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In den kom­men­den Wochen wol­len sich die Agrar­mi­nis­te­rIn­nen im EU-Agrar­mi­nis­ter­rat auf eine Neu­aus­rich­tung der EU-Agrar­po­li­tik nach 2020 eini­gen. Der­zeit lau­fen inten­si­ve Bera­tun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten. Zu befürch­ten ist dabei, dass wich­ti­ge Zukunfts­the­men zu wenig Gewicht bekom­men. Die Arbei­ter­kam­mer hat eine umfas­sen­de Ana­ly­se der EU-Stra­te­gie „Vom Hof auf den Tisch“ (engl. Farm to Fork, F2F) durch­ge­führt. Die AK setzt sich seit dem EU-Bei­tritt Öster­reichs für hohe Stan­dards in der Land­wirt­schaft und Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on ein. Not­wen­dig sind aber unter ande­rem mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit bei der Ver­ga­be von För­der­gel­dern, höhe­re öko­lo­gi­sche Auf­la­gen als Vor­aus­set­zung für För­der­maß­nah­men, mehr Tier­schutz und die Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen für Ern­te­ar­bei­te­rIn­nen. Daher soll­te die Ver­ga­be der EU-Agrar­sub­ven­tio­nen nicht nur an Öko­maß­nah­men, son­dern auch an die Ein­hal­tung von Arbeits­stan­dards geknüpft wer­den, so die For­de­rung der AK.

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Die Coro­na-Pan­de­mie hat Öster­reich hart getrof­fen. Neben der gesund­heit­li­chen Kri­se muss vor allem die Kri­se am Arbeits­markt rasch bewäl­tigt wer­den. Denn hier steht die Coro­na-Ampel längst auf dun­kel­rot. Daher muss die Bun­des­re­gie­rung den Arbeits­markt noch viel stär­ker als bis­her in den Fokus rücken, damit so vie­le Jobs wie mög­lich geret­tet, aber auch geschaf­fen wer­den kön­nen“, lau­tet das Fazit von Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl anläss­lich der heu­ti­gen Bud­get­re­de von Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel. Zehn­tau­sen­de Men­schen sind aktu­ell von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit betrof­fen. Tau­sen­de Jugend­li­che gehen einer unge­wis­sen Zukunft ent­ge­gen: Denn nach einem schlech­ten Berufs­ein­stieg war­ten Nach­tei­le bei Ein­kom­men und Beschäf­ti­gungs­sta­bi­li­tät. Regie­rung und Natio­nal­rat sind auf­ge­for­dert, in der par­la­men­ta­ri­schen Behand­lung des Bud­get­ent­wurfs die not­wen­di­gen Wei­chen­stel­lun­gen für eine umfang­rei­che Arbeits­markt­of­fen­si­ve zu set­zen. Um die Coro­na-Kri­se aber auch den Struk­tur­wan­del – Stich­wort Digi­ta­li­sie­rung – zu bewäl­ti­gen, braucht es zudem eine kla­re wirt­schafts- und indus­trie­po­li­ti­sche Aus­rich­tung. So kön­nen Wachs­tum und Beschäf­ti­gung geschaf­fen wer­den. „Den drän­gen­den Pro­ble­men muss mehr Beach­tung geschenkt wer­den, denn die Ver­wer­fun­gen auf dem Arbeits­markt sind mehr als besorg­nis­er­re­gend. Die Prio­ri­tä­ten im Bud­get müs­sen noch stär­ker auf das The­ma Arbeit und Beschäf­ti­gung gesetzt wer­den“, sagt Anderl. Ziel muss sein, im kom­men­den Jahr das Arbeits­lo­sen-Niveau vor der Kri­se wie­der zu errei­chen. „Aber dafür müs­sen Taten gesetzt wer­den – und zwar so rasch wie mög­lich“, so die AK Prä­si­den­tin. Drin­gend not­wen­dig aus Sicht der AK sind: + eine Arbeits­markt- und Beschäf­ti­gungs­of­fen­si­ve mit fol­gen­den Maß­nah­men: + eine Coro­na-Arbeits­stif­tung mit Fokus auf Aus­bil­dung zu Fach­ar­beit­neh­me­rIn­nen für Zukunfts­be­ru­fe (Pfle­ge, Gesund­heit, Bil­dung, Kli­ma, etc.) + Aus­bil­dungs­plät­ze für Jugend­li­che in über­be­trieb­li­chen Lehr­werk­stät­ten, an wei­ter­füh­ren­den Schu­len, Fach­hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten + Job­ga­ran­tie für Lang­zeit­ar­beits­lo­se + bes­se­re sozia­le Absi­che­rung für Arbeits­lo­se + Arbeits­zeit­ver­kür­zung + öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz und in das Alltagsleben/in die Daseins­vor­sor­ge (Pfle­ge, Ganz­tags­schu­len, Kin­der­gär­ten, Sozi­al­ar­beit etc.) Zudem ver­misst die AK Prä­si­den­tin eine mit­tel­fris­ti­ge Stra­te­gie, vor allem bei der Finan­zie­rung der Kos­ten der Covid-19-Kri­se. „Es ist an der Zeit, dass Ver­mö­gen­de einen fai­ren Bei­trag leis­ten. Denn es kann nicht sein, dass jene, die schwer unter der Kri­se zu lei­den haben, dann auch noch die Kos­ten zu tra­gen haben“, sagt Anderl und for­dert ein­mal mehr einen Ein­stieg in pro­gres­si­ve Ver­mö­gens- und Erb­schafts­steu­ern sowie eine höhe­re Besteue­rung von Spit­zen­ein­kom­men und Kapi­tal­ein­kom­men.

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Die Erfah­run­gen des Coro­na-Lock­downs haben es ein­mal mehr deut­lich gemacht: Digi­ta­li­sie­rung in der Stadt ist auch eine Ver­tei­lungs­fra­ge“, sagt der Lei­ter der AK Abtei­lung Kom­mu­nal­po­li­tik, Tho­mas Ritt. „Ob Schü­le­rIn­nen im Home­schoo­ling oder Arbeit­neh­me­rIn­nen im Home­of­fice: Wer die pas­sen­den End­ge­rä­te und die Fähig­keit hat­te, damit umzu­ge­hen, war klar im Vor­teil. Gleich­zei­tig brau­che es kla­re Regeln, um Daten­schutz und Mit­be­stim­mung bei der Digi­ta­li­sie­rung von öffent­li­chen Räu­men, die für alle da sind, zu gestal­ten. Ein AK Stu­di­en­band zeigt die Debat­te über die Digi­ta­li­sie­rung in der Stadt in ver­schie­de­nen Vari­an­ten, vom Ver­kehr und neu­en Mobi­li­täts­for­men über Über­wa­chung im öffent­li­chen Raum, Sharing-Eco­no­my und Nach­bar­schafts­platt­for­men. Den Stu­di­en­band gibt es unter wien.arbeiterkammer.at/digitalestadt

