Die Arbei­ter­kam­mer beur­teil­te elf Klau­seln in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des X‑Jam Matu­ra­rei­se­an­bie­ters – DocLX Tra­vel Events – als rechts­wid­rig. So geht es etwa um eine Stor­no­ge­bühr, wonach bei einem Rück­tritt vom Ver­trag bis 30 Tage vor Rei­se­an­tritt 30 Pro­zent der Rei­se­kos­ten anfal­len wür­den. Zudem hat die AK Klau­seln zu Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ange­foch­ten. Nach Ansicht der AK sind weder die Stor­no- noch die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren zu zah­len. Das Ver­fah­ren läuft noch. Die AK hat im Jän­ner 2021 gegen die DocLX Tra­vel Events GmbH eine Kla­ge wegen elf rechts­wid­ri­ger Klau­seln in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­ge­bracht. DocLX ver­an­stal­tet Abschluss- bzw. Matu­ra­rei­sen in Form von Pau­schal­rei­sen. Das Ver­fah­ren läuft, es gibt noch kein Urteil. Die AK bean­stan­det bei­spiels­wei­se eine Klau­sel, wonach ab der ein­ge­lang­ten unter­schrie­be­nen Buchungs­an­mel­dung bei der Stor­nie­rung der Rei­se Stor­no­kos­ten in der Höhe von 30 Pro­zent bis zum 30. Tag vor Rei­se­an­tritt anfal­len. Für die AK ist die Klau­sel rechts­wid­rig, auch weil Urlau­be­rIn­nen im Zusam­men­hang mit den Stor­n­o­be­din­gun­gen nicht dar­über auf­ge­klärt wer­den, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein kos­ten­lo­ses Rück­tritts­recht besteht. AK Kon­su­men­tIn­nen­ex­per­te Mar­tin Goger: „Rei­sen­de kön­nen vor Beginn der Pau­schal­rei­se sehr wohl kos­ten­los vom Pau­schal­rei­se­ver­trag zurück­tre­ten. Das ist dann der Fall, wenn am Urlaubs­ort oder in des­sen unmit­tel­ba­rer Nähe unver­meid­ba­re und außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de auf­tre­ten, so dass die Pau­schal­rei­se nicht statt­fin­den kann oder die Durch­füh­rung der Rei­se erheb­lich beein­träch­tigt wird. Ein sol­cher Umstand wäre zum Bei­spiel eine Natur­ka­ta­stro­phe oder der Aus­bruch einer Epi­de­mie am Urlaubs­ort.“ Außer­dem hat im Fal­le einer Stor­nie­rung die Ent­schä­di­gung für das Unter­neh­men „ange­mes­sen und ver­tret­bar“ zu sein. Stor­no­kos­ten von 30 Pro­zent bis zum 30. Tag vor Rei­se­an­tritt sind nach Ansicht der AK weder ange­mes­sen noch ver­tret­bar. Über­dies weicht die Klau­sel deut­lich von der übli­chen zehn­pro­zen­ti­gen Stornogebühr für Stor­nie­run­gen bis zum 30. Tag vor Rei­se­an­tritt ab. Die AK hat auch Klau­seln zu den Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ange­foch­ten. So ver­rech­net der Rei­se­an­bie­ter Bear­bei­tungs­ge­büh­ren etwa bei Namens­än­de­run­gen, Umbu­chun­gen und auch (zusätz­lich zu den hohen Stor­no­kos­ten) im Fall von Stor­nie­run­gen. „Die Klau­seln sind unse­rer Ansicht nach unzu­läs­sig. Denn die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren fal­len unab­hän­gig von den Kos­ten an, die dem Unter­neh­men tat­säch­lich ent­stan­den sind. Es wird auch nicht danach dif­fe­ren­ziert, ob Rei­sen­den ein Ver­schul­den an einer erfor­der­li­chen Ände­rung wie an einer Umbu­chung vor­zu­wer­fen ist“, so Goger.

17.823 jun­ge Men­schen träu­men vom Medi­zin­stu­di­um in Öster­reich. Für weni­ger als zehn Pro­zent von ihnen wird die­ser Traum in Erfül­lung gehen – und um das Poten­zi­al geht es dabei über­haupt nicht. „Bil­dung wird in Öster­reich immer noch ver­erbt. Des­halb leh­nen wir eine der­ar­ti­ge Selek­ti­on und Zugangs­be­schrän­kun­gen zu den Uni­ver­si­tä­ten klar ab, denn sozia­le Unge­rech­tig­kei­ten wer­den dadurch nur wei­ter ein­ze­men­tiert und jun­gen Men­schen wird jeg­li­che fai­re Chan­ce für ihre Zukunft genom­men“, erklärt Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend anläss­lich der Auf­nah­me­tests zum Medi­zin­stu­di­um. Es sei­en näm­lich eben nicht alle gleich: „Es wird ja nicht das Poten­zi­al der Bewer­be­rIn­nen erfasst, son­dern schu­li­sches Wis­sen abge­prüft. Und da spie­len die pri­va­ten Umstän­de der Kin­der und Jugend­li­chen eine gro­ße Rol­le“, so Hofer. „Wenn die Eltern einen teu­ren Vor­be­rei­tungs­kurs bezah­len, ist man klar im Vor­teil. Wer das bestrei­tet, müss­te sei­nen Kin­dern auch sagen, dass Ler­nen nichts bringt“, so Hofer wei­ter. „Auch die als Kos­ten­be­tei­li­gung getarn­te Prü­fungs­ge­bühr von 110 Euro ist für vie­le Men­schen kaum zu bezah­len – auch wenn der Regie­rung ver­mut­lich die Vor­stel­lungs­kraft fehlt, dass es Men­schen gibt, für die so ein Betrag eine Men­ge Geld ist. Ins­ge­samt kom­men mit Kur­sen und Gebüh­ren schnell mehr als 1.000 Euro zusam­men. Die Fol­ge ist, dass vie­le jun­ge Men­schen de fac­to von der Teil­nah­me aus­ge­schlos­sen sind“, so Hofer. „Es muss für alle mög­lich sein, das eige­ne Poten­zi­al unab­hän­gig von Ein­kom­men, Beruf oder der Her­kunft der Eltern zu ent­fal­ten. Am Ende blei­ben sonst die Träu­me und Zie­le von Kin­dern und Jugend­li­chen auf der Stre­cke und deren gewal­ti­ges Poten­zi­al unge­nützt”, warnt die ÖGJ-Vor­sit­zen­de und stellt klar: „Chan­cen­gleich­heit und frei­er Zugang zu Bil­dung sind für uns ein nicht ver­han­del­ba­res Merk­mal einer sozia­len und gerech­ten Gesellschaft”. 

Bun­gee Jum­ping, House Run­ning, … Adre­na­lin pur! Erleb­nis­gut­schei­ne vom Unter­neh­men Jochen Schwei­zer sind mit wag­hal­si­gen Klau­seln gespickt. Die AK hat 19 Klau­seln bemän­gelt und nun vom Obers­ten Gerichts­hof (OGH) Recht bekom­men: Alle 19 bean­stan­de­ten Klau­seln sind rechts­wid­rig. Bedeu­tend für Kon­su­men­tIn­nen: Erleb­nis­gut­schei­ne müs­sen nicht mehr inner­halb von drei Jah­ren ab Kauf ein­ge­löst wer­den, son­dern sind 30 Jah­re gül­tig. Das Unter­neh­men Jochen Schwei­zer GmbH befin­det sich in Deutsch­land und bie­tet auch auf dem öster­rei­chi­schen Markt Erleb­nis­ge­schenk­bo­xen sowie Wert­gut­schei­ne für Erleb­nis­se aus den unter­schied­lichs­ten Berei­chen an. Die AK nahm die Gut­schein­klau­seln unter die Lupe und hat eine Ver­bands­kla­ge gegen das Unter­neh­men ein­ge­bracht. Dabei stach der AK eine Klau­sel beson­ders ins Auge: Laut einer von Jochen Schwei­zer ver­wen­de­ten Klau­sel waren Erleb­nis­gut­schei­ne ungül­tig, wenn sie nicht inner­halb von drei Jah­ren ein­ge­löst wur­den. Sol­che Ver­kür­zun­gen der all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren sind laut AK ohne sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund nicht zuläs­sig. Die­ser war hier nicht gege­ben. Ein rechts­kräf­ti­ges Urteil des OGH bestä­tigt nun die AK: Es muss ein sach­lich gerecht­fer­tig­ter Grund vor­lie­gen, wenn die all­ge­mei­ne 30-jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist ver­kürzt wird. Bei einem ersatz­lo­sen Ver­fall bekä­me das Unter­neh­men den gesam­ten bezahl­ten Betrag – sowohl das Ent­gelt für das jewei­li­ge Erleb­nis als auch für die Tätig­keit (Ver­mitt­lung) des Unter­neh­mens. Dafür gibt es kei­nen sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund. Wäre eine Rück­zah­lungs­mög­lich­keit des Gut­scheins vor­ge­se­hen, wäre kei­ne gröb­li­che Benach­tei­li­gung gege­ben. Da das jedoch nicht ver­ein­bart wur­de, ist die Klau­sel rechts­wid­rig. Zwei wei­te­re Bei­spie­le für unzu­läs­si­ge Klau­seln zu Leis­tungs­än­de­rungs­vor­be­hal­ten: + Als gröb­lich benach­tei­li­gend und intrans­pa­rent beur­teil­te die AK auch eine Klau­sel, wonach das Unter­neh­men die Leis­tung ein­sei­tig ändern hät­te kön­nen. Dabei war bei Erleb­nis­ge­schen­ken, bei denen man von meh­re­ren Erleb­nis­sen aus­wäh­len konn­te, kein Anspruch auf ein bestimm­tes Erleb­nis oder ein Erleb­nis an einem bestimm­ten Ort, sofern es für Kon­su­men­tIn­nen noch eine „ange­mes­se­ne Wahl­mög­lich­keit“ gab. Das heißt: Das Unter­neh­men hät­te sämt­li­che mög­li­che ange­bo­te­ne Erleb­nis­se gegen ande­re – even­tu­ell für Kon­su­men­tIn­nen unat­trak­ti­ve­re Ange­bo­te – aus­tau­schen kön­nen. + Eine wei­te­re rechts­wid­ri­ge Klau­sel sah vor, dass zwar das Unter­neh­men stän­dig bemüht sei, die von ihr prä­sen­tier­ten Erleb­nis­se kor­rekt und mög­lichst genau zu beschrei­ben, aber dass die Inhal­te der Erleb­nis­be­schrei­bun­gen sowie die Abläu­fe eines Erleb­nis­ses geän­dert wer­den könn­ten. Ein Bemü­hen um eine fort­lau­fen­de Aktua­li­sie­rung der Erleb­nis­be­schrei­bung auf der Web­site war eben­falls Inhalt die­ser intrans­pa­ren­ten Klau­sel. Jochen Schwei­zer schul­det jedoch die Ver­mitt­lung des Erleb­nis­part­ners auf Basis der Erleb­nis­be­schrei­bung und hat dafür ein­zu­ste­hen, dass der Erleb­nis­part­ner die Leis­tun­gen zu den im Gut­schein ver­brief­ten Bedin­gun­gen erbringt.

