Partizipation

Rund 50.000 Jugendliche aus ganz Europa haben in den let­zten Monat­en ihre Erwartun­gen und Wün­sche an die EU in ein­er Umfrage bekan­nt gegeben. Ins­beson­dere wurde nach den Pri­or­itäten für ein gemein­sames zukün­ftiges Europa gefragt. Allein in Öster­re­ich haben mehr als 1600 junge Men­schen an der Befra­gung teilgenom­men. Die Ergeb­nisse der Umfrage präsen­tierte die Bun­desju­gend­vertre­tung bei einem Pressege­spräch. Beson­ders wichtig ist es jun­gen Men­schen in Öster­re­ich, dass sie Ein­fluss auf Entschei­dun­gen haben (92%), die sie und ihre näch­ste Umge­bung betr­e­f­fen, und dass sie durch Bil­dung fit für die Zukun­ft wer­den (96%). Für 74 Prozent der 11- bis 19-jähri­gen Teilnehmer*innen ist eine Wahlal­tersenkung auf 16 Jahre sehr wichtig oder wichtig. Außer­dem wollen 87 Prozent der Befragten auf zukün­ftige For­men von Arbeit vor­bere­it­et sein und zuver­läs­sige Infor­ma­tion­squellen find­en kön­nen. Für 94 Prozent ist es beson­ders wichtig, dass junge Frauen und Mäd­chen keine Diskri­m­inierung mehr in der Zukun­ft erleben. Eben­so wichtig ist es jun­gen Men­schen, dass ländliche Gegen­den für Junge attrak­tiv­er (72%) wer­den und alle Jugendlichen ver­ste­hen, wie die EU funk­tion­iert und arbeit­et (79%). „Die Ergeb­nisse zeigen deut­lich, dass Jugendliche in poli­tis­che Entschei­dung­sprozesse mitein­be­zo­gen wer­den wollen. Allerd­ings sind junge Men­schen in gewählten poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen und Ämtern stark unter­repräsen­tiert“, so die BJV-Vor­sitzende Mar­ti­na Tiwald. „Nur zwölf Mit­glieder des Europäis­chen Par­la­ments waren nach der Wahl 2014 unter 30 Jahre alt, unter den öster­re­ichis­chen Abge­ord­neten gibt es aktuell keine Per­son unter 30“, kri­tisiert die Vor­sitzende. „Junge Politiker*innen müssen auf wählbaren Posi­tio­nen zu find­en sein, damit die Sichtweise junger Men­schen nicht nur in Wahlkampfzeit­en rel­e­vant ist. Wir fordern einen Jugen­dan­teil im Europäis­chen Par­la­ment von min­destens 10 Prozent aller Abge­ord­neten“, so Chris­t­ian Zoll. „Wir Jun­gen wollen am Ver­hand­lungstisch sitzen, wenn poli­tis­che Entschei­dun­gen über unsere Zukun­ft getrof­fen wer­den“, betont der Vor­sitzende abschließend. Durchge­führt wurde die Umfrage im Rah­men der jugend­poli­tis­chen Zusam­me­nar­beit der EU, die einen europaweit­en Dia­log zwis­chen Jugend und Poli­tik vor­sieht. In Öster­re­ich koor­diniert die BJV den Dialog­prozess, der die lokale und regionale über die nationale Ebene mit europäis­ch­er Poli­tik verbinden soll. Im Zuge der aktuellen Kam­pagne „Europa, das sind wir“ set­zt die BJV in den näch­sten Wochen und Monat­en unter­schiedliche Aktiv­itäten, um jun­gen Men­schen auf nationaler und europäis­ch­er Ebene Gehör zu ver­schaf­fen.