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Jugend­ar­beits­lo­sig­keit ist wie ein Virus, wenn sie nicht früh­zei­tig bekämpft wird“, kom­men­tiert Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ), die aktu­el­len Arbeits­lo­sen­zah­len. Die aktu­el­le Arbeits­lo­sen­quo­te von jun­gen Men­schen bis 25 Jah­re liegt bei mehr als 10 Pro­zent und ist wei­ter­hin im Stei­gen. Ein Klein­re­den die­ses Anstiegs brin­ge uns nicht wei­ter. „Wir alle wis­sen: Wer schon zu Beginn sei­nes Erwerbs­le­bens ohne Arbeits­platz dasteht, hat ein höhe­res Risi­ko, auch spä­ter von Arbeits­lo­sig­keit betrof­fen zu sein. Das hat sozia­le und finan­zi­el­le Fol­gen für die gesam­te Gesell­schaft“, warnt Hofer. „Kei­nen Job zu haben, heißt für jun­ge Men­schen, kei­ne Per­spek­ti­ve zu haben und ver­mit­telt ihnen das Gefühl, nicht gebraucht zu wer­den. Ein sozia­ler Abstieg ist damit für vie­le vor­pro­gram­miert“, warnt Hofer. Um die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit zu sen­ken, for­dert die ÖGJ wei­ter­hin einen Coro­na-Not-Aus­bil­dungs­fonds, dotiert mit 140 Mil­lio­nen Euro. Geför­dert wer­den sol­len aber nur Betrie­be, die auf­grund wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wegen der Coro­na-Kri­se Unter­stüt­zung benö­ti­gen. Die Aus­schüt­tung der För­de­rung soll außer­dem an die Aus­bil­dungs­qua­li­tät geknüpft wer­den. „Der ein­ge­führ­te Lehr­lings­bo­nus ist ein net­tes Goo­die für Unter­neh­men, es braucht aber kon­kre­te Maß­nah­men, um jun­ge Men­schen in Beschäf­ti­gung zu brin­gen. Denn auch Matu­ran­tIn­nen oder Stu­die­ren­de, die mit ihrer Aus­bil­dung jetzt fer­tig sind, ste­hen viel­fach ohne Job da.“

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Die Lage auf dem hei­mi­schen Arbeits­markt ist wei­ter­hin dra­ma­tisch, Herbst und Win­ter wer­den zu einem wei­te­ren Anstieg der Arbeits­lo­sen­zah­len füh­ren. Anfang Okto­ber 2020 waren 408.853 Men­schen ohne Arbeit. „Wir müs­sen run­ter von die­ser hor­rend hohen Arbeits­lo­sig­keit“, sagt Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. „Unser Ziel muss sein, im Jahr 2021 wie­der das Niveau vor Coro­na zu errei­chen. Dafür muss Geld da sein – das sage ich bewusst im Hin­blick auf die lau­fen­den Bud­get­ver­hand­lun­gen. Denn die Kos­ten des Nichts­tuns sind weit­aus höher.“ Mit der „Offen­si­ve Arbeits­markt“ setzt die AK die Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit und die Schaf­fung von Arbeit an die Spit­ze der poli­ti­schen Agen­da und will zugleich das Tem­po erhö­hen. „Mit der Kurz­ar­beit – die drit­te Pha­se beginnt heu­te – haben wir ein wich­ti­ges Instru­ment zur Ver­mei­dung von Arbeits­lo­sig­keit in der Hand, die Sozi­al­part­ner haben hier Hand­lungs­fä­hig­keit bewie­sen“, so Anderl. „Wir brau­chen aber mehr, man muss an vie­len Hebeln anset­zen.“ Es brau­che jetzt rasch mehr Chan­cen für arbeits­los gewor­de­ne Men­schen, die Coro­na-Arbeits­stif­tung sei dafür ein sehr gutes Instru­ment. Aller­dings sei­en hier noch vie­le Fra­gen unbe­ant­wor­tet. Seit Jah­ren schon zeich­net sich in der Wirt­schaft ein mas­si­ver Struk­tur­wan­del ab: Beru­fe und Bran­chen ver­schwin­den, ande­re, völ­lig neue ent­ste­hen oder wer­den drin­gend gebraucht – Stich­wort Green Jobs, Digi­ta­li­sie­rung, E‑Mobilität oder Gesund­heits- und Pfle­ge­be­ru­fe. „Die Coro­na-Arbeits­stif­tung muss und kann einen Bei­trag leis­ten, die­se Her­aus­for­de­run­gen posi­tiv für die Beschäf­tig­ten, aber auch die Unter­neh­men zu bewäl­ti­gen. Die Umset­zung muss wohl über­legt sein, damit die Mit­tel auch da ankom­men, wo sie tat­säch­lich gebraucht wer­den“, sagt Anderl. Dass die Stif­tung durch das AMS abge­wi­ckelt wer­de, ent­spre­che einer For­de­rung der Arbei­ter­kam­mer. „Man muss in der kon­kre­ten Abwick­lung aller­dings genau hin­se­hen. Wir reden hier von noch nie dage­we­se­nen Dimen­sio­nen – mit ‚busi­ness as usu­al‘ wird es daher nicht getan sein.“ Der­zeit sei­en bei der Coro­na-Arbeits­stif­tung noch vie­le Fra­gen offen. Die Sozi­al­part­ner kön­nen durch ihre Pra­xis­nä­he ganz wesent­lich dazu bei­tra­gen, die Stif­tungs­maß­nah­men opti­mal zu gestal­ten. Anderl bie­tet daher an, die­se Exper­ti­se auch zu nut­zen und ersucht die Bun­des­re­gie­rung, die Sozi­al­part­ner rasch zu Gesprä­chen ein­zu­la­den. „Die Ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­me­rIn­nen und der Unter­neh­men müss­ten sich zügig gemein­sam über­le­gen, wel­che Schwer­punk­te bei den Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men gesetzt wer­den müs­sen.“ Aus Sicht der AK ist beson­de­res Augen­merk auf Maß­nah­men für jun­ge Arbeits­lo­se und für Frau­en zu rich­ten. Ein wesent­li­cher Bei­trag zum Erfolg der Stif­tung sei, so Anderl, ein leis­tungs­star­kes AMS – das betrifft die finan­zi­el­le Aus­stat­tung eben­so wie das Per­so­nal. Die AK hat­te schon zuletzt ange­merkt, dass es weit mehr Per­so­nal im AMS brau­chen wer­de – min­des­tens 650 neue Stel­len. Anderl: „Die zuletzt beschlos­se­ne Auf­sto­ckung des Per­so­nals freut uns und war wich­tig, kann aber nur ein ers­ter Schritt sein. Für die AK ist frag­lich, ob die­se enor­me Auf­ga­be mit der der­zei­ti­gen Anzahl an Per­so­nal gestemmt wer­den kann.“