Vor 15 Mona­ten ist das Coro­na-Virus über Öster­reich her­ein­ge­bro­chen, mit schwer­wie­gen­den Fol­gen auf die Arbeits­welt, auf die Bil­dung, die Chan­cen­gleich­heit, das Gesund­heits­we­sen, das gesell­schaft­li­che Leben ins­ge­samt, mit viel Ver­zicht, vie­len Ein­schrän­kun­gen, vie­len Unsi­cher­hei­ten. In ihrer Rede vor der 170. Haupt­ver­samm­lung der Bun­des­ar­beits­kam­mer ging Prä­si­den­tin Rena­te Anderl auf die Fol­gen in und ins­be­son­de­re auf die nun nöti­gen Maß­nah­men, um das Land gut und gerech­ter aus der Kri­se zu füh­ren. „Das ist nicht ein­fach nur eine Kri­se, wie wenn ein PC abstürzt, und man run­ter- und wie­der rauf­fährt, und dann läuft alles wie­der“, beton­te Anderl. „Es ist eine Kri­se, die einen Neu­start des Sys­tems erfor­dert – denn sie hat vie­le Feh­ler im Sys­tem über­deut­lich gemacht.“ Nun bestehe die Chan­ce, vie­le Schief­la­gen nach­hal­tig zu besei­ti­gen: „Für die Frau­en, denen end­lich gerech­te Bezah­lung, glei­che Mög­lich­kei­ten der Teil­ha­be und ein gewalt­frei­es Leben zusteht; für die Kin­der, die alle die glei­chen Bil­dungs­chan­cen haben müs­sen, unab­hän­gig vom Geld­bör­sel oder Bil­dungs­ab­schluss ihrer Eltern; für die Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schich­te, die mit ihrer Arbeit dafür sor­gen, dass wir in einem so schö­nen Land leben kön­nen, und die sich dafür end­lich glei­che Rech­te auf allen Ebe­nen ver­dient haben; für die Lang­zeit­ar­beits­lo­sen, die gera­de jetzt beson­ders finan­zi­el­le Unter­stüt­zung und neue Job­chan­cen brau­chen; und nicht zuletzt für die Umwelt, für unse­ren Pla­ne­ten, den wir nicht län­ger aus­beu­ten dür­fen, son­dern end­lich acht­sam behan­deln müs­sen.“ Anderl aner­kann­te die Bemü­hun­gen der Bun­des­re­gie­rung, dar­un­ter die Coro­na-Job­of­fen­si­ve oder die Akti­on Sprung­brett für Lang­zeit­ar­beits­lo­se als rich­ti­ge Schrit­te. „Noch rich­ti­ger und wich­ti­ger wäre, das alles schnel­ler auf den Weg zu brin­gen und aus Ankün­di­gun­gen kon­kre­te Taten zu machen – damit der Auf­schwung ein Auf­schwung für die Vie­len wird, und nicht nur für Weni­ge.“ Dafür müss­ten alle Poli­tik­be­rei­che kon­se­quent auf das Ziel der Beschäf­ti­gung aus­ge­rich­tet wer­den und auf Nach­hal­tig­keit ori­en­tiert sein. Es brau­che rasch umsetz­ba­re und kurz­fris­tig wirk­sa­me Maß­nah­men gegen die sozia­len und wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Covid-Kri­se. Die­se Maß­nah­men müss­ten aber in eine lang­fris­ti­ge Stra­te­gie ein­ge­bet­tet wer­den. Dafür sei­en unmit­tel­bar wirk­sa­me Impul­se für die Beschäf­ti­gung nötig, eben­so lang­fris­tig höhe­re Aus­ga­ben in den Zukunfts­be­rei­chen. Mit den Vor­schlä­gen der AK, so die Prä­si­den­tin, kön­ne man meh­re­re Pro­ble­me gleich­zei­tig ange­hen: „Beschäf­ti­gung schaf­fen, um die Rekord­ar­beits­lo­sig­keit zu sen­ken und Armut zu ver­hin­dern; die Arbeit­neh­me­rIn­nen, die Unter­neh­men und Öster­reich ins­ge­samt bes­ser auf die Erfor­der­nis­se der Kli­ma­po­li­tik und der Digi­ta­li­sie­rung vor­be­rei­ten; Lücken im Sozi­al­staat schlie­ßen, die sozia­le Durch­läs­sig­keit erhö­hen und die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern för­dern; die sozia­le und wirt­schaft­li­che Wider­stands­fä­hig­keit für kom­men­de Kri­sen erhö­hen; und einen maß­geb­li­chen Bei­trag zur Errei­chung der Kli­ma­zie­le leis­ten.“ Neben kon­kre­ten Maß­nah­men, zu denen in der Haupt­ver­samm­lung meh­re­re Anträ­ge beschlos­sen wur­de, brau­che es laut Anderl nur zwei Din­ge: „Das Geld und den Wil­len, nicht mehr. Geld, um die wich­ti­gen Vor­ha­ben zu finan­zie­ren und den poli­ti­schen Wil­len, Öster­reich nicht nur aus der Kri­se her­aus­zu­füh­ren, son­dern zugleich ein gro­ßes Stück gerech­ter zu machen – und zwar für die Vie­len. Bei­des wer­den wir von der Bun­des­re­gie­rung vehe­ment einfordern.“

“Es ist immer wie­der erstaun­lich, dass genau jene Poli­ti­ker, die wöchent­lich über den Fach­kräf­te­man­gel jam­mern, einen Angriff nach dem ande­ren auf die Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter star­ten”, kri­ti­siert Josef Reh­ber­ger, Bun­des­ju­gend­vor­sit­zen­der der Pro­duk­ti­ons­ge­werk­schaft (PRO-GE), die Regie­rungs­plä­ne zur neu­er­li­chen Ver­schie­bung der Anglei­chung der Kün­di­gungs­fris­ten von Arbei­te­rIn­nen an jene der Ange­stell­ten. Auf der einen Sei­te nach gut aus­ge­bil­de­te Fach­ar­bei­te­rin­nen und Fach­ar­bei­ter zu ver­lan­gen, die­se aber auf der ande­ren Sei­te arbeits­recht­lich zu benach­tei­li­gen, kann nicht funk­tio­nie­ren, so Reh­ber­ger. “Wie sol­len sich Jugend­li­che für die Leh­re ent­schei­den, wenn ihnen die Regie­rung ver­mit­telt, spä­ter ein­mal nur Beschäf­tig­te zwei­ter Klas­se zu sein?” Bei wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten sind die jun­gen Kol­le­gIn­nen wegen der kur­zen Kün­di­gungs­fris­ten von im Extrem­fall nur einem Tag oft die ers­ten, die um ihre Arbeits­plät­ze zit­tern müs­sen, erklärt Reh­ber­ger. „Das ist eine wacke­li­ge Basis, um dar­auf eine beruf­li­che Zukunft auf­zu­bau­en.“ Bun­des­kanz­ler Kurz wer­de oft mit der Aus­sa­ge zitiert, dass “wer arbei­tet, nicht der Dum­me sein darf”. In der Pra­xis bewei­se die Regie­rung regel­mä­ßig das Gegen­teil, so der PRO-GE Jugend­vor­sit­zen­de, zuletzt bei der Abschaf­fung der abschlags­frei­en “Hack­ler­re­ge­lung”, nun mit der neu­er­li­chen Ver­schie­bung der schon seit 2017 beschlos­se­nen Gleich­stel­lung. “Wer im Jahr 2021 Arbei­te­rIn­nen nicht die glei­chen Rech­te zuge­steht wie Ange­stell­ten, wird 2022 ver­mut­lich kei­ne Fach­ar­bei­te­rIn­nen mehr fin­den”, for­dert Reh­ber­ger die mitt­ler­wei­le 100- jäh­ri­ge Benach­tei­li­gung nicht län­ger fort­zu­schrei­ben son­dern sofort zu beenden.

„Aus- und Wei­ter­bil­dung wird ein wich­ti­ger Eck­punkt im Kampf gegen Arbeits­lo­sig­keit sein“, sagt ÖGB Prä­si­dent Wolf­gang Kat­zi­an. Die Arbeits­lo­sen­zah­len sin­ken zwar noch, das wer­de aber nicht mehr lang ein­fach so wei­ter­ge­hen. Außer­dem sei­en noch immer mehr als 300.000 Men­schen in Kurz­ar­beit. In den Berei­chen Umwelt, ther­mi­sche Sanie­rung und erneu­er­ba­re Ener­gien gebe es viel Poten­ti­al für die Wei­ter­bil­dung von Arbeit­neh­me­rIn­nen. Kat­zi­an macht daher wei­ter Druck in Rich­tung Bun­des­re­gie­rung: „Wir for­dern eine Umwelt­stif­tung, in der Arbeits­lo­se für zukunfts­fä­hi­ge Jobs aus­ge­bil­det oder umqua­li­fi­ziert wer­den kön­nen. Der Vor­teil dabei ist, dass Arbeit­neh­me­rIn­nen finan­zi­ell abge­si­chert sind und gleich­zei­tig ein Fach­kräf­te­man­gel in Zukunfts­bran­chen ver­hin­dert wer­den kann.“ Bran­chen wie Wohn­bau, Ver­kehr, Ener­gie und spe­zi­ell die Indus­trie wer­den sich mas­siv ver­än­dern. Ein kon­kre­tes Bei­spiel ist die Auto­mo­bil­in­dus­trie, in der bereits jetzt mas­si­ve Ver­än­de­run­gen statt­fin­den. „Es braucht daher kon­kre­te und lang­fris­ti­ge Kon­zep­te, wie ‚Just Tran­si­ti­on‘, um Arbeit­neh­me­rIn­nen vor Job­ver­lust zu schüt­zen und ihnen neue Per­spek­ti­ven zu bie­ten“, so der ÖGB-Prä­si­dent. „Eine Umwelt­stif­tung, wie sie die Sozi­al­part­ner vor­schla­gen, wäre daher gera­de jetzt ein Gebot der Stun­de und wür­de mit Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung in einem ers­ten Schritt bis zu 1.000 Kol­le­gIn­nen für die Zukunft qua­li­fi­zie­ren“, unter­streicht Katzian.