Inklusion

Die Bun­desju­gend­vertre­tung (BJV) kri­tisiert die geplante Abschaf­fung der Lehre für junge Asyl­wer­berIn­nen. Car­o­line Pavit­sits, Vor­sitzende der BJV, dazu: „Es ist uns abso­lut unver­ständlich, warum man hier ver­sucht, jun­gen Men­schen eine Chance auf eine gute Zukun­ft zu ver­bauen. Asylver­fahren dauern in der Regel mehrere Monate, unter Umstän­den auch mehrere Jahre. Es kann nicht sein, dass junge Men­schen in dieser Zeit zur Untätigkeit gezwun­gen wer­den. Hier wird eine großar­tige Möglichkeit der Inte­gra­tion ein­fach abgeschafft.“ Die BJV plädiert schon lange dafür, dass junge Asyl­wer­berIn­nen auch in die Aus­bil­dungspflicht miteingeschlossen wer­den, was lei­der bish­er nicht passiert ist. Car­o­line Pavit­sits weit­er: „Aus­bil­dung und der Erwerb von Sprachken­nt­nis­sen sind für junge geflüchtete Men­schen abso­lut zen­tral und müssen eine Pri­or­ität sein. Die Inklu­sion von Asyl­wer­ben­den in die Aus­bil­dungspflicht kön­nte das gewährleis­ten. Die Schritte, die momen­tan geset­zt wer­den, gehen allerd­ings in die kom­plett ent­ge­genge­set­zte Rich­tung und ver­wehren jun­gen Men­schen nun auch noch den Zugang zur Lehre. Und das in Zeit­en, in denen viele Branchen unter akutem Lehrlings­man­gel lei­den. Das ist unser­er Ansicht nach ein­fach ein unver­ständlich­er Wider­spruch.“

Jugendschutz

Seit mehr als 10 Jahren set­zt sich die Bun­desju­gend­vertre­tung (BJV) für ein ein­heitlich­es Jugend­schutzge­setz in Öster­re­ich ein. Mit 1. Jän­ner 2019 treten nun neue Regelun­gen für Jugendliche betr­e­f­fend Rauchen, Alko­holkon­sum und Aus­ge­hzeit­en in acht von neun Bun­deslän­dern in Kraft. „Nach unserem jahre­lan­gen inten­siv­en Ein­satz für einen ein­heitlichen Jugend­schutz freuen wir uns sehr über die weit­ge­hende Har­mon­isierung der Jugend­schutzregeln “, so BJV-Vor­sitzen­der Derai Al Nuai­mi. Umso mehr kri­tisiert die BJV, dass die Aus­ge­hzeit­en in Oberöster­re­ich nicht an ein gemein­sames Niveau angepasst wer­den – das Gesetz dazu ist derzeit noch in Begutach­tung. „Jugendliche haben ab 2019 zwar die gle­ichen Rechte, was Rauchen und Alko­holkon­sum bet­rifft, doch von ein­er tat­säch­lichen Vere­in­heitlichung kann erst gesprochen wer­den, wenn wirk­lich in allen Bun­deslän­dern die gle­ichen Regeln gel­ten“, erk­lärt der Vor­sitzende. „Wir bedauern es sehr, dass Oberöster­re­ich bei den Aus­ge­hzeit­en nicht mitzieht und die Inter­essen von Jugendlichen außer Acht lässt. Als Bun­desju­gend­vertre­tung wer­den wir uns deshalb weit­ehrhin für eine gän­zliche Vere­in­heitlichung ein­set­zen“, so der Vor­sitzende abschließend.