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Wenn Minis­te­rin Asch­ba­cher noch län­ger ein­fach nur die Arbeits­lo­sen­zah­len rela­ti­viert, und meint, ver­schie­de­ne Grup­pen gegen­ein­an­der aus­spie­len zu müs­sen, wer­den wir in ein paar Mona­ten mehr als ein böses Erwa­chen haben“, kom­men­tiert Ingrid Reischl, Lei­ten­de ÖGB-Sekre­tä­rin, die Aus­sendung der Bun­des­mi­nis­te­rin Asch­ba­cher zu den aktu­el­len Arbeits­lo­sen­zah­len. „Bei einem Ver­hält­nis von sechs Arbeits­su­chen­den auf eine offe­ne Stel­le, kann es sich nicht aus­ge­hen, dass alle einen Job fin­den.“ Das müs­se auch der Minis­te­rin klar sein. „Das Schön­re­den der Arbeits­lo­sen­zah­len macht die kata­stro­pha­le Situa­ti­on jeden­falls nicht bes­ser.“ „Es ist müh­sam, das stän­dig wie­der­ho­len zu müs­sen, aber es braucht end­lich kon­kre­te Maß­nah­men zur Schaf­fung von Jobs“, so Reischl, „und außer­dem ech­te Stif­tungs­lö­sun­gen, mit denen Men­schen umge­schult und in neue Jobs ver­mit­telt wer­den, und nicht nur eine Auf­sto­ckung des AMS-För­der­bud­gets, wie von der Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt.“ Der ÖGB habe auch schon vor Wochen ein Pro­gramm zur Sen­kung der Arbeits­lo­sig­keit vor­ge­legt. „Mit Inves­ti­tio­nen in den Wohn­bau, spe­zi­el­len Beschäf­ti­gungs­pro­gram­men für Jun­ge, Älte­re und Frau­en oder zusätz­li­chen 500 Stel­len für das Arbeits­markt­ser­vice kön­nen hier inner­halb eines Jah­res 150.000 Men­schen in Beschäf­ti­gung kom­men“, sagt Reischl abschlie­ßend.

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Es braucht drin­gend eine indus­trie­po­li­ti­sche Stra­te­gie, um den Schlie­ßun­gen und Ver­la­ge­run­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken“, sagt Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. „Der Erhalt von Arbeits­plät­zen muss bei Kri­sen­un­ter­stüt­zungs­maß­nah­men obers­te Prio­ri­tät haben.“ Im Regie­rungs­pro­gramm wur­de eine Stand­ort­stra­te­gie 2040 ange­kün­digt. Dazu gibt es bis­her kei­ne Regie­rungs­ak­ti­vi­tä­ten. Dabei ist klar, dass es mit zuneh­men­der Dau­er der Kri­se eine indus­trie­po­li­ti­sche Stra­te­gie braucht. „Wir kön­nen nicht taten­los zuse­hen, wie Woche um Woche gro­ße Betrie­be neue Kün­di­gungs­zah­len bekannt geben, wir brau­chen kon­kre­te Hand­lungs­plä­ne um gegen­zu­steu­ern, und zwar rasch“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Öster­reich muss auch rasch mit der Aus­ar­bei­tung des natio­na­len Auf­bau- und Resi­li­enz­plans begin­nen und die­sen bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­rei­chen, for­dert die AK Prä­si­den­tin. Für Öster­reich ste­hen aus den Auf­bau- und Resi­li­enz­fonds drei Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung, hin­zu kom­men wei­te­re Gel­der aus dem REACT EU und dem Just Tran­si­ti­on Fonds. Die Plä­ne sol­len auf den öko­lo­gi­schen und digi­ta­len Wan­del aus­ge­rich­tet sein und Arbeits­plät­ze schaf­fen. „Wir sind bereit, bei der Aus­ar­bei­tung der Plä­ne aktiv mit­zu­ar­bei­ten. Auch für die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ist die Ein­bin­dung der Sozi­al­part­ner von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Wir wür­den uns über eine ent­spre­chen­de Ein­la­dung der Bun­des­re­gie­rung an Sozi­al­part­ner freu­en“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Die AK hat im Rah­men der „Offen­si­ve: Arbeits­markt“ zahl­rei­che Vor­schlä­ge zusam­men­ge­tra­gen, wie die Arbeits­lo­sig­keit in Öster­reich bekämpft wer­den kann. Dabei spielt auch der Erhalt von Arbeits­plät­zen eine wich­ti­ge Rol­le – sei es durch Kurz­ar­beit oder auch durch den ver­stärk­ten Ein­satz von Home­of­fice. Es muss auch eine Dis­kus­si­on dar­über geben, ob die mas­si­ven För­de­run­gen, die geleis­tet wer­den, nicht ver­stärkt an Kri­te­ri­en zum Erhalt der Arbeits­plät­ze geknüpft wer­den.

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Die Sen­kung des Wahl­al­ters bei Betriebs­rats­wah­len ist grund­sätz­lich ein demo­kra­tie­po­li­tisch rich­ti­ger Schritt. Da die ÖVP aber bereits in Koali­ti­on mit der FPÖ die mög­li­che Abschaf­fung des Jugend­ver­trau­ens­ra­tes in den Raum gestellt hat, blei­ben wir wach­sam“, sagt Ste­fan Lau­fen­böck, Bun­des­ju­gend­se­kre­tär der PRO-GE. Heu­te wird im Minis­ter­rat die Sen­kung des Wahl­al­ters bei Betriebs­rats­wah­len von 18 auf 16 Jah­re beschlos­sen. Der Jugend­ver­trau­ens­rat (JVR) wird im Gegen­satz zum Betriebs­rat, des­sen Peri­ode fünf Jah­re lang dau­ert, alle zwei Jah­re gewählt. Damit stellt er eine unab­ding­ba­re, alters­ad­äqua­te Ver­tre­tung für Lehr­lin­ge und Jugend­li­che im Betrieb dar. Denn nur durch den JVR ist sicher­ge­stellt, dass jeder Lehr­ling ein­mal in sei­ner Lehr­zeit sei­ne Ver­tre­tung wäh­len kann. Der JVR ist zur Über­wa­chung der Aus­bil­dung beru­fen. Er leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag zur Wei­ter­ent­wick­lung von Lehr­be­ru­fen und bringt immer einen pra­xis­na­hen Blick­win­kel ein. In Öster­reich wäh­len alle jun­gen Men­schen eine Ver­tre­tung ihres Alters (Klas­sen­spre­che­rIn­nen, Schul­spre­che­rIn­nen, ÖH), der JVR ist das Pen­dant im Betrieb. Ein Jugend­ver­trau­ens­rat ver­steht die Pro­ble­me, Sor­gen und Ängs­te von den Gleich­alt­ri­gen bes­ser als Betriebs­rats­mit­glie­der, deren Aus­bil­dungs­zeit oft schon län­ger zurück­liegt. „Für uns ist des­halb klar: der JVR muss blei­ben! Zusätz­lich for­dern wir wei­te­re Kom­pe­ten­zen: einen län­ge­ren Anspruch auf Bil­dungs­frei­stel­lung und deren Ermög­li­chung auch für pas­si­ve JVR-Mit­glie­der“, so Lau­fen­böck.