Die UNO hat 2021 zum „Inter­na­tio­na­len Jahr zur Abschaf­fung der Kin­der­ar­beit“ aus­ge­ru­fen. Wie jüngs­te Zah­len zei­gen, sind welt­weit immer noch 160 Mil­lio­nen Kin­der von Kin­der­ar­beit betrof­fen. „Das bedeu­tet, dass jedes 10. Kind Kin­der­ar­beit leis­ten muss, die Hälf­te davon unter extrem gefähr­li­chen Bedin­gun­gen. Seit Aus­bruch der Coro­na­pan­de­mie hat sich die Situa­ti­on von Kin­dern wei­ter ver­schlech­tert. Zum Welt­tag gegen Kin­der­ar­beit am 12. Juni 2021 braucht es daher ein kla­res Zei­chen, dass Kin­der­ar­beit ent­schie­den bekämpft wer­den muss“, betont AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Dafür muss an vie­len Schrau­ben gleich­zei­tig gedreht wer­den. Eine wich­ti­ge Maß­nah­me zur Besei­ti­gung von Kin­der­ar­beit, ist die Ein­füh­rung eines Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes. Damit wer­den glo­bal agie­ren­de Unter­neh­men dazu ver­pflich­tet, dass ent­lang ihrer Lie­fer­ket­ten Men­schen- und Umwelt­rech­te ein­ge­hal­ten und kei­ne Kin­der zur Arbeit her­an­ge­zo­gen wer­den. Die AK for­dert daher, dass die EU nun rasch ihren ange­kün­dig­ten Vor­schlag für ein euro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz vor­legt. Eben­so appel­liert sie an die öster­rei­chi­sche Bun­des­re­gie­rung, die­ses Anlie­gen mit aller Vehe­menz auf allen Ebe­nen zu unter­stüt­zen, denn wirk­sa­me Lie­fer­ket­ten­ge­set­ze sind ein wich­ti­ger Schritt für eine nach­hal­ti­ge­re und gerech­te­re Welt­wirt­schaft. Ein Wirt­schafts­sys­tem, das aus­schließ­lich auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung zulas­ten von Mensch und Natur beruht, erzeugt Armut, Krie­ge und Kli­ma­er­hit­zung. Ein Teu­fels­kreis, der Betrof­fe­ne nicht sel­ten zur Flucht zwingt. Die AK hat in einer aktu­el­len Stu­die zu Flucht­ur­sa­chen die­sen Zusam­men­hang genau­er beleuch­tet. In ihrem Kampf für gerech­te Lie­fer­ket­ten unter­stüt­zen AK und ÖGB auch die Kam­pa­gne „Men­schen­rech­te brau­chen Gesetze“.

Wenn über das The­ma Flucht und Migra­ti­on gespro­chen wird und die mög­li­chen Grün­de, war­um Men­schen ihr Zuhau­se ver­las­sen, zeigt der Fin­ger dabei oft auf die ande­ren. Die Ursa­chen für Flucht wer­den meist aus­schließ­lich dort gesucht, wo das eigent­li­che Dra­ma sei­nen Anfang nimmt. Doch die­se Sicht­wei­se greift zu kurz. Die tat­säch­li­chen Flucht­ur­sa­chen lie­gen tie­fer, in einem unge­rech­ten glo­ba­len Sys­tem, das Armut, Hun­ger, Kli­ma­er­hit­zung und Krie­ge erzeugt. Dem­entspre­chend greift auch die Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen oft zu kurz. Anstatt ledig­lich „Hil­fe vor Ort“ zu leis­ten, was ger­ne als ein­fa­che Lösung ohne kon­kre­te Taten aus­ge­spro­chen wird, wäre es an der Zeit unse­re Pro­duk­ti­ons- und Lebens­wei­se zu hin­ter­fra­gen, die an ande­ren Orten der Welt dazu führt, dass Men­schen ihre Hei­mat ver­las­sen müs­sen. Wir mei­nen, es gibt einen bes­se­ren Weg, über Flucht­ur­sa­chen zu reden. Einen, der die glo­ba­le Ver­ant­wor­tung in den Blick nimmt und nach Gerech­tig­keit sucht, der die Welt nicht in „wir“ und „die“ ein­teilt und uns gegen­ein­an­der aus­spielt, son­dern uns gemein­sam soli­da­ri­sche Lösun­gen fin­den lässt. Statt Flucht­ur­sa­chen ein­sei­tig in der kor­rup­ten und unde­mo­kra­ti­schen Ver­fasst­heit vie­ler Her­kunfts­staa­ten zu ver­or­ten, the­ma­ti­siert die Stu­die, wie glo­ba­le Ungleich­heit und Kli­ma­kri­se, gera­de auch vor­an­ge­trie­ben durch euro­päi­sche Poli­tik, die­se Flucht­ur­sa­chen (mit-)produzieren. Davon aus­ge­hend wer­den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten für Poli­tik und Gewerk­schaf­ten auf­ge­zeigt, um das „Recht, nicht gehen zu müs­sen“ zu ver­wirk­li­chen. Damit soll pro­gres­si­ven Akteu­rIn­nen eine Stra­te­gie zur Hand gege­ben wer­den, wie sie über Flucht spre­chen kön­nen, so dass die für sie zen­tra­len Fra­gen der glo­ba­len Ungleich­heit und der sozia­len und öko­lo­gi­schen Gerech­tig­keit dabei in den Mit­tel­punkt rücken. Eine Initia­ti­ve von: AK Wien, med­i­co inter­na­tio­nal, welt­um­span­nend arbei­ten, pro asyl, VIDC, GPA, PRO-GE und ÖGB International.

Wenn völ­lig über­ra­schend Rech­nun­gen oder Inkas­so­schrei­ben für Smarth­pho­nes, Hand­ta­schen & Co ins Haus flat­tern, aber man nichts bestellt hat, begin­nen die Pro­ble­me – in der AK Kon­su­men­tIn­nen­be­ra­tung häu­fen sich die Anfra­gen. „Immer mehr Kon­su­men­tIn­nen sind Opfer eines Iden­ti­täts­miss­brauchs. Kri­mi­nel­le nut­zen aus­ge­späh­te per­sön­li­che Daten, um online auf Kos­ten ihrer Opfer ein­zu­kau­fen oder Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen“, so AK Kon­su­men­tIn­nen­schüt­zer Jakob Kali­na. Wich­tig: Rech­nun­gen oder Mah­nun­gen kei­nes­falls igno­rie­ren, son­dern reagie­ren. Kon­su­men­tIn­nen berich­ten in der AK Kon­su­men­tIn­nen­be­ra­tung: „Ich habe eine E‑Mail von einer Bank mit einer Zah­lungs­auf­for­de­rung von fast 70 Euro erhal­ten.“ „Ich habe die ange­führ­te Ware nie­mals bestellt.“, „Ich ver­mu­te, dass ich Opfer eines Betrü­gers bin, da stän­dig Pake­te gelie­fert wer­den, die ich nie bestellt habe“. AK Kon­su­men­tIn­nen­schüt­zer Jakob Kali­na: „Immer mehr Kon­su­men­tIn­nen wer­den Opfer eines Iden­ti­täts­miss­brauchs. Unbe­kann­te bestel­len im Namen von Kon­su­men­tIn­nen Waren, kau­fen auf Rech­nung und las­sen sich die Ware an einem ande­ren Ort sen­den. Das alles geschieht für Kon­su­men­tIn­nen zunächst unbe­merkt. Erst wenn sie als Rech­nungs­emp­fän­ger eine Rech­nung, Mah­nung oder ein Inkas­so­schrei­ben erhal­ten, tritt für sie der Daten­miss­brauch in Erschei­nung. Der Iden­ti­täts­miss­brauch zeigt sich aber nicht nur im Bestell­be­trug, son­dern auch bei Fake-Pro­fi­len oder betrü­ge­ri­schen Online-Ange­bo­ten unter frem­den Namen. Den „geleg­ten“ Kon­su­men­tIn­nen gelingt es nicht immer, mit den selbst vom Bestell­be­trug betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Lösung zu fin­den: Sie glau­ben ihren Schil­de­run­gen nicht. „Das führt teil­wei­se dazu, dass Kon­su­men­tIn­nen mit ihren Auf­klä­rungs­ver­su­chen gegen die Wand fah­ren und wei­te­re Mah­nun­gen und in Fol­ge Inkas­so-Schrei­ben bekom­men“, weiß Kali­na. Woher die Täter die Daten ihrer Opfer haben, ist meist nicht bekannt: Betrü­ger kom­men oft per Phis­hing an die Daten ihrer Opfer. „Es kann sich um einen erfolg­rei­chen Daten­dieb­stahl han­deln, bei dem Kri­mi­nel­le mit gefälsch­ten E‑Mails, Nach­rich­ten oder Anru­fen, die per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen ihrer Opfer her­aus­lo­cken. Aber auch Daten­lecks bei Unter­neh­men, öffent­li­che Ein­trä­ge, mit Schad­soft­ware infi­zier­te End­ge­rä­te oder das absicht­li­che Schä­di­gen wol­len von Ange­hö­ri­gen und Bekann­ten sind eine Mög­lich­keit“, so Kali­na. „Es wäre för­der­lich, wenn Opfer den Iden­ti­täts­miss­brauch pro­blem­los bei der Poli­zei anzei­gen könn­ten und Hil­fe erhal­ten. Das ist nicht immer der Fall, wie sie uns berich­ten.“ Rech­nung bekom­men, aber nichts bestellt – was Kon­su­men­tIn­nen tun kön­nen sol­len: + Reagie­ren statt igno­rie­ren: Wenn Sie uner­klär­li­che Rech­nun­gen und Mah­nun­gen erhal­ten, ste­cken Sie den Kopf nicht in den Sand, son­dern wider­spre­chen schrift­lich. Es kann ansons­ten zu gericht­li­chen Zah­lungs­be­feh­len und der Her­ab­stu­fung der Kre­dit­wür­dig­keit kom­men. + Mit Daten knau­sern: Sie schüt­zen sich am bes­ten vor dem Iden­ti­täts­miss­brauch, indem Sie spar­sam mit ihren Daten umge­hen und Sicher­heits­stan­dards bei Ihren Online-Auf­trit­ten beach­ten. Das heißt: siche­re Pass­wör­ter ver­wen­den und die Zwei-Fak­to­ren-Authen­ti­fi­zie­rung nut­zen. + AK hilft: Die AK Kon­su­men­tIn­nen­be­ra­tung unter­stützt Kon­su­men­tIn­nen, was sie gene­rell im Fall eines Iden­ti­täts­miss­brauchs machen kön­nen, um zukünf­ti­ge Schä­den zu ver­mei­den und hilft Opfern im Bedarfs­fall auch mit Schrei­ben an die Unter­neh­men. Dabei gelingt es meist immer, die unbe­grün­de­te Rech­nung für sie stor­nie­ren zu lassen.

