspläne informieren. Prinzip­iell pos­i­tiv sieht Ern­szt den Plan, allen Arbeit­nehmer/-innen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Betrieb­sratswahlen zuzugeste­hen. „Wir wür­den sog­ar weit­er gehen und die Wahlal­ter­be­gren­zung für Betrieb­sratswahlen gän­zlich stre­ichen. Trotz­dem brauchen die Jugendlichen weit­er­hin ihre eigene gewählte Vertre­tung. Der Jugend­ver­trauen­srat muss bleiben, denn nur er ver­tritt auss­chließlich die Inter­essen der jun­gen Arbeit­nehmer/-innen. Das Konzept ‚Jugendliche vertreten Jugendliche‘ hat sich voll bewährt“, so Ern­szt und ver­weist auf weit­ere erfol­gre­iche Mod­elle der jugendlichen Selb­stvertre­tung, etwa die Schü­lerIn­nen­vertre­tung. Diese ist sog­ar noch in die drei Sparten AHS, BMHS und Beruf­ss­chulen sowie die vier Ebe­nen Klassen-, Schul-, Lan­des- sowie Bun­dess­chul­sprecher/-innen geteilt. Wesentlich: Den Jugend­ver­trauen­srat dür­fen alle Lehrlinge wählen, auch die Unter-16-Jähri­gen. „Ein Betrieb­sratswahlrecht erst ab 16 Jahren würde Lehrlinge unter 16 kein­er­lei Möglichkeit für Mitbes­tim­mung geben, und das obwohl sie einen großen Teil ihrer Zeit am Arbeit­splatz ver­brin­gen“, kri­tisiert Ern­szt. Etwa ein Drit­tel aller Lehrlinge würde jeglich­es Wahlrecht im Betrieb ver­lieren. Betrieb­sratswahlen find­en außer­dem nur alle fünf Jahre statt, Jugend­ver­trauen­sratswahlen hinge­gen alle zwei Jahre. Bei ein­er Lehrzeit von drei oder vier Jahren würde das bedeuten, dass viele Jugendliche während ihrer gesamten Lehrzeit kein einziges Mal wählen dür­fen. „Es braucht mehr Demokratie in der direk­ten Leben­sumge­bung der arbei­t­en­den Men­schen“, fordert Ern­szt: „Der Jugend­ver­trauen­srat muss gestärkt und nicht abgeschafft wer­den.” Deswe­gen kön­nte man zum Beispiel über­legen, das pas­sive Wahlal­ter auf das 24. Leben­s­jahr auszudehnen. Auch denkbar wäre die Errich­tung eines EU-Jugend­ver­trauen­srates, um den Aus­tausch zwis­chen jugendlichen Arbeit­nehmer/-Innen in der EU leichter koor­dinieren und fördern zu kön­nen. „Ger­ade in der Aus­bil­dungszeit kann es enorm wertvoll sein, eine Betrieb­sstätte in einem anderen europäis­chen Land zu besuchen und Fachge­spräche mit den Fachkräften vor Ort zu führen. Außer­dem stärken solche Pro­jek­te immer auch den europäis­chen Gedanken.“ Seit 1. Jän­ner 1973 vertreten Jugendliche die Inter­essen von Jugendlichen. An diesem Tag trat das Gesetz in Kraft, das die Wahl zum Jugend­ver­trauen­srat (JVR) regelt. Das Recht, einen Jugend­ver­trauen­srat wählen zu dür­fen, kon­nte erst durch die Gew­erkschafts­be­we­gung ver­wirk­licht wer­den. Sie hat Anfang der 1970er Jahre in der “Aktion M — wie Mitbes­tim­mung” mehr als 50.000 Unter­schriften für dieses heute selb­stver­ständliche Recht auf Mitbes­tim­mung gesam­melt — und schließlich so viel Druck auf die Poli­tik aus­geübt, dass das Par­la­ment schließlich das Jugend­ver­trauen­srätege­setz ver­ab­schiedet hat, das im Juli 1972 beschlossen wurde und mit 1. Jän­ner 1973 in Kraft getreten ist. 2010 kon­nte die ÖGJ erre­ichen, dass auch Jugendliche in über­be­trieblichen Aus­bil­dung­sein­rich­tun­gen JVR wählen dür­fen.