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Eine Ver­fes­ti­gung der Arbeits­lo­sig­keit muss unbe­dingt ver­hin­dert wer­den, dafür for­dert AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl eine Job­ga­ran­tie für Men­schen, die es auf dem Arbeits­markt beson­ders schwer haben. „Wir dür­fen die­se Men­schen nicht womög­lich jah­re­lang auf der War­te­bank im Arbeits­markt­ser­vice sit­zen las­sen. Sie haben ein Recht auf Per­spek­ti­ve und eine Chan­ce. Daher muss alles getan wer­den, dass hier gehol­fen wird.“ Die AK hat ein eige­nes Modell ent­wi­ckelt, die Chan­ce 45. Damit soll für Men­schen, die es am Arbeits­markt beson­ders schwer haben – etwa älte­re Lang­zeit­ar­beits­lo­se – 45.000 Jobs geschaf­fen wer­den. Anderls For­de­rung an die Regie­rung: „Modell auf­grei­fen und umset­zen!“ Denn mit einer Job­ga­ran­tie kann Arbeits­lo­sig­keit bekämpft wer­den, ist Anderl über­zeugt. Gleich­zei­tig las­sen sich öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen, wie im Nah­ver­kehr oder in der Pfle­ge­ar­beit aus­bau­en. Davon pro­fi­tie­ren alle: Allen vor­an die Men­schen, die end­lich wie­der Arbeit haben, aber auch die Kom­mu­nen und ihre Bür­ge­rIn­nen, weil für sie maß­ge­schnei­der­te Ange­bo­te geschaf­fen wer­den kön­nen. Und letzt­lich pro­fi­tiert auch die öffent­li­che Hand. „Denn wir wis­sen: Nichts ist so teu­er wie Arbeits­lo­sig­keit.“ Fakt ist… Nicht jeder, der der­zeit einen Job sucht, hat die Chan­ce, einen zu fin­den. Das gilt umso mehr für Lang­zeit­ar­beits­lo­se, beträgt doch das Ver­hält­nis zwi­schen offe­nen Stel­len und Arbeits­lo­sen der­zeit 1:5. Zudem sin­ken mit der Dau­er der Arbeits­lo­sig­keit die Chan­cen, wie­der in Beschäf­ti­gung zu gelan­gen. Bereits nach zehn Mona­ten ant­wor­ten nur noch 35 Pro­zent der Unter­neh­men über­haupt noch auf Bewer­bun­gen. Was noch gar nicht bedeu­tet, dass Arbeits­su­chen­der und Arbeit­ge­ber letz­ten Endes auch zusam­men­fin­den. Daher braucht es für die­se Betrof­fe­nen spe­zi­el­le Ange­bo­te für den Wie­der­ein­stieg – die Chan­ce 45.

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Der sechs­te welt­wei­te Kli­ma­st­reik heu­te, Frei­tag, steht unter dem Mot­to „Fight Every Cri­sis“. Öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz und in die Ener­gie­wen­de kön­nen im Kampf gegen Kri­sen, sei es die Kli­ma- oder die Arbeits­markt­kri­se, einen wich­ti­gen Bei­trag zu deren Bewäl­ti­gung leis­ten. „Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz zah­len sich gera­de in Zei­ten wie die­sen dop­pelt und drei­fach aus. Sie schüt­zen das Kli­ma, schaf­fen und sichern Arbeits­plät­ze und hel­fen, die wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft anzu­neh­men“, sagt Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Die AK hat im Rah­men der „Offen­si­ve: Arbeits­markt“ zahl­rei­che Vor­schlä­ge prä­sen­tiert, wie die dra­ma­tisch gestie­ge­nen Arbeits­lo­sen­zah­len redu­ziert wer­den kön­nen. Öffent­li­che Inves­ti­tio­nen und der Aus­bau der öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge sind ein wich­ti­ger Hebel. „Es geht jetzt dar­um, beschäf­ti­gungs­wirk­sa­me Kli­ma­schutz­maß­nah­men mög­lichst rasch zu set­zen. Wir dür­fen kei­ne Zeit mehr ver­lie­ren“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Für die AK ist es wich­tig, die Kli­ma­kri­se zu bekämp­fen und dabei auf sozia­le Gerech­tig­keit zu ach­ten. „Gera­de in Kri­sen­zei­ten sind wir gefor­dert, neue Mög­lich­kei­ten und Per­spek­ti­ven beson­ders für jene zu schaf­fen, die es schwer auf dem Arbeits­markt haben“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Die AK for­dert zusätz­lich min­des­tens 10 Mil­li­ar­den Euro bis 2030, vor allem für einen guten und bezahl­ba­ren öffent­li­chen Ver­kehr, für die ther­mi­sche Sanie­rung, für betrieb­li­che Ener­gie­ef­fi­zi­enz sowie für den Aus­bau von erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern und von Rad­we­gen. Es ist das Gebot der Stun­de, dass die Gel­der dafür nun rasch bereit­ge­stellt wer­den.

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Arbei­ter­kam­mer Prä­si­den­tin Rena­te Anderl appel­liert an Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Mar­ga­re­te Schram­böck, beim infor­mel­len Han­dels­mi­nis­ter­rat heu­te in Ber­lin das Nein Öster­reichs zum EU-Mer­co­sur-Deal zu bekräf­ti­gen. „Die­ses Han­dels­ab­kom­men wider­spricht jeg­li­chen Anstren­gun­gen für eine gerech­te Welt­wirt­schaft. Die Glo­ba­li­sie­rung muss für alle gerecht gestal­tet wer­den und darf nicht zulas­ten der Beschäf­tig­ten und der Umwelt gehen“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Der Inter­na­tio­na­le Gewerk­schafts­bund zählt Bra­si­li­en die­ses Jahr erneut zu den welt­weit zehn Län­dern mit den schlimms­ten Arbeits­be­din­gun­gen für erwerbs­tä­ti­ge Men­schen. Doku­men­tiert wer­den skla­ve­rei-ähn­li­che Ver­hält­nis­se auf Zucker­rohr- und Soja­plan­ta­gen sowie auf Rin­der­far­men. Auch der Arbeits- und Gesund­heits­schutz in der Pro­duk­ti­on und Ver­ar­bei­tung wird teil­wei­se völ­lig igno­riert. Arbei­te­rIn­nen und Gewerk­schaf­te­rIn­nen sind Ein­schüch­te­run­gen, Gewalt und Will­kür aus­ge­setzt. Der geplan­te Han­dels­de­al wird dar­an nichts ändern und ris­kiert statt­des­sen, die Arbeits­be­din­gun­gen und Kli­ma­ka­ta­stro­phe wei­ter zu ver­schär­fen. Den Ver­stö­ßen gegen grund­le­gen­de Arbeits­nor­men sowie der Abhol­zung des Regen­walds setzt das geplan­te Abkom­men nichts ent­ge­gen. Im Abkom­men gibt es kei­ne wirk­sa­men Durch­set­zungs­mög­lich­kei­ten in Bezug auf Arbeits- und Umwelt­stan­dards. „Als wich­ti­ger Han­dels­part­ner des Mer­co­sur muss die EU mit aller Kraft dafür kämp­fen, dass Men­schen, Umwelt und Kli­ma auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks geschützt wer­den“, so Anderl.