„Hin­ter jedem arbeit­su­chen­den Men­schen steht ein Schick­sal. Wir spre­chen hier über allein­er­zie­hen­de Müt­ter, über Fami­li­en­vä­ter und über jun­ge Men­schen, denen auch finan­zi­ell der Tep­pich unter den Füßen weg­ge­zo­gen wird. Wer arbeits­los wird, hat nach wie vor 100 Pro­zent der Rech­nun­gen zu zah­len, hat aber nur mehr die Hälf­te des Ein­kom­mens. Durch Coro­na ent­wi­ckelt sich die bis­her schon ange­spann­te Arbeits­markt­la­ge in eine hand­fes­te Kri­se für arbeit­su­chen­de Men­schen“, so AK-Prä­si­den­tin Rena­te Anderl zum Tag der Arbeits­lo­sen, der im Vor­feld des 1. Mai began­gen wird. „Die vier wich­tigs­ten Her­aus­for­de­run­gen lie­gen dabei klar auf der Hand: Die Bun­des­re­gie­rung muss die Hil­fe für arbeits­lo­se Men­schen erhö­hen, sie muss Men­schen für die aktu­el­len und zukünf­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen auf dem Arbeits­markt qua­li­fi­zie­ren, sie muss mit kon­kre­ten Maß­nah­men lang­zeit­ar­beits­lo­sen Men­schen wie­der Per­spek­ti­ven geben und sie muss das Arbeits­markt­ser­vice für die Bewäl­ti­gung der Kri­se auch nach­hal­tig per­so­nell und finan­zi­ell stär­ken“, for­dert Anderl. Die­se vier For­de­run­gen in kon­kre­te Maß­nah­men gegos­sen: • Erhö­hung des Arbeits­los­gen­gel­des auf 70 Pro­zent des letz­ten Ein­kom­mens. • Die Coro­na Job­of­fen­si­ve als Maß­nah­me zur Wei­ter­bil­dung von Arbeit­neh­me­rIn­nen muss um 500 Mio Euro jähr­lich ab 2022 erhöht und bis 2024 ver­län­gert wer­den. •Zukunfts­per­spek­ti­ven für lang­zeit­ar­beits­lo­se Men­schen. Die AK hat hier­zu bereits ein Modell prä­sen­tiert: Men­schen, die bereits zwei Jah­re lang arbeits­los sind, sol­len damit die Mög­lich­keit erhal­ten, mit kol­lek­tiv­ver­trag­lich ent­lohn­ten Jobs in Gemein­den und Städ­ten einer sinn­vol­len und gemein­wohl­för­dern­den Arbeit nach­zu­ge­hen. • Bes­se­re per­so­nel­le und bud­ge­tä­re Aus­stat­tung des Arbeits­markt­ser­vice. Die Beschäf­tig­ten des AMS haben bis heu­te einen gro­ßen Kraft­akt voll­bracht, um die Fol­gen der Arbeits­markt­kri­se zu bewäl­ti­gen. Es braucht drin­gend eine per­so­nel­le Auf­sto­ckung um 650 Plan­stel­len im AMS, denn die Kri­se auf dem Arbeits­markt ist noch län­ger nicht ausgestanden.

Wer zu Beginn der Coro­na-Kri­se unver­schul­det arbeits­los wur­de und bis jetzt kei­nen Job gefun­den hat, gilt als lang­zeit­ar­beits­los. „Die Men­schen in die­ser schwie­ri­gen Situa­ti­on auch noch damit zu bestra­fen, dass sie noch weni­ger als das Arbeits­lo­sen­geld bekom­men, ist nicht nach­voll­zieh­bar“, sagt Ingrid Reischl, Lei­ten­de ÖGB-Sekre­tä­rin, und for­dert die Ver­län­ge­rung der Erhö­hung der Not­stands­hil­fe auf das Arbeits­lo­sen­geld. „Wir ret­ten Betrie­be, sichern Jobs, aber für jene, die unver­schul­det arbeits­los wur­den, haben wir kein Geld. Das kann nicht sein!“ Die Erhö­hung der Not­stands­hil­fe wur­de zum Höhe­punkt der Coro­na-Kri­se im April 2020 beschlos­sen und im Sep­tem­ber ver­län­gert, um die Armuts­ge­fähr­dung in Fol­ge von Arbeits­lo­sig­keit ein­zu­däm­men. „Hun­dert­tau­sen­de Men­schen haben von die­ser erhöh­ten Not­stands­hil­fe pro­fi­tiert und wer­den die­se Unter­stüt­zung auch noch in den kom­men­den Mona­ten brau­chen“, for­dert Reischl die Ver­län­ge­rung für min­des­tens ein wei­te­res hal­bes Jahr. Die Arbeits­lo­sen­zah­len gehen zwar kon­ti­nu­ier­lich, aber viel zu lang­sam zurück. Von einer Ent­span­nung des Arbeits­markts kann ange­sichts von mehr als 400.000 Men­schen ohne Arbeit und fast 500.000 in Kurz­ar­beit nicht die Rede sein. 

Ihr Traum, Berufs­fo­to­gra­fin zu wer­den, schien für ein 19-jäh­ri­ges Mäd­chen aus dem Bezirk Linz-Land zum Grei­fen nahe, nach­dem sie einen Lehr­platz in einem Lin­zer Foto­stu­dio gefun­den hat­te. Lei­der platz­te der Traum früh, weil sie an den fal­schen Lehr­herrn gera­ten war. Wäh­rend der fünf Beschäf­ti­gungs­mo­na­te hat­te sie 62,5 Über­stun­den leis­ten müs­sen, und das unbe­zahlt. Weil ihr das zu viel wur­de, been­de­te sie das Lehr­ver­hält­nis nach nur fünf Mona­ten – kulan­ter­wei­se ein­ver­nehm­lich. Die Bezah­lung der Über­stun­den muss­te sie aber mit Hil­fe der AK durch­set­zen. „Zwar dür­fen Lehr­lin­ge ab 18 Jah­ren Über­stun­den machen, selbst­ver­ständ­lich sind sie aber zu bezah­len und zwar mit Über­stun­den­zu­schlä­gen. Die jun­ge Frau hat sich an uns um Hil­fe gewandt und wir konn­ten ihr zumin­dest zur Bezah­lung der offe­nen Über­stun­den ver­hel­fen“, sagt AK-Prä­si­dent Dr. Johann Kal­li­au­er. Zum Glück hat­te das Mäd­chen genaue Zeit­auf­zeich­nun­gen geführt. Nach Inter­ven­ti­on der AK zahl­te der Arbeit­ge­ber dem Mäd­chen die offe­ne Sum­me von net­to 635 Euro nach. Das ist für das Mäd­chen ein bedeu­ten­der Betrag. Er ent­spricht immer­hin dem ein­ein­halb­fa­chen der Lehr­lings­ent­schä­di­gung für ein Monat, die für Fotografen/innen bei 428 Euro liegt. Was Lehr­lin­ge zum The­ma Arbeits­zeit unbe­dingt wis­sen soll­ten: Lehr­lin­ge unter 16 Jah­ren dür­fen maxi­mal 40 Stun­den pro Woche arbei­ten und dar­über hin­aus kei­ne Über­stun­den machen. Zwi­schen 16 und 18 Jah­ren sind sie nur in Aus­nah­me­fäl­len erlaubt. Falls Lehr­lin­ge doch Über­stun­den machen (egal, ob zuläs­sig oder unzu­läs­sig), müs­sen die­se mit einem Zuschlag von min­des­tens 50 Pro­zent extra bezahlt bzw. durch einen ent­spre­chen­den Zeit­aus­gleich abge­gol­ten wer­den. An Sonn- und Fei­er­ta­gen und in der Nacht (von 20 bis 6 Uhr) dür­fen Lehr­lin­ge eben­falls nicht arbei­ten. Aus­nah­men gibt es im Gast­ge­wer­be. Dort kann es vor­kom­men, dass Lehr­lin­ge an Sonn- und/oder Fei­er­ta­gen arbei­ten müs­sen. Auf jeden Fall müs­sen sie im Durch­schnitt jeden zwei­ten Sonn­tag frei haben. Jugend­li­che ab 16 Jah­ren dür­fen im Gast­ge­wer­be bis 23 Uhr arbei­ten. Bäcker­lehr­lin­ge ab 15 Jah­ren kön­nen bereits um 4 Uhr mor­gens begin­nen. Wer jün­ger als 18 Jah­re ist, hat spä­tes­tens nach sechs Stun­den Arbeit das Recht auf eine Ruhe­pau­se, die min­des­tens eine hal­be Stun­de dau­ern muss. Außer­dem muss zwi­schen zwei Arbeits­ta­gen eine durch­ge­hen­de Nacht­ru­he von zwölf Stun­den gewähr­leis­tet sein. Am Wochen­en­de haben Lehr­lin­ge das Recht auf zwei zusam­men­hän­gen­de freie Tage (dar­un­ter jeden­falls den Sonn­tag). Für Lehr­lin­ge, die 18 Jah­re und älter sind, gel­ten die glei­chen Arbeits­zeit­re­geln wie für ande­re erwach­se­ne Arbeit­neh­mer/-innen, die im Arbeits­zeit­ge­setz (AZG) bzw. in den jewei­li­gen Kol­lek­tiv­ver­trä­gen fest­ge­schrie­ben sind.

Ange­sichts der stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len vor allem im Osten Öster­reichs befür­wor­tet AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl Maß­nah­men zum Schutz der Gesund­heit der Men­schen. „Alles, was dazu bei­trägt, die Infek­ti­ons­zah­len zu sen­ken und damit das Gesund­heits­we­sen zu ent­las­ten, ist jetzt wich­tig“, so Anderl. „Dafür braucht es aber auch Rah­men­be­din­gun­gen, um zusätz­li­che Belas­tung der Arbeit­neh­me­rIn­nen zu ver­hin­dern, etwa, wenn das Tra­gen von FFP2-Mas­ken innen und außen ver­pflich­tend wird. Bei zwei Grup­pen sieht Anderl aku­ten Hand­lungs­be­darf: Schwan­ge­re und Risi­ko­grup­pen. „Ich schlie­ße mich der For­de­rung der GPA an, Schwan­ge­re sofort frei­zu­stel­len, vor allem wenn das Tra­gen von FFP2-Mas­ken nun gene­rell Pflicht wird. Das kann man von Schwan­ge­ren nicht ver­lan­gen, wer­den­de Müt­ter und ihre Kin­der müs­sen jetzt beson­ders geschützt wer­den.“ Die Ver­ord­nung über die Risi­ko­grup­pen lau­fe Ende März aus, sie müs­se jetzt drin­gend ver­län­gert bis Ende Juni wer­den, for­dert Anderl. „Wenn die Zah­len stei­gen, mit der bri­ti­schen Muta­ti­on eine, wie man uns erklärt, aggres­si­ve­re Vari­an­te des Virus im Umlauf ist, dann führt dar­an kein Weg vor­bei. Die gesetz­li­che Grund­la­ge dafür gibt es ja, der Gesund­heits­mi­nis­ter muss das rasch in die Wege leiten.“