Einsparungen

Kri­tik zu den Einsparun­gen des Bun­des in der über­be­trieblichen Lehraus­bil­dung kommt heute, Mon­tag, von Lan­deshaupt­mann Peter Kaiser und Arbeits­markt- und Lehrlingsref­er­entin LHStv.in Gaby Schau­nig. Nach Plan der Bun­desregierung soll kün­ftig volljähri­gen Lehrlin­gen in über­be­trieblichen Lehraus­bil­dun­gen ihre Aus­bil­dungsentschädi­gung im ersten und zweit­en Lehr­jahr von 753 auf 325 Euro monatlich gekürzt wer­den. Damit wür­den die Lehrlinge über die Hälfte ihres ohne­hin schon beschei­de­nen Einkom­mens ver­lieren. In Kärn­ten wür­den derzeit 600 ÜBA-Lehrlinge in Aus­bil­dung ste­hen, 150 junge Erwach­sene zwis­chen 18 und 25 Jahren seien von den Bud­getkürzun­gen des Bun­des direkt betrof­fen. Die Einsparun­gen, die über diese Aktion in Kärn­ten lukri­ert wer­den kön­nen wür­den, laut AMS-Lan­des­geschäfts­führer Franz Zewell, bei 769.000 Euro liegen. „Eine ver­ant­wor­tungs­be­wusste Poli­tik sorgt dafür, dass junge Men­schen alle Möglichkeit­en bekom­men, um sich beru­flich zu ver­wirk­lichen. Mit der Kürzung der Aus­bil­dungsentschädi­gung für volljährige Lehrlinge in über­be­trieblichen Lehrw­erk­stät­ten geht die Bun­desregierung genau den umgekehrten, den falschen Weg: Sie nimmt jun­gen Men­schen ihre Per­spek­tive, ver­stärkt den Fachkräfte­man­gel und schadet damit der heimis­chen Wirtschaft“, zeigt sich Lan­deshaupt­mann Kaiser ver­ständ­nis­los. Die sein­erzeit­ige Ankündi­gung im Sys­tem und nicht bei den Men­schen sparen zu wollen, höre sich angesichts solch­er Über­legun­gen, ger­adezu wie eine Ver­höh­nung an. „Das ist eine völ­lig unver­ständliche Maß­nahme der Bun­desregierung — Fachkräfte wer­den drin­gend gesucht und genau in diesem Bere­ich wird gekürzt“, sagt LHStv.in Schau­nig. Die Fol­gen dieser Poli­tik seien leicht zu prog­nos­tizieren: Ausstieg aus der Aus­bil­dung, keine abgeschlossene Lehre, langfristig kaum Chan­cen am Arbeits­markt. „Das ist nicht nur gegenüber den Betrof­fe­nen unver­ant­wortlich – das ist volk­swirtschaftlich für ganz Öster­re­ich unver­ständlich. Bei dem täglich beklagten Fachkräfte­man­gel, dort einzus­paren, wo Arbeit­skräfte aus­ge­bildet wer­den, ist schlicht nicht nachvol­lziehbar“, so Schau­nig. Jährlich wür­den rund 60.000 Fachkräfte in der heimis­chen Indus­trie benötigt, doch fast jede fün­fte Stelle bleibe unbe­set­zt. Wie komme die Regierung also auf die Idee, dass es sin­nvoll wäre, ger­ade bei der Aus­bil­dungsentschädi­gung der zukün­ftig stark nachge­fragten Fachkräfte auf so radikale Weise zu kürzen? Die logis­che Kon­se­quenz der drastis­chen Einkom­men­skürzung werde sein, dass viele Jugendliche keine Lehre mehr abschließen. Die höhere Lehrlingsentschädi­gung sei ursprünglich einge­führt wor­den, um auch volljähri­gen Schu­la­b­brech­ern eine Chance für eine Beruf­saus­bil­dung zu bieten und die höheren Leben­skosten der jun­gen Erwach­se­nen abzudeck­en. Sie stelle einen wichti­gen Anreiz dar, um junge Men­schen, die nach dem Pflichtschu­la­b­schluss aus ver­schiede­nen Grün­den keinen weit­eren Aus­bil­dungsweg ein­schla­gen woll­ten oder kon­nten, doch noch zu ein­er Beruf­saus­bil­dung zu motivieren. „Die gute Kon­junk­turlage als Begrün­dung her­anzuziehen ist bei dieser, die Lehrlinge betr­e­f­fend­en Maß­nahme eben­so falsch wie als Begrün­dung für die Ein­stel­lung der Aktion 20.0000 für ältere Langzeitar­beit­slose. Denn ein­er­seits fan­gen wir in den über­be­trieblichen Aus­bil­dungsstät­ten junge Men­schen auf, die am reg­ulären Lehrstel­len­markt aus ver­schiede­nen Grün­den keine Auf­nahme find­en. Zudem wis­sen wir, dass das Lehrstel­lenange­bot in der Wirtschaft großen kon­junk­turellen Schwankun­gen unter­wor­fen ist. Die Lehrlinge, die von den Betrieben in den ver­gan­genen Jahren wegen der anges­pan­nten Kon­junk­turlage nicht aus­ge­bildet wur­den, fehlen heute als Fachkräfte“, erläutern Kaiser und Schau­nig. Der Rück­gang der Jugen­dar­beit­slosigkeit lag in Kärn­ten zulet­zt bei 22 Prozent, Ten­denz weit­er sink­end. Ein Ergeb­nis der Bemühun­gen des Lan­des Kärn­ten, das jährlich 10,5 Mil­lio­nen Euro in die Aus­bil­dungspflicht und Aus­bil­dungs­garantie investiert sowie des AMS Kärn­ten, das 40 Prozent sein­er Bud­get­mit­tel für die Förderun­gen von Jugendlichen aufwen­det. All diese Bemühun­gen wer­den auf Bun­de­sebene nun durch eine kurzsichtige Spar­poli­tik kon­terkari­ert.