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Allen ist klar: Home­of­fice ist in vie­len Berufs­fel­dern ange­kom­men, um auch nach der Kri­se zu blei­ben. Wir brau­chen daher kla­re gesetz­li­che Rege­lun­gen und Rechts­an­sprü­che, um auch bei die­sen Arbeits­for­men Rechts­si­cher­heit und Gerech­tig­keit zu gewähr­leis­ten“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl nach dem Tref­fen der Sozi­al­part­ner mit Arbeits­mi­nis­te­rin Chris­ti­na Asch­ba­cher. Für die Coro­na-Zeit wer­den bereits in den kom­men­den Wochen drän­gen­de offe­ne Fra­gen zügig gelöst, etwa wie es mit der Unfall­ver­si­che­rung wei­ter­geht, denn die bestehen­de Rege­lung läuft mit Jah­res­en­de aus. Auch die Fra­ge, wer die Arbeits­mit­tel bezahlt, muss rasch geklärt wer­den. Dar­über hin­aus braucht es auch für die Zeit nach der Kri­se kla­re und dau­er­haft gül­ti­ge Home­of­fice-Rege­lun­gen. Aus AK Sicht ist klar: + Home­of­fice muss grund­sätz­lich frei­wil­lig sein, es braucht Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Beschäf­tig­ten und Arbeit­ge­bern – und kei­ne Anord­nun­gen. + Arbeits­mit­tel müs­sen vom Arbeit­ge­ber gestellt wer­den. + Auch im Home­of­fice müs­sen Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz­be­stim­mun­gen gel­ten. „Hier müs­sen wir kon­kret über­le­gen, wie wir zu einer Eva­lu­ie­rung der Arbeits­plät­ze kom­men“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. + Ein Kran­ken­stand bleibt auch im Home­of­fice ein Grund, nicht zu arbei­ten. „Mit 38 Grad Fie­ber schnell ein paar Mails zu beant­wor­ten – das geht nicht!“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. + „Home­of­fice ist Arbeit und nicht Kin­der­be­treu­ung, Gast­haus oder Wäsche­rei“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Neben Home­of­fice noch ande­re Auf­ga­ben zu haben wie Home­schoo­ling oder Haus­halt geht zulas­ten der Frau­en – denn sie sind es wohl in der Mehr­zahl – und der Kin­der. Daher sind kla­re Gren­zen zwi­schen Arbeit und Frei­zeit wich­tig.

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Der ges­tern vor­ge­stell­te Inte­gra­ti­ons­be­richt und die OECD-Bil­dungs­stu­die „Edu­ca­ti­on at a glance“ unter­strei­chen ein­mal mehr: Bil­dungs­chan­cen sind hier­zu­lan­de sehr unge­recht ver­teilt und stark von sozia­ler Her­kunft, finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten und All­tags­spra­che im Eltern­haus abhän­gig. Coro­na hat die Situa­ti­on noch wei­ter ver­schärft. AK-Prä­si­den­tin Rena­te Anderl betont: “Wir kön­nen uns die­se Bil­dungs­sche­re nicht mehr leis­ten. Der Lern­er­folg der Kin­der und Jugend­li­chen darf nicht von Bil­dung, Spra­che oder Bank­kon­to der Eltern abhän­gig sein. Schu­len müs­sen so aus­ge­stat­tet wer­den, dass jedes Kind sei­ne Chan­ce auf Lern­er­folg bekommt. Ganz­tags­schul­aus­bau, sowie Chan­cen­in­dex und Sprach­schlüs­sel der AK zei­gen den Weg.“ All­jähr­lich zeich­nen Berich­te zur schu­li­schen Leis­tung von Öster­reichs Schü­le­rIn­nen das­sel­be Bild: Kin­der aus Eltern­häu­sern mit nied­ri­ge­rem Bil­dungs­sta­tus und wenig Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten schnei­den deut­lich schlech­ter ab als ihre Schul­kol­le­gIn­nen — ganz beson­ders, wenn daheim nicht Deutsch gespro­chen wird. Trotz­dem wer­den seit Jah­ren kei­ne aus­rei­chen­den Maß­nah­men gesetzt, um die Bil­dungs­sche­re zu schlie­ßen. „Damit muss end­lich Schluss sein“, for­dert AK-Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. „Lern­er­folg wird nach wie vor an die Fami­li­en dele­giert, obwohl wir längst wis­sen, dass nicht alle Eltern ihre Kin­der gleich gut unter­stüt­zen kön­nen. Es ist auch nicht jeder Schul­stand­ort gleich — das Geld für die Schu­len mit der Gieß­kan­ne ins Sys­tem zu schüt­ten, ver­stärkt die­se Unge­rech­tig­keit, statt sie aus­zu­glei­chen“. Des­halb plä­diert Anderl für nach­hal­ti­ge Refor­men. — Mit dem AK Chan­cen­in­dex sol­len zusätz­li­che Schul­res­sour­cen künf­tig treff­si­cher ver­ge­ben wer­den. Ein­fach gesagt: je grö­ßer die sozia­len Her­aus­for­de­run­gen, des­to höher die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung. — Der zügi­ge Aus­bau von Ganz­tags­schu­len soll noch mehr Fami­li­en ent­las­ten und jedem Kind die glei­che Chan­ce auf schu­li­sche För­de­rung geben. — Mit dem Sprach­schlüs­sel der AK könn­te in Kin­der­gar­ten und Schu­le früh­zei­tig die kon­se­quen­te Sprach­för­de­rung in Deutsch und den Erst­spra­chen der Kin­der gestärkt wer­den.

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Wer im Haupt­haus der Arbei­ter­kam­mer Wien einen Bera­tungs­ter­min hat, kann sich nun schnell und unkom­pli­ziert beim „Express-Ter­mi­nal“ anmel­den. Die Mit­glieds­kar­te an den Scan­ner hal­ten reicht, schon flie­ßen alle Mit­glieds­da­ten auto­ma­tisch ins Sys­tem ein. „Lan­ges Schlan­ge ste­hen kann so ver­mie­den wer­den. Das ist bei meh­re­ren hun­dert Bera­tun­gen am Tag ein wich­ti­ges, neu­es Ser­vice für die Wie­ner AK Mit­glie­der. Die Bera­te­rIn­nen haben so mehr Zeit für das ein­zel­ne Mit­glied“, so AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl.

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Die Arbeits­lo­sen­zahl in Öster­reich ist dra­ma­tisch hoch, die höchs­te in der Zwei­ten Repu­blik“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Im Herbst könn­te die Lage noch dra­ma­ti­scher wer­den. Wo lie­gen die Pro­ble­me genau? Wel­che Lösungs­an­sät­ze sind am viel­ver­spre­chends­ten? Dar­über wird die AK im Rah­men der „Offen­si­ve: Arbeits­markt“ mit ver­schie­de­nen Exper­tin­nen und Exper­ten dis­ku­tie­ren. Die ers­te Dis­kus­si­on zum The­ma „Jugend ohne Chan­ce?“ fin­det am Mitt­woch, den 12. August statt. Jun­ge Men­schen sind beson­ders schwer von der der­zei­ti­gen Kri­se auf dem Arbeits­markt betrof­fen. Um eine ver­lo­re­ne Genera­ti­on zu ver­hin­dern, braucht es rasche und wirk­sa­me Maß­nah­men, um die Errei­chung der Lern­zie­le in der Schu­le, den Ein­stieg in Leh­re und in den Beruf nach Ende einer Aus­bil­dung zu sichern sowie jun­gen Erwach­se­nen das Nach­ho­len von Berufs­ab­schlüs­sen zu ermög­li­chen. Unter der Mode­ra­ti­on von Pul­s4-Jour­na­lis­tin Gun­du­la Gei­gin­ger dis­ku­tie­ren AK Arbeits­markt-Exper­tin Sil­via Hof­bau­er, Julia Bock-Schap­pel­wein (WIFO), Brit­ta Schmid­jörg vom WUK Jugend­coa­ching Coa­ching Plus sowie die Jour­na­lis­tin und ehe­ma­li­ge Leh­re­rin Meli­sa Erk­urt.