Kin­der­ar­beit auf Kakao­plan­ta­gen in West­afri­ka, bren­nen­de Regen­wäl­der für Palm­öl in Indo­ne­si­en, Aus­beu­tung in Tex­til­fa­bri­ken in Ban­gla­desch – vie­le Pro­duk­te, die wir kon­su­mie­ren, wer­den unter sol­chen Bedin­gun­gen pro­du­ziert. Laut einem neu­en Green­peace-Report, sind die Zer­stö­rung der Regen­wäl­der und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auch bei der Lie­fer­ket­te für Scho­ko­la­de trau­ri­ge Rea­li­tät. Oft befol­gen Unter­neh­men zwar in Euro­pa alle Geset­ze, arbei­ten aber inter­na­tio­nal mit Zulie­fer­be­trie­ben zusam­men, die Men­schen­rech­te miss­ach­ten sowie Arbeit­neh­me­rIn­nen und Umwelt aus­beu­ten – und das unge­straft. Die Ver­ant­wor­tung für die Arbeits- und Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen wird ein­fach den Zulie­fer­be­trie­ben und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zuge­scho­ben. Die AK begrüßt daher jede Initia­ti­ve, die dazu bei­trägt, dass Unter­neh­men end­lich in die Pflicht genom­men wer­den. Fai­re Spiel­re­geln erwünscht Der Wunsch nach fai­ren Spiel­re­geln ist groß: Mehr als eine hal­be Mil­li­on EU-Bür­ge­rIn­nen haben sich an inter­na­tio­na­len Kam­pa­gnen betei­ligt und die Kom­mis­si­on auf­ge­for­dert, einen Vor­schlag für ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz vor­zu­le­gen, das Unter­neh­men dazu ver­pflich­tet, in ihren glo­ba­len Lie­fer­ket­ten Men­schen­rech­te und Umwelt­stan­dards ein­zu­hal­ten. AK und ÖGB sind auch Teil der öster­rei­chi­schen Kam­pa­gne „Men­schen­rech­te brau­chen Geset­ze“, die sich für trans­pa­ren­te Lie­fer­ket­ten ein­setzt. Hier wird die öster­rei­chi­sche Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, tätig zu wer­den und sich für ein Gesetz auf euro­päi­scher, aber auch auf natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne einzusetzen.

Drei Mona­te schuf­te­te Abdul­lah N. bei einer wirt­schaft­lich sehr erfolg­rei­chen IT Fir­ma, ersetz­te dort eine vol­le Arbeits­kraft. Doch er bekam nur 1.100 Euro dafür, weil er die Arbeit ja als Pflicht­prak­ti­kum für sein Stu­di­um brauch­te. AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl: „Jun­ge Men­schen gehö­ren respekt­voll behan­delt und gerecht bezahlt. Die AK hat Abdul­lah gehol­fen und 2.200 Euro Ent­gelt­nach­zah­lung für ihn her­aus­ge­holt.“ Zunächst freu­te sich Abdul­lah M. sehr, als er die Zusa­ge für eine Prak­ti­kums­stel­le bei einer IT Fir­ma bekam. Schließ­lich hat­te er eini­ges an Ein­satz inves­tiert: Er hat­te von sich aus auf einer Ver­an­stal­tung eine Mit­ar­bei­te­rin auf ein Prak­ti­kum ange­spro­chen und muss­te dann ein mehr­stu­fi­ges Aus­wahl­ver­fah­ren bestehen. Doch als eine Woche vor sei­nem Arbeits­be­ginn in der Per­so­nal­ab­tei­lung des Unter­neh­mens der Ver­trag ein­tru­del­te, war er nicht mehr so begeis­tert: Es gebe kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch stand dar­in. Und das, obwohl ihm die Per­so­nal­che­fin ver­si­chert hat­te: „Es gibt bei uns kei­ne unbe­zahl­ten Tätig­kei­ten.“ Abdul­lah M. arbei­te­te trotz­dem, schließ­lich muss­te er für sein Stu­di­um ein Pflicht­prak­ti­kum machen. Er koor­di­nier­te Ter­mi­ne, orga­ni­sier­te Bespre­chun­gen samt Ver­pfle­gung, traf bei offe­nen Stel­len eine Vor­auswahl unter den Bewer­be­rin­nen und Bewer­bern, und vie­les mehr. Im Wesent­li­chen folg­te er einer Kol­le­gin nach, deren Arbeits­ver­hält­nis zwei Wochen nach Abdul­lahs Arbeits­an­tritt ende­te. Immer wie­der frag­te er sei­ne Vor­ge­setz­te nach sei­ner Bezah­lung, aber die Per­so­nal­che­fin sag­te, sie müs­se sich erst nach dem Ent­gelt erkun­di­gen. Schließ­lich been­de­te Abdul­lah M. das Arbeits­ver­hält­nis nach drei Mona­ten. Er bekam noch ein sehr gutes Dienst­zeug­nis aus­ge­stellt, aber bezahlt wur­den ihm für drei Mona­te nur 1.100 Euro. „Ich war sehr ent­täuscht“, sagt Abdul­lah N. „Hät­ten sie mir von Anfang an gesagt, dass sie wenig oder nichts bezah­len, hät­te ich das Prak­ti­kum zwar trotz­dem gemacht. Aber ich hät­te nicht drei Mona­te Voll­zeit gear­bei­tet. Ich habe wäh­rend­des­sen von mei­nen Erspar­nis­sen gelebt.“ Der jun­ge Mann wand­te sich an den Rechts­schutz der Arbei­ter­kam­mer und zog mit die­ser Hil­fe vor das Arbeits- und Sozi­al­ge­richt Wien. Das ent­schied: 2.200 Euro Nach­zah­lung. Abdul­lah N. ist mit dem Ergeb­nis zufrie­den: „Es ist nicht ein­fach, als Stu­dent irgend­wo Fuß zu fas­sen. Da sagt man als Prak­ti­kant nicht ein­fach: Nein, das ist mein Recht! Aber ich bin zur AK gegan­gen und es macht sich bezahlt.“

„Die Lehr­lin­ge sind beson­ders schwer von der Coro­na-Pan­de­mie betrof­fen. Vie­le wis­sen nicht, ob sie nach Ende ihrer Leh­re über­nom­men wer­den und sie befürch­ten, dass sich die Kri­se nega­tiv auf ihre beruf­li­che Zukunft aus­wirkt“, sagt Sumit Kumar, Bun­des­ju­gend­se­kre­tär der Gewerk­schaft vida. Dass die Regie­rung auf jun­ge Men­schen ver­gisst, sei nicht neu — die Kri­se habe die Situa­ti­on aber zusätz­lich ver­schärft. „Es fehlt an ech­ten Per­spek­ti­ven und die Regie­rung ist gefor­dert, hier end­lich aus den Ankün­di­gun­gen her­aus­zu­kom­men und in die Umset­zung zu gehen“, so Kumar, der zudem betont, dass die Regie­ren­den die Sor­gen der jun­gen Men­schen end­lich ernst neh­men müs­sen. Ein von der vida-Jugend for­mu­lier­tes Zehn-Punk­te-Pro­gramm soll dem Appell nun Nach­druck ver­lei­hen, da ein Brief von der Schul­spre­che­rin der Berufs­schu­le für Gast­ge­wer­be in Wien mit kri­ti­schen Fra­gen an Bun­des­kanz­ler Kurz nur unzu­rei­chend beant­wor­tet wur­de. „Der Kanz­ler wird dem­nächst 1.000 Brie­fe von jun­gen Men­schen erhal­ten, die sich Sor­gen um ihre Zukunft machen und im Brief auf­for­dern, tätig zu wer­den“, erklärt die stell­ver­tre­ten­de vida-Bun­des­ju­gend­vor­sit­zen­de Serin Mrou­ki. Zen­tra­le For­de­run­gen in dem Zehn-Punk­te-Pro­gramm sind die Schaf­fung von Lehr­plät­zen in staats­na­hen Betrie­ben sowie Inves­ti­tio­nen in die über­be­trieb­li­che Leh­re. „Außer­dem braucht es eine Gleich­be­hand­lung von Lehr­lin­gen mit Schü­lern und Stu­den­ten und eine gene­rel­le Digi­ta­li­sie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­of­fen­si­ve“, so Mrou­ki wei­ter. Vor allem Lehr­lin­ge im Tou­ris­mus sind mit aku­ten Exis­tenz­ängs­ten kon­fron­tiert, weil ihre Betrie­be coro­nabe­dingt seit Mona­ten geschlos­sen sind. „Es braucht hier einen Maß­nah­men­plan, damit Lehr­lin­ge ihren Beruf wei­ter aus­üben kön­nen“, sagt Jan Jung­wirth, Tou­ris­mus­spre­cher der vida-Jugend. Jun­ge Men­schen, die kei­ne Per­spek­ti­ve haben, lei­den deut­lich öfter an psy­chi­schen Erkran­kun­gen, wie etwa Depres­sio­nen, als jene, die in Aus­bil­dung sind. Ein Drit­tel der Selbst­mor­de in Grie­chen­land in der Wirt­schafts­kri­se 2008 war auf die Per­spek­ti­ven­lo­sig­keit von Jugend­li­chen zurück­zu­füh­ren. „In Anbe­tracht der aktu­el­len Coro­na-Kri­se soll­ten alle Alarm­glo­cken in den zustän­di­gen Minis­te­ri­en läu­ten“, schlie­ßen Mrou­ki und Jungwirth.

Cris­ti N. arbei­te­te als Ver­mes­sungs­tech­ni­ker für eine Indus­trie­ver­mes­sungs­fir­ma. Ein wich­ti­ger Bestand­teil sei­ner Tätig­keit waren aus­ge­dehn­te Dienst­rei­sen, die er immer anstands­los absol­vier­te. Eines Tages wur­de Herr N. von sei­ner Fir­ma recht kurz­fris­tig dar­über infor­miert, dass er eine Dienst­rei­se in den Sudan antre­ten soll­te. Da er vor­her noch nie in Afri­ka war, recher­chier­te er im Inter­net und stell­te fest, dass für Rei­sen in den Sudan Sicher­heits­warn­stu­fe 3 gilt: Das bedeu­tet gewalt­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen, auch mit Todes­fol­gen, und hohes Risi­ko von Ter­ror­an­schlä­gen. Das Außen­mi­nis­te­ri­um rät von nicht unbe­dingt not­wen­di­gen Rei­sen dort­hin ab. Auch eine Rei­he von Imp­fun­gen wird für den Sudan emp­foh­len, die sich bis zum Antritt der Dienst­rei­se nicht mehr aus­ge­gan­gen wären. Außer­dem war der Ter­min die­ser Dienst­rei­se so ange­setzt, dass N. befürch­ten muss­te, sei­nen lan­ge geplan­ten Urlaub nach Rumä­ni­en nicht antre­ten zu kön­nen, für den er bereits Vor­keh­run­gen getrof­fen hat­te. Cris­ti N. teil­te der Fir­ma dar­auf­hin sei­ne Beden­ken mit und was war die Reak­ti­on? Der Tech­ni­ker wur­de ein­fach ent­las­sen! AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl: „Es ist die höchst­per­sön­li­che Ent­schei­dung jedes und jeder Beschäf­tig­ten zu ent­schei­den, ob er oder sie auf­grund einer Rei­se­war­nung eine Dienst­rei­se für zu gefähr­lich hält und auch, wel­che Imp­fun­gen für not­wen­dig erach­tet wer­den. Einen ver­dien­ten Ange­stell­ten, der zuvor alle Dienst­rei­sen immer gemacht hat, zu ent­las­sen, ist ehr­lich gesagt, eine Frech­heit.“ Herr N. wand­te sich an die AK, da er sei­ne Ent­las­sung für unge­recht­fer­tigt hielt. Die AK zog für ihn vor Gericht. Das Arbeits-und Sozi­al­ge­richt schloss sich sei­ner Auf­fas­sung an und die Fir­ma muss­te mehr als 15.000 Euro an Kün­di­gungs­ent­schä­di­gung zurückzahlen.