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Mehr als 50.000 Jugend­li­che sind ohne Job. Im Herbst wer­den noch Tau­sen­de dazu­kom­men, wenn nicht rasch Lehr­stel­len geschaf­fen wer­den“, warnt Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ), bei einer Akti­on ges­tern am Wie­ner Ste­phans­platz ein­mal mehr vor einer dro­hen­de Aus­bil­dungs­ka­ta­stro­phe. Bis zu 10.000 Lehr­stel­len wer­den im Herbst feh­len. „Der Lehr­lings­bo­nus der Bun­des­re­gie­rung ist ein ers­ter Schritt. Das kann aber noch nicht alles gewe­sen sein“, so Hofer. Die ÖGJ for­dert wei­ter­hin einen Coro­na-Not-Aus­bil­dungs­fonds, dotiert mit 140 Mil­lio­nen Euro. Geför­dert wer­den sol­len aber nur Betrie­be, die auf­grund wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wegen der Coro­na-Kri­se Unter­stüt­zung benö­ti­gen. Die Aus­schüt­tung der För­de­rung soll außer­dem an die Aus­bil­dungs­qua­li­tät geknüpft wer­den. „Die Zukunft jun­ger Men­schen, die ohne Per­spek­ti­ve dasteht und in die Arbeits­lo­sig­keit abdrif­tet, darf nicht ris­kiert wer­den“, so Hofer. „In die­ser wich­ti­gen Lebens­pha­se dür­fen sie nicht das Gefühl haben, dass sie nie­mand braucht. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt han­deln, bevor es zu spät ist.“ Die Gewerk­schafts­ju­gend for­dert fol­gen­des Maß­nah­men­pa­ket und steht jeder­zeit für einen Aus­tausch mit Minis­te­ri­um und Wirt­schafts­kam­mer bereit, um Sofort­maß­nah­men zu dis­ku­tie­ren, so Hofer: + Auf­sto­ckung der Aus­bil­dungs­plät­ze im staat­li­chen und staats­na­hen Bereich + Schaf­fung eines Coro­na-Not-Aus­bil­dungs­fonds, dotiert mit 140 Mil­lio­nen Euro zur Unter­stüt­zung von Betrie­ben, die trotz wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wegen der Coro­na-Kri­se Lehr­lin­ge aus­bil­den wol­len + Erhö­hung der Finanz­mit­tel für die über­be­trieb­li­che Lehr­aus­bil­dung und Auf­sto­ckung der über­be­trieb­li­chen Lehr­stel­len + Anrei­ze für gro­ße Aus­bil­dungs­be­trie­be über Bedarf aus­zu­bil­den + Reform des Best­bie­ter­prin­zips für staat­li­che Aus­schrei­bun­gen mit stär­ke­rem Augen­merk auf die Lehr­aus­bil­dung.

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Gut, dass Kanz­ler und Wirt­schafts­mi­nis­te­rin den Lehr­be­trie­ben jetzt noch mehr För­der­geld ver­spre­chen als bis­her“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl, „aber auch das bringt nicht allen Jugend­li­chen eine Lehr­stel­le.“ Erst vori­ge Woche ergab die Aus­wer­tung der Zah­len des Arbeits­markt­ser­vice durch die AK Exper­tIn­nen, dass aktu­ell 23.000 Jugend­li­che eine Lehr­stel­le in einem Betrieb suchen. Damit sie alle eine Lehr­aus­bil­dung bis zum Abschluss machen kön­nen, for­dert Rena­te Anderl zusätz­lich zum Geld für Unter­neh­mer, dass der Bund aus­rei­chend Geld für genü­gend über­be­trieb­li­che Lehr­plät­ze garan­tiert. Bereits seit Jahr­zehn­ten bekom­men Fir­men För­der­geld, wenn sie Lehr­lin­ge auf­neh­men. Trotz­dem ist die Zahl der neu auf­ge­nom­me­nen Lehr­lin­ge von knapp 40.000 im Jahr 2008 auf 28.000 im Jahr 2017 gesun­ken – und erst im Wirt­schafts­auf­schwung bis zum Aus­bruch der Coro­na-Kri­se wie­der um etwa 1.000 gestie­gen, erin­nert Rena­te Anderl: „Des­halb ist es so wich­tig, dass Arbei­ter­kam­mer und Gewerk­schafts­bund mit ihrem Sozi­al­part­ner Wirt­schafts­kam­mer die öffent­lich finan­zier­te über­be­trieb­li­che Lehr­aus­bil­dung ver­ein­bart haben, die es mitt­ler­wei­le seit über zehn Jah­ren gibt.“ Die AK Prä­si­den­tin for­dert ein umfas­sen­des Maß­nah­men­pa­ket, damit wegen der Coro­na-Kri­se und der danach dro­hen­den Wirt­schafts­kri­se kei­ne Jugend­li­che und kein Jugend­li­cher ohne Aus­bil­dung auf der Stra­ße ste­hen muss. Das Pro­gramm der Arbei­ter­kam­mer zusätz­lich zur Extra-För­de­rung für Lehr­be­trie­be: + Der Bund muss aus­rei­chend Bud­get für genü­gend über­be­trieb­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze garan­tie­ren, damit alle Jugend­li­chen eine Aus­bil­dung bis zum Abschluss machen kön­nen. + Bei staat­li­chen Hilfs­pa­ke­ten für Unter­neh­men soll berück­sich­tigt wer­den, ob die betrof­fe­nen Fir­men auch Lehr­lin­ge aus­bil­den. + Und die erst unlängst beschlos­se­ne Pflicht, über­be­trieb­li­che Lehr­lin­ge unbe­dingt in einen Betrieb zu ver­mit­teln, muss wäh­rend der Kri­se gelo­ckert wer­den. Gleich­zei­tig appel­liert Rena­te Anderl an alle unter der Kri­se lei­den­den Fir­men: Statt Lehr­ver­hält­nis­se wegen Coro­na zu lösen, sol­len sie ihre Lehr­lin­ge in die Kurz­ar­beit mit­neh­men. „Immer­hin“, so Anderl, „hat auch die Wirt­schaft eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Und sie will ja nach der Kri­se mit gut aus­ge­bil­de­ten Fach­kräf­ten durch­star­ten.“

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Die Coro­na-Kurz­ar­beit hat mehr als 1,3 Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze gesi­chert, dar­un­ter auch Tau­sen­de Lehr­stel­len. „Für jun­ge Men­schen ist die­se Ver­län­ge­rung der Kurz­ar­beit dop­pelt erfreu­lich und wich­tig“, begrüßt Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ) die heu­te bekannt gewor­de­ne Sozi­al­part­ne­r­ei­ni­gung. „Ers­tens, weil damit Aus­bil­dungs- und Arbeits­plät­ze gesi­chert blei­ben. Zwei­tens, weil Lehr­lin­gen mit der Neu­re­ge­lung ab 1. Juni bei einem Wech­sel des Lehr­jah­res oder mit erfolg­reich absol­vier­ter Lehr­ab­schluss­prü­fung auch die dem­entspre­chen­de Erhö­hung ihres Ent­gelts zusteht.“ Die kom­men­den Tage und Wochen sei­en für vie­le Lehr­lin­ge eine wich­ti­ge Pha­se, in der Lehr­jah­re bezie­hungs­wei­se oft auch die Lehr­aus­bil­dung abge­schlos­sen wer­den. „Die Neu­re­ge­lung garan­tiert den Betrof­fe­nen die rich­ti­ge Ein­stu­fung“, freut sich Hofer, „das ist ein wich­ti­ges Signal der Fair­ness für ihren Berufs­start.“

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Der Bund muss ein Maß­nah­men­pa­ket schnü­ren, damit die Jun­gen trotz Coro­na-Kri­se einen Lehr­platz bekom­men“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Die offi­zi­el­le Zahl von der­zeit 8.400 Lehr­stel­len­su­chen­den wäre schlimm genug. Tat­säch­lich suchen 23.000 Jugend­li­che eine Lehr­stel­le in einem Betrieb – fast drei­mal so vie­le wie offi­zi­ell, zeigt die Aus­wer­tung der aktu­el­len Zah­len des Arbeits­markt­ser­vice durch die AK Exper­tIn­nen. Anderl: „Der Bund muss aus­rei­chend Bud­get für genü­gend über­be­trieb­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze garan­tie­ren. Und alle von der Kri­se betrof­fe­nen Fir­men sol­len auch für ihre Lehr­lin­ge Kurz­ar­beit bean­tra­gen.“ Die Zah­len im Detail: Anfang Mai waren 8.366 Jugend­li­che als sofort lehr­stel­len­su­chend gemel­det, dazu kom­men 4.339 in Schu­lun­gen des Arbeits­markt­ser­vice und 10.063 in der vom Bund und den Län­dern finan­zier­ten über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dung – in Sum­me 22.768. Sie alle suchen eine Lehr­stel­le in einem Betrieb, aber die Unter­neh­mer mel­de­ten nur 4.561 offe­ne Lehr­stel­len. Das ergibt eine Lehr­stel­len­lü­cke von 18.207 Aus­bil­dungs­plät­zen, die in den Betrie­ben feh­len. So rie­sig war die Lehr­stel­len­lü­cke seit 2010 nicht mehr. Beson­ders dra­ma­tisch: Erst unlängst hat der Bund die Trä­ger der über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dung ver­pflich­tet, ihre Lehr­lin­ge schnells­tens in einen Betrieb zu ver­mit­teln. „Aber wie soll das gehen?“, fragt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. In der Arbei­ter­kam­mer mel­de­ten sich in den letz­ten Wochen immer wie­der ver­zwei­fel­te Fami­li­en. Ihr Kind hat die Lehr­stel­le wie­der ver­lo­ren, wur­de etwa zur ein­ver­nehm­li­chen Lösung des Lehr­ver­trags gedrängt. „Die Pflicht, über­be­trieb­li­che Lehr­lin­ge unbe­dingt in einen Betrieb zu ver­mit­teln, muss zumin­dest wäh­rend der Coro­na-Kri­se und der danach dro­hen­den Wirt­schafts­kri­se gelo­ckert wer­den“, for­dert Rena­te Anderl. Zusätz­lich muss aus­rei­chend Bud­get für genü­gend über­be­trieb­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze garan­tiert wer­den. Und bei staat­li­chen Hilfs­pa­ke­ten für Unter­neh­men soll berück­sich­tigt wer­den, ob betrof­fe­ne Fir­men Lehr­lin­ge aus­bil­den. Gleich­zei­tig appel­liert die AK Prä­si­den­tin an alle von der Kri­se betrof­fe­nen Fir­men: Statt Lehr­ver­hält­nis­se zu lösen, sol­len sie ihre Lehr­lin­ge in die Kurz­ar­beit mit­neh­men. Dass das geht, haben Arbei­ter­kam­mer und Gewerk­schafts­bund mit der Wirt­schafts­kam­mer aus­ver­han­delt, und der Natio­nal­rat hat es beschlos­sen. Rena­te Anderl: „Jetzt dür­fen Bund und Unter­neh­mer kei­ne Jugend­li­che und kei­nen Jugend­li­chen auf der Stra­ße ste­hen las­sen, auch im eige­nen Inter­es­se. Nach der Kri­se muss unse­re Wirt­schaft mit gut aus­ge­bil­de­ten Fach­kräf­ten durch­star­ten kön­nen.“

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Die Coro­na­kri­se hat nicht nur die Situa­ti­on am Arbeits­markt dras­tisch ver­schärft, son­dern auch bei den Lehr­stel­len deut­li­che Spu­ren hin­ter­las­sen. Hat es im Febru­ar noch 459 offe­ne Lehr­stel­len mehr als Lehr­stel­len­su­chen­de gege­ben, stan­den im März bereits 7.107 Lehr­stel­len­su­chen­de nur 5.548 offe­nen Lehr­stel­len gegen­über. „Der Lehr­stel­len­markt wird zur Leer­stel­le. Auch wenn die der­zei­ti­ge Situa­ti­on zahl­rei­che Betrie­be vor Pro­ble­me stellt, darf nicht auf die Aus­bil­dung der Jugend­li­chen ver­ges­sen wer­den. Die dra­ma­ti­schen Aus­wir­kun­gen wer­den wir erst in eini­gen Jah­ren spü­ren. Die Fach­kräf­te, die heu­te nicht aus­ge­bil­det wer­den, wer­den mor­gen feh­len“, so der Bun­des­vor­sit­zen­de der PRO-GE Jugend, Josef Reh­ber­ger. Die PRO-GE Jugend schließt sich daher der For­de­rung nach einem Coro­na-Not-Aus­bil­dungs­fonds in der Höhe von 140 Mil­lio­nen Euro an. „Die Bun­des­re­gie­rung muss rasch han­deln und jene Betrie­be finan­zi­ell unter­stüt­zen, die trotz der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten Lehr­stel­len anbie­ten. Eben­so soll­ten bei der öffent­li­chen Auf­trags­ver­ga­be jene Unter­neh­men den Vor­zug erhal­ten, die Lehr­lin­ge aus­bil­den“, so Reh­ber­ger. Er ver­weist dar­auf, dass der Groß­teil der Lehr­lin­ge ihre Aus­bil­dung in der Spar­te Hand­werk und Gewer­be absol­viert. Die­se Unter­neh­men lei­den der­zeit beson­ders unter der Kri­se, des­halb müs­se man schnell ein­grei­fen. „Bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­de in Öster­reich auf betrieb­li­cher Ebe­ne zu wenig aus­ge­bil­det. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass sich die­se Situa­ti­on noch wei­ter ver­schärft. Es geht einer­seits um die Per­spek­ti­ven aber­tau­sen­der Jugend­li­cher, aber auch dar­um, aus­rei­chend Fach­kräf­te zur Ver­fü­gung zu haben, damit der wirt­schaft­li­che Auf­schwung nach­hal­tig gelin­gen kann“, betont Reh­ber­ger.