Nach wir vor ist kei­ne ech­te Erleich­te­rung am Arbeits­markt abseh­bar. Acht Arbeits­lo­se kom­men der­zeit auf eine offe­ne Stel­le. „Da geht es sich beim bes­ten Wil­len nicht aus, dass alle rasch einen Job fin­den“, sagt Ingrid Reischl, Lei­ten­de ÖGB-Sekre­tä­rin. Wie man bei die­ser Arbeits­markt­la­ge davon reden kön­ne, dass es mehr Anrei­ze für die Job­su­che braucht, sei völ­lig unver­ständ­lich. Arbeits­lo­se befän­den sich nicht in irgend­ei­ner Hän­ge­mat­te, son­dern „in einer trau­ri­gen Zeit­schlei­fe der Job­su­che”, so Reischl: „Nach einem Jahr Coro­na-Kri­se muss allen klar sein, dass das Arbeits­lo­sen­geld erhöht wer­den muss, um Betrof­fe­ne zumin­dest finan­zi­ell abzu­si­chern.“ Klar muss auch sein: Wer zu Beginn der Kri­se arbeits­los wur­de, zählt bald zu den Lang­zeit­ar­beits­lo­sen. Damit gehen finan­zi­el­le Ver­lus­te ein­her. „Zahl­rei­che Betrof­fe­ne haben sich in den letz­ten Mona­ten ver­zwei­felt an die Gewerk­schaf­ten gewandt und berich­tet, dass sie mit dem Arbeits­lo­sen­geld nicht aus­kom­men“, sagt die Lei­ten­de ÖGB-Sekre­tä­rin. So ste­hen bei­spiels­wei­se einer Kas­sie­rin in der größ­ten Beschäf­tig­ten­grup­pe Han­del – der, so Reischl, ja nicht nur aus den wäh­rend der Pan­de­mie geöff­ne­ten Super­märk­ten besteht — laut Kol­lek­tiv­ver­trag im drit­ten Jahr ihrer Tätig­keit min­des­tens 1.700 Euro brut­to zu. Ver­liert sie aber ihre Arbeit, steht ihr nur mehr ein AMS-Tag­satz von 31,17 Euro zu, das sind 935,1 Euro net­to pro Monat. Das bedeu­tet einen Jah­res-Net­to­ver­lust von 8.039,50 Euro oder monat­lich 670 Euro. „Wer nicht will, dass die­se Men­schen in die Armut abrut­schen, muss jetzt das Arbeits­lo­sen­geld erhö­hen“, for­dert Reischl abschlie­ßend ein­mal mehr.

„Die Bun­des­re­gie­rung ist ein­mal mehr gefor­dert, bei der Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit schnel­ler in die Gän­ge zu kom­men“, sagt AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl ange­sichts der heu­te prä­sen­tier­ten Arbeits­lo­sen­zah­len. Neben kurz­fris­ti­gen Maß­nah­men wie der Ver­län­ge­rung der COVI­D19-Kurz­ar­beit bis Mit­te des Jah­res muss die Bun­des­re­gie­rung rasch wir­kungs­vol­le Instru­men­te ein­set­zen, um die Arbeits­lo­sig­keit maß­geb­lich zu sen­ken und um sicher­zu­stel­len, dass unser Sozi­al­staat auch wei­ter­hin funk­tio­niert. „Dem Staat kommt hier eine wich­ti­ge Rol­le als Beschäf­ti­gungs­mo­tor und Arbeit­ge­ber zu“, so Anderl. „Denn jeder Euro, den die öffent­li­che Hand inves­tiert, fließt mit bis zu 70 Pro­zent wie­der ins Bud­get retour.“ Die AK schlägt daher vor, dass Arbeits­plät­ze in der Pfle­ge, in den Kin­der­gär­ten, in der Bil­dung, im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, im Kampf gegen die Kli­ma­kri­se und im Bereich Digi­ta­li­sie­rung geschaf­fen wer­den. Ein wei­te­res Instru­ment zur Ent­las­tung des Arbeits­markts bie­tet die im AK-Modell „Chan­ce 45“ vor­ge­schla­ge­ne Schaf­fung geför­der­ter Arbeits­plät­ze für Lang­zeit­ar­beits­lo­se in öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen im sozia­len, öko­lo­gi­schen oder kul­tu­rel­len Bereich, die auch mit einer Gemein­de­mil­li­ar­de finan­ziert wer­den könn­ten. Damit könn­ten für bis zu 45.000 Men­schen im Alter ab 45 sinn­vol­le Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten geschaf­fen wer­den, z.B. in Gemein­den oder gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen. „Hin­ter den Arbeits­lo­sen­zah­len ste­cken Men­schen, die Ängs­te und finan­zi­el­le Nöte haben. Es braucht daher auch eine Erhö­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des auf 70 Pro­zent und end­lich Per­spek­ti­ven auf dem Arbeits­markt!“, so Anderl abschließend.

Anläss­lich des Equal Pay Day am kom­men­den Sonn­tag for­dert AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl ein Durch­grei­fen bei Lohn­dis­kri­mi­nie­rung: „Sogar wenn man jede struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung von Frau­en weg­rech­net, ist der Anteil der puren Lohn­dis­kri­mi­nie­rung noch immer erschre­ckend hoch. Das zeigt die Sta­tis­tik. Wir brau­chen wirk­sa­me­re Mit­tel, um Lohn­dis­kri­mi­nie­rung auf­zu­de­cken. Dar­um for­de­re ich vol­le Lohn­trans­pa­renz in den Betrie­ben.“ Öster­reich hat einen der höchs­ten Ein­kom­mens­un­ter­schie­de in der EU – erwerbs­tä­ti­ge Frau­en sind damit oft wirt­schaft­lich abhän­gig von einem Mann. Als Fol­ge nied­ri­ge­rer Ein­kom­men haben sie auch schwer­wie­gen­de Nach­tei­le bei der sozia­len Absi­che­rung, ins­be­son­de­re im Alter und, wie jetzt in der Coro­na­kri­se zu sehen, bei Arbeits­lo­sig­keit. Anderl: „Frau­en sind stär­ker von der Coro­na-Arbeits­lo­sig­keit betrof­fen als Män­ner. Die Frau­en, die jetzt arbeits­los gewor­den sind, hat­ten im Durch­schnitt sowie­so schon um 35 Pro­zent weni­ger Ein­kom­men als Män­ner und von die­sem nied­ri­ge­ren Ein­kom­men fällt jetzt noch­mal die Hälf­te weg!“ Die AK Prä­si­den­tin for­dert drei Maß­nah­men: „Ers­tens: Das Arbeits­lo­sen­geld muss ange­ho­ben wer­den, die Net­to­er­satz­ra­te muss von 55 auf 70 Pro­zent stei­gen. Zwei­tens: Fami­li­en­ar­beit wird noch immer haupt­säch­lich als Auf­ga­be der Frau­en ver­stan­den. Dabei braucht es ein Dorf, um ein Kind zu erzie­hen, wie es so schön heißt. Hier muss die Poli­tik deut­lich mehr Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Dar­um for­dern wir gemein­sam mit der Wirt­schaft eine Mil­li­ar­de Euro für den Aus­bau von Kin­der­gär­ten und Co. Und dazu mehr Betei­li­gung von Vätern und eine Ver­kür­zung der Wochen­ar­beits­zeit. Drit­tens: Vol­le Lohn­trans­pa­renz in den Betrieben.“

„Wenn vier von zehn Betrie­ben in Öster­reich aktu­ell kei­ne Lehr­lin­ge mehr fin­den und bis zum Jahr 2030 hun­dert­tau­sen­de Fach­kräf­te feh­len, dann muss sich dafür vor allem die Regie­rung an der Nase neh­men“, kom­men­tiert Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend, den heu­ti­gen Hil­fe­schrei rang­ho­her Wirt­schafts­ver­tre­ter im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz. „Es gibt eine Viel­zahl an Fak­to­ren, bei denen drin­gend nach­ge­bes­sert wer­den muss“, so Hofer. „Wir haben einen Bil­dungs­mi­nis­ter, der sich wenig bis gar nicht um die Berufs­schü­le­rIn­nen küm­mert. Wenn nicht ein­mal er es der Mühe wert fin­det, Lehr­aus­bil­dun­gen in sei­nen Pan­de­mie­plä­nen auch nur zu erwäh­nen, braucht sich nie­mand wun­dern, wenn das Inter­es­se der Jugend­li­chen an einer Leh­re sinkt“, ist Hofer über­zeugt. Das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um hat die Pflicht, für alle Lehr­lin­ge da zu sein und „auch die Ver­ant­wor­tung, die Wei­chen zu stel­len, sodass alle jun­gen Men­schen in Öster­reich so unter­rich­tet wer­den, dass sie nach der Pflicht­schu­le mit einem Lehr­be­ruf star­ten kön­nen. Die­se Lehr­lin­ge sind die Fach­kräf­te der Zukunft“, so die ÖGJ-Vor­sit­zen­de. Um ihre Lehr­stel­len­lü­cken zu fül­len, wären „Betrie­be aber auch gut bera­ten, auf jene rund 8.000 Jugend­li­che zurück­zu­grei­fen, die aktu­ell in einer über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dung sind“, betont Hofer. Wo es drin­gend einen Boost braucht, ist das The­ma Berufs­ori­en­tie­rung. So könn­te man das Ange­bot in Gym­na­si­en wei­ter aus­bau­en und stär­ker anbie­ten. „Die hei­mi­schen Betrie­be und die WKÖ müs­sen den jun­gen Men­schen zei­gen, dass Leh­re der Weg zu einer Kar­rie­re ist. Von lee­ren Wor­ten haben Jugend­li­che aber nichts: In den Betrie­ben müs­sen auch die Aus­bil­dungs- und Arbeits­be­din­gun­gen stim­men. Damit und mit Wert­schät­zung und fai­ren Lehr­lings­ent­schä­di­gun­gen kön­nen wir es schaf­fen, dass es wie­der einen Ansturm auf Aus­bil­dun­gen geben wird“, schließt Hofer.