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Auf­grund der Coro­na-Kri­se ist ein mas­si­ver Weg­fall von Lehr­stel­len zu befürch­ten. Wenn wir jetzt nicht Lehr­stel­len schaf­fen, feh­len uns in drei Jah­ren die Fach­kräf­te. Es darf kei­ne Genera­ti­on Coro­na geben, die in Jugend­ar­beits­lo­sig­keit abdrif­tet“, sagt Susan­ne Hofer, Jugend­vor­sit­zen­de des Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­bunds (ÖGB). „Es braucht sofort ein Maß­nah­men­pa­ket gegen die dro­hen­de Aus­bil­dungs­ka­ta­stro­phe. Das erfor­dert mas­si­ve Inves­ti­tio­nen der öffent­li­chen Hand. Der Leit­spruch ‚Kos­te es, was es wol­le‘ muss auch für jun­ge Men­schen auf Lehr­platz­su­che gel­ten“, so Hofer. Die ÖGJ schlägt fol­gen­des Maß­nah­men­pa­ket vor: + Auf­sto­ckung der Aus­bil­dungs­plät­ze im staat­li­chen und staats­na­hen Bereich + Schaf­fung eines Coro­na-Not-Aus­bil­dungs­fonds, dotiert mit 140 Mil­lio­nen Euro zur Unter­stüt­zung von Betrie­ben, die trotz coro­nabe­ding­ten wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten Lehr­lin­ge aus­bil­den wol­len + Erhö­hung der Finanz­mit­tel für die über­be­trieb­li­che Lehr­aus­bil­dung und Auf­sto­ckung der über­be­trieb­li­chen Lehr­stel­len + Anrei­ze für gro­ße Aus­bil­dungs­be­trie­be über Bedarf aus­zu­bil­den + Reform des Best­bie­ter­prin­zips für staat­li­che Aus­schrei­bun­gen mit stär­ke­rem Augen­merk auf die Lehr­aus­bil­dung. „Die Abwen­dung eines nie dage­we­se­nen Fach­kräf­te­man­gels und dra­ma­ti­scher Jugend­ar­beits­lo­sig­keit muss unver­züg­lich ange­gan­gen wer­den. Die ÖGJ steht jeder­zeit für einen Run­den Tisch mit Minis­te­ri­um und Wirt­schafts­kam­mer bereit, um Sofort­maß­nah­men zu dis­ku­tie­ren“, schließt Hofer.

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Ganz egal ob Lehr­lin­ge, Ange­stell­te oder Arbei­te­rIn­nen – alle, die in die­ser Kri­se zum Arbei­ten das Haus ver­las­sen, set­zen sich einem erhöh­ten gesund­heit­li­chen Risi­ko aus. Und hal­ten Öster­reich damit am Lau­fen“, unter­stützt Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ), die For­de­rung des ÖGB nach einem Coro­na-Tau­sen­der. Die­ser Ein­satz müs­se jetzt hono­riert wer­den, so Hofer: „Vor allem Lehr­lin­ge arbei­ten in den Betrie­ben jetzt genau­so mit, wie alle ande­ren. Eine ordent­li­che Aus­bil­dung ist der­zeit nicht mög­lich, sie haben den Coro­na-Tau­sen­der daher mehr als ver­dient.“ Jene, die in die­ser Kri­sen­zeit am meis­ten gefor­dert sind, sei­en aber auch jene, die weni­ger ver­die­nen — so auch die Lehr­lin­ge. „Sie dür­fen nicht die Ver­lie­re­rIn­nen die­ser Kri­se sein“, mahnt Hofer. „Wir sind froh, dass wir unse­re For­de­rung nach einem Kri­sen­aus­gleich für Lehr­lin­ge, die ihre Lehr­ab­schluss­prü­fung nun spä­ter nach­ho­len müs­sen, durch­ge­setzt haben. Wie viel die Lehr­lin­ge den Unter­neh­men aber wirk­lich wert sind, wer­den wir in den kom­men­den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen sehen. Denn unser obers­tes Ziel bleibt, ein Lehr­lings­ent­gelt von min­des­tens 850 Euro im ers­ten Lehr­jahr.“

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End­lich ist die Unsi­cher­heit für Lehr­lin­ge, die wegen der ver­scho­be­nen Lehr­ab­schluss­prü­fun­gen auf ihr Fach­ar­bei­ter­ge­halt ver­zich­ten muss­ten, vor­bei.“ Als „längst über­fäl­li­ge Maß­nah­me“ bezeich­net Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ) die Ankün­di­gung von Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Mar­ga­re­te Schram­böck, Lehr­lin­ge zu ent­schä­di­gen, die wegen der ver­scho­be­nen Abschluss­prü­fung auf­grund der Coro­na­kri­se um ihren Lohn umge­fal­len sind „Tau­sen­den Lehr­lin­gen sind durch einen spä­te­ren Prü­fungs­an­tritt hun­der­te von Euro ent­gan­gen. Vie­le haben mit ihrem Fach­kräf­te­ge­halt bereits die wei­te­re Lebens­pla­nung getrof­fen – womög­lich auch schon das eige­ne Auto oder eine Woh­nung vor­fi­nan­ziert. Die Bun­des­re­gie­rung hat sie bis­lang völ­lig im Unkla­ren gelas­sen“, kri­ti­siert Hofer. Die betrof­fe­nen Lehr­lin­ge hät­ten nicht so lan­ge in Unge­wiss­heit gelas­sen wer­den dür­fen, „die Wirt­schafts­mi­nis­te­rin hät­te sich schon deut­lich frü­her über die Situa­ti­on von Lehr­lin­gen Gedan­ken machen müs­sen und sie nicht nur als ‚Bei­wa­gerl‘ behan­deln dür­fen“, fin­det die ÖGJ-Vor­sit­zen­de kla­re Wor­te. Den­noch sei es zu begrü­ßen, dass die Bun­des­re­gie­rung der For­de­rung der ÖGJ nach­kommt. „Es ist sehr erfreu­lich, dass die betrof­fe­nen Lehr­lin­ge nun über einen Son­der­topf ent­schä­digt wer­den sol­len.“ Hofer for­dert dabei, dass das Fach­kräf­te­ge­halt in vol­ler Höhe rück­wir­kend aus­ge­gli­chen wird. Zudem gel­te es, den Ankün­di­gun­gen auch rasch Taten fol­gen zu las­sen. „Es geht dar­um, den Lehr­lin­gen so schnell wie mög­lich finan­zi­el­le Sicher­heit zu geben.“ Erfreu­lich ist für Hofer auch, dass nun die Ter­mi­ne für die Abschluss­prü­fun­gen fixiert wur­den. Jene Lehr­lin­ge, die sich vor der Coro­na­kri­se zu einer Lehr­ab­schluss­prü­fung ange­mel­det haben, kön­nen die­se ab dem 4. Mai able­gen. Für alle ande­ren gilt der 11. Mai als frü­hes­ter Ter­min. „Damit gibt es für die Lehr­lin­ge auch in die­sem Punkt end­lich Klar­heit!“