“Es ist schlimm genug, dass die Arbeits­lo­sig­keit in Öster­reich ein Rekord­ni­veau erreicht hat, die Lehr­lings­zah­len zurück­ge­hen und die Lehr­stel­len­lü­cke wächst”, so Susan­ne Hofer, Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend und betont gleich­zei­tig, dass “Lehr­lin­ge aber auch trotz Kri­se und Lock­downs ordent­lich aus­ge­bil­det wer­den müs­sen und die Schaf­fung neu­er Lehr­stel­len nicht auf die lan­ge Bank gescho­ben wer­den darf. Seit mitt­ler­wei­le 11 Mona­ten war­ten wir auf einen Plan der Regie­rung, der eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Lehr­aus­bil­dung garan­tiert und Lehr­stel­len schafft“. Denn die Wirt­schaft schreie nach Fach­kräf­ten und die Lehr­lin­ge haben ein Recht auf eine gute Aus­bil­dung. Hofer wei­ter: „Da reicht es nicht eine Task For­ce zu grün­den, die nichts macht, außer ein biss­chen Kos­me­tik zu betrei­ben. Es braucht einen kla­ren Plan für alle Lehr­lin­ge in die­sem Land.“ „Aktu­ell gibt es Lehr­lin­ge, die auf­grund des Lock­downs seit mehr als drei Mona­ten nicht aus­ge­bil­det wer­den müs­sen. Und Distance Lear­ning funk­tio­niert für prak­ti­schen Unter­richt per se nicht“, so Hofer. Sie for­dert, dass Lehr­lin­ge so schnell wie mög­lich wie­der zurück in die Betrie­be und die Berufs­schu­len müs­sen, um eine gute Aus­bil­dung und vor allem einen guten Abschluss für jene im letz­ten Lehr­jahr zu garan­tie­ren. „Denn sie fül­len dort ihren Werk­zeug­kof­fer, der sie ermäch­tig auch noch in 20 Jah­ren davon zu pro­fi­tie­ren. Da kön­nen kei­ne drei Schrau­ben­zie­her feh­len, weil es das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um nicht schafft in 11 Mona­ten einen Plan auf die Bei­ne zu stel­len.“ Ob es um die Aus­stat­tung mit Lap­tops oder Tablets für das Distance Lear­ning gehe oder um feh­len­de Test Kits für die Berufs­schu­len: „Lehr­lin­ge sind kei­ne Schü­le­rIn­nen zwei­ter Klas­se und haben sich einen Bil­dungs­mi­nis­ter ver­dient, der sich ihrer genau­so ernst­haft annimmt, wie allen ande­ren Schü­le­rIn­nen in Öster­reich auch“, so Hofer abschließend.

„Bei über einer hal­ben Mil­li­on Arbeits­lo­sen müss­ten schon längst alle Alarm­glo­cken läu­ten“, kom­men­tiert AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl die aktu­el­le Lage am Arbeits­markt. „Gegen das Coro­na­vi­rus gibt es bereits Imp­fun­gen. Gegen die hohe Arbeits­lo­sig­keit hin­ge­gen wird es kei­ne Imp­fung geben, daher brau­chen wir drin­gend eine ande­re The­ra­pie!“ Eine Qua­li­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve, um die Chan­cen der Arbeit­neh­me­rIn­nen im statt­fin­den­den Struk­tur­wan­del zu erhö­hen, ist eben­so not­wen­dig wie mehr Beschäf­ti­gung in sozia­len Dienst­leis­tun­gen. Neben Tech­ni­ke­rIn­nen braucht es auch gut aus­bil­de­te Arbeit­neh­me­rIn­nen in den Gesund­heits­be­ru­fen, in den Kin­der­gär­ten und für die Pfle­ge. Ganz beson­de­res Augen­merk muss dabei auf jun­ge Men­schen und Frau­en gerich­tet wer­den. Aus­bil­dun­gen allei­ne rei­chen jedoch nicht, um die Arbeits­lo­sig­keit zu bekämp­fen. Anderl regt ein gemein­sa­mes Pro­jekt von Regie­rung und Sozi­al­part­nern an: „Kon­kret den­ken wir an eine gro­ße Arbeits­markt­of­fen­si­ve zur Über­win­dung der Coro­na-Kri­se und eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Gesamt­stra­te­gie zur Bewäl­ti­gung des Struk­tur­wan­dels. Die öffent­li­che Hand spielt hier eine wesent­li­che Rol­le.“ „Wir wis­sen, dass sich Arbeits­lo­sig­keit schnell ver­fes­tigt. Die Regie­rung hat jetzt die Auf­ga­be, Men­schen schnell aus der Arbeits­lo­sig­keit zu holen“, mahnt Anderl Tem­po bei der Kri­sen­be­wäl­ti­gung ein. „Es braucht nach fast einem Jahr Kri­se end­lich wie­der Lichtblicke!“

Ges­tern wur­de im Natio­nal­rat die Ver­län­ge­rung der Arbeits­frei­stel­lung für Schwan­ge­re bis Juni 2021 beschlos­sen. „Die­se Ent­schei­dung ist grund­sätz­lich posi­tiv. Den­noch bleibt die Rege­lung lücken­haft. So gilt die Frei­stel­lung wei­ter­hin nur für Frau­en, die in kör­per­na­hen Beru­fen tätig sind, Pro­duk­ti­ons­ar­bei­te­rin­nen sind wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen. Dabei lässt sich oft in gro­ßen Pro­duk­ti­ons­be­trie­ben, wo vie­le Men­schen in einer Hal­le arbei­ten, der Abstand zu Kol­le­gIn­nen nicht ein­hal­ten“, sagt die Bun­des­frau­en­vor­sit­zen­de der Pro­duk­ti­ons­ge­werk­schaft, Klau­dia Frie­ben. „Die Coro­na-Kri­se ist für Schwan­ge­re beson­ders belas­tend, da sie nicht nur um die eige­ne Gesund­heit fürch­ten müs­sen, son­dern auch um die Gesund­heit des unge­bo­re­nen Kin­des. Dass man­che Frau­en als Schwan­ge­re zwei­ter Klas­se behan­delt wer­den, ist nicht akzep­ta­bel“, so Frie­ben. Dar­über hin­aus for­dert sie Ver­bes­se­run­gen beim Coro­na-Fami­li­en­här­teaus­gleichs­fonds, man müs­se die Mög­lich­keit schaf­fen, dass ein zwei­ter Antrag gestellt wer­den kön­ne. „Da die Kri­se andau­ert und noch kein Ende in Sicht ist, braucht es ein wei­te­res Mal Unter­stüt­zung für Fami­li­en, die von Arbeits­lo­sig­keit oder Kurz­ar­beit betrof­fen sind. Vie­le Fami­li­en sind finan­zi­ell an der Gren­ze und haben auf­grund der stei­gen­den Arbeits­lo­sen­zah­len auch kei­ne Per­spek­ti­ve, dass sich die Situa­ti­on bald bes­sert. Um ein Abrut­schen in die Armut zu ver­mei­den, müs­sen daher die Ein­kom­mens­ver­lus­te abge­fe­dert wer­den“, so die Gewerk­schaf­te­rin, die auch die lang­sa­me Bear­bei­tung der Anträ­ge kri­ti­siert. „Uns lie­gen Berich­te vor, dass man­che Anträ­ge bereits im Juni gestellt wur­den, aber die Betrof­fe­nen bis heu­te kei­ne Rück­mel­dung erhal­ten haben. Hier braucht es Beschleu­ni­gung. Wenn not­wen­dig, muss mehr Per­so­nal gestellt wer­den, um den Fami­li­en zeit­nah zu hel­fen“, betont Frieben.

„Es ist grund­sätz­lich begrü­ßens­wert, dass die Bun­des­re­gie­rung spät aber doch erkannt hat, dass es sinn­voll ist, schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen und ihre unge­bo­re­nen Kin­der aktu­ell beson­ders zu schüt­zen und von der Arbeit frei­zu­stel­len. Aller­dings ist nach wie vor ein gro­ßer Teil der Schwan­ge­ren von der Rege­lung aus­ge­schlos­sen – die Mög­lich­keit eines vor­zei­ti­gen Mut­ter­schut­zes muss end­lich für alle schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen in allen Bran­chen gel­ten,“ zeigt sich ÖGB-Vize­prä­si­den­tin und ‑Frau­en­vor­sit­zen­de Korin­na Schu­mann anläss­lich der heu­te im Natio­nal­rat beschlos­se­nen Ver­län­ge­rung der Arbeits­frei­stel­lung für Schwan­ge­re bis Juni 2021 ver­är­gert. Es sei nicht ver­ständ­lich, war­um nur schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen mit Beru­fen, die direk­ten Kör­per­kon­takt erfor­dern, die­se recht­li­che Mög­lich­keit in Anspruch neh­men könn­ten – schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen in Bran­chen wie Han­del oder Pro­duk­ti­on, die schließ­lich sys­tem­re­le­vant sind, hin­ge­gen nicht. „Wir brau­chen hier umfas­sen­de Lösungs­kon­zep­te und for­dern in die­ser für alle sehr belas­ten­den Aus­nah­me­si­tua­ti­on wei­ter­hin die Mög­lich­keit auf einen vor­ge­zo­ge­nen Mut­ter­schutz für alle Schwan­ge­ren – denn jedes Kind muss gleich viel wert sein“, so die Vizepräsidentin.

„Eine Benach­tei­li­gung der Lehr­lin­ge bei den Selbst­tests in den Schu­len darf es nicht geben“, sagt AK Prä­si­den­ten Rena­te Anderl. Sie teilt die Kri­tik der Gewerk­schafts­ju­gend dar­an, dass die Berufs­schu­len nicht bei der ers­ten Lie­fe­rung von Selbst­tests dabei sind – und for­dert, auch die Berufs­schu­len sofort mit Selbst­tests zu ver­sor­gen: „Gera­de Lehr­lin­ge müs­sen in vie­len Fir­men auch im Betrieb sein und dür­fen von den Selbst­tests nicht aus­ge­nom­men sein. Lehr­lin­ge haben im Betrieb zwangs­läu­fig mehr Kon­tak­te und sind somit expo­nier­ter als vie­le ande­re.“ Sie „müs­sen daher unbe­dingt bei den Selbst­tes­tun­gen an den Schu­len berück­sich­tigt wer­den“. Denn es ist kei­nes­wegs davon aus­zu­ge­hen, dass alle Lehr­lin­ge sowie­so auto­ma­tisch im Betrieb getes­tet wer­den. Das wird ins­be­son­de­re in klei­ne­ren Betrie­be eher sel­ten sein.

„Wenn Bil­dungs­mi­nis­ter Faß­mann davon spricht, dass alle Schu­len mit Test-Kits aus­ge­stat­tet wer­den, meint er offen­sicht­lich alle bis auf Berufs- und Land­wirt­schafts­schu­len,“ kri­ti­siert die Vor­sit­zen­de der Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­ju­gend (ÖGJ), Susan­ne Hofer. „Die Fach­kräf­te von mor­gen sind offen­bar nicht wich­tig genug und bekom­men als ein­zi­ge Schü­le­rIn­nen kei­ne Test-Kits. Die­se stän­di­ge Benach­tei­li­gung von Berufs­schü­le­rIn­nen und zukünf­ti­gen Fach­kräf­ten ist untrag­bar.“ Schon im ers­ten Lock­down, als die Schu­len zusperr­ten, auf Distance Lear­ning umstell­ten und Lap­tops und Tablets fehl­ten, habe die Bun­des­re­gie­rung auf Lehr­lin­ge „ver­ges­sen“, erin­nert Hofer. ÖGB und AK muss­ten ein­sprin­gen und orga­ni­sier­ten Gerä­te. „Vie­le Lehr­lin­ge arbei­ten wäh­rend der Coro­na-Kri­se in sys­tem­er­hal­ten­den Beru­fen, sie hel­fen dabei, das Land am Lau­fen zu hal­ten, aber für einen Zugang zu Test-Kits sind sie nicht rele­vant genug“, sagt die ÖGJ-Vor­sit­zen­de. Ob die Schu­len nun für die Schü­le­rIn­nen öff­nen, oder nicht – die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums las­se zu wün­schen übrig. „Lehr­lin­ge haben mehr ver­dient! Sie haben einen Bil­dungs­mi­nis­ter ver­dient, der sich ihrer annimmt und nicht stän­dig so tut, als wären sie Schü­le­rIn­nen zwei­ter Klasse.“

„Man­che Arbeit­ge­ber haben über­haupt kei­nen Genie­rer“, ärgert sich AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl. Bis 2019 war bei einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung oder einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­lö­sung eine Auf­lö­sungs­ab­ga­be von 128 Euro fäl­lig. Nicht weni­ge Arbeit­ge­ber haben ver­sucht, die­se Abga­be von den Arbeit­neh­mern zah­len zu las­sen. Anderl: „Der Obers­te Gerichts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass das unge­setz­lich war. Holen Sie sich jetzt Ihr Geld von Ihrer ehe­ma­li­gen Fir­ma zurück!“ Die Auf­lö­sungs­ab­ga­be hat­te den Zweck, das „Par­ken“ von Arbeit­neh­me­rIn­nen in der Arbeits­lo­sig­keit auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ver­teu­ern und dem Arbeits­markt­bud­get Mit­tel zuzu­füh­ren. Die AK ver­trat einen Miet­wa­gen­fah­rer, dem die Abga­be von 128 Euro nach einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­lö­sung von der End­ab­rech­nung abge­zo­gen wur­de. Der Obers­te Gerichts­hof ent­schied in dem Fall nun: Ein Über­wäl­zen auf die Arbeit­neh­mer steht mit dem Rege­lungs­zweck des ent­spre­chen­den Geset­zes im Wider­spruch und ist daher unzu­läs­sig. Alle Arbeit­neh­me­rIn­nen, die in den letz­ten 3 Jah­ren eine Auf­lö­sungs­ab­ga­be bezah­len muss­ten, kön­nen die­se jetzt laut Urteil von ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber zurückfordern.

Arbei­ter­kam­mer-Prä­si­den­tin Rena­te Anderl sieht für die Nach­fol­ge der schei­den­den Arbeits­mi­nis­te­rin Asch­ba­cher gro­ße und vor allem höchst dring­li­che Her­aus­for­de­run­gen. „Eine Schon­frist wird es nicht geben kön­nen. Mehr als eine hal­be Mil­li­on Men­schen ohne Arbeit war­ten drin­gend und seit Mona­ten auf Ant­wor­ten. Und auch ande­re The­men, allen vor­an Rege­lun­gen für Home­of­fice, müs­sen drin­gend gelöst wer­den. Die Coro­na-Kri­se hat den Arbeits­markt völ­lig auf den Kopf gestellt, wir brau­chen eine Per­son an der Spit­ze des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums, die die Pro­ble­me anpackt“, urgiert die AK Prä­si­den­tin. Seit Beginn der Coro­na-Kri­se im März 2020 hat es Mona­te gedau­ert, bis die Regie­rung die Arbeits­lo­sig­keit ernst­haft the­mai­ti­siert hat. „Kon­kre­te Maß­nah­men – wie bei­spiels­wei­se die zahl­rei­chen Hil­fen für die Unter­neh­men – haben arbeits­lo­se Men­schen aller­dings nicht gese­hen. Es wird Zeit, dass die Regie­rung, allen vor­an die neue Per­son an der Spit­ze des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums, ihren Blick auf die Men­schen rich­tet, für die sie arbei­ten soll“, ver­langt Anderl. Die AK for­dert Akti­vi­tä­ten in zwei gro­ßen Berei­chen: Ers­tens muss alle Ener­gie in die Schaf­fung neu­er Arbeits­plät­ze flie­ßen. Mög­lich­kei­ten und auch Not­wen­dig­kei­ten gebe es genug, so Anderl: „Wir brau­chen Per­so­nal in der Pfle­ge, in der Bil­dung, in Berei­chen zur Bewäl­ti­gung der Kli­ma­kri­se, in der Daseins­vor­sor­ge. Wir haben vie­le gute Ideen dazu, wie man nach­hal­tig Arbeit schaf­fen kann – wir stel­len unse­rer Exper­ti­se auch wei­ter­hin ger­ne zur Ver­fü­gung.“ Zwei­tens müs­sen arbeits­los gewor­de­nen Men­schen bes­ser abge­si­chert sein. Das Arbeits­lo­sen­geld muss dau­er­haft erhöht wer­den. Anderl: „Ein­mal­zah­lun­gen sind nett, aber sie sichern nicht nach­hal­tig die Exis­tenz der betrof­fe­nen Men­schen.“ Auch die Not­stands­hil­fe muss wie­der auf Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des ange­ho­ben wer­den – die­se Rege­lung ist mit Ende 2020 aus­ge­lau­fen. „Das muss sofort ver­län­gert wer­den. Die schei­den­de Mins­te­rin hat mir ver­si­chert, dass es dazu bereits Gesprä­che gab, ich erwar­te, dass das umge­hend umge­setzt wird.“ Die AK Prä­si­den­tin spricht abschlie­ßend bereits jetzt an die neue/den neu­en Arbeitsminister/in die Ein­la­dung zu enger Zusam­men­ar­beit aus: „Die AK und der ÖGB haben das Ohr ganz nah an den Beschäf­tig­ten, wir ken­nen ihre Sor­gen und Bedürf­nis­se. Reden Sie mit uns.“

Die hohe Zahl an Arbeits­lo­sen war auf­grund der Kri­se lei­der zu erwar­ten und ist nicht über­ra­schend. „Wo aber blei­ben effek­ti­ve Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit sei­tens der Bun­des­re­gie­rung?“, fragt Ingrid Reischl, Lei­ten­de Sekre­tä­rin des ÖGB. „Denn tau­sen­de Men­schen, die auch in die­sem Jahr kei­nen Job fin­den wer­den, gera­ten immer tie­fer in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten, weil die Bun­des­re­gie­rung es wei­ter­hin nicht wert fin­det, das Arbeits­lo­sen­geld auf 70 Pro­zent zu erhö­hen“, so die Gewerk­schaf­te­rin. Bei mitt­ler­wei­le zehn Arbeits­lo­sen auf eine offe­ne Stel­le geht es sich lan­ge nicht aus, dass alle rasch einen Job fin­den. Daher müs­se auch die aus­ge­lau­fe­ne Rege­lung zur erhöh­ten Not­stands­hil­fe zumin­dest bis Mit­te des Jah­res wei­ter­ge­führt wer­den. Die Zahl der Schu­lungs­teil­neh­me­rIn­nen wür­de hin­ge­gen kaum stei­gen. „Was ist nun mit der größ­ten Wei­ter­bil­dungs­of­fen­si­ve der Bun­des­re­gie­rung?“, wun­dert sich Reischl und for­dert ein­mal mehr die Instal­lie­rung ech­ter Arbeits­stif­tun­gen und die Schaf­fung von Jobs. Besorg­nis­er­re­gend ist auch, dass die Zahl der arbeits­lo­sen Frau­en mit einem Plus von 42 Pro­zent dop­pelt so stark ange­stie­gen ist wie die der Män­ner. Die Fol­gen der Kri­se wer­den am Arbeits­markt vor allem für Frau­en noch län­ger spür­bar und eine Rück­kehr zu Voll­zeit unter Umstän­den noch schwie­ri­ger sein. Das hät­te dras­ti­sche lang­fris­ti­ge Fol­gen für das Erwerbs­ein­kom­men und somit auch die Pen­si­ons­hö­he von Frau­en, betont die Lei­ten­de ÖGB-Sekre­tä­rin. Gera­de­zu unmög­lich einen neu­en Job zu fin­den, ist es für älte­re Lang­zeit­ar­beits­lo­se. Sie hat­ten vor der Kri­se schon schlech­te Aus­sich­ten, die sich jetzt nicht ver­bes­sert haben. „Es braucht daher ins­ge­samt eine Erhö­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des, aber auch beson­de­re Maß­nah­men bei älte­ren Men­schen“, sagt Reischl. Sie for­dert ein Über­brü­ckungs­geld in der Höhe von 70 Pro­zent Net­to­er­satz­ra­te für alle, die arbeits­los sind, wenig bis kei­ne Beschäf­ti­gungs­per­spek­ti­ve haben und maxi­mal fünf Jah­re vor der Pen­si­on ste­hen. „Wer sein gan­zes Leben lang gear­bei­tet hat und dann arbeits­los wird, darf nicht zum Bitt­stel­ler wer­den. Hier geht es auch um Wür­de“, so Reischl abschließend.

„Die aktu­el­len Arbeits­lo­sen­zah­len sind mehr als nur erschre­ckend. 521.000 Men­schen sind mitt­ler­wei­le ohne Beschäf­ti­gung, das ist ein Höchst­wert der alle Alarm­glo­cken schril­len lässt“, zeigt sich AK Prä­si­den­tin Rena­te Anderl ange­sichts der aktu­el­len Arbeits­markt­da­ten besorgt. “Die Coro­na-Kri­se hat zu einem deut­li­chen Beschäf­ti­gungs­ein­bruch geführt.“ Mit Arbeits­lo­sig­keit sind ein hohes Armuts­ri­si­ko sowie hohe Gesund­heits­ge­fähr­dung ver­bun­den. Zuletzt war fast ein Drit­tel der Arbeits­lo­sen mehr als zwölf Mona­te ohne Beschäf­ti­gung, mit stark stei­gen­der Ten­denz. Besteht Arbeits­lo­sig­keit ein­mal län­ger, ist sie nur schwer zu redu­zie­ren. Anderl: „Die Regie­rung ist gefor­dert, im neu­en Jahr ihren Wor­ten auch Taten fol­gen zu las­sen. Allei­ne auf Aus­bil­dung von Arbeits­lo­sen zu set­zen, ist zu wenig. Die Regie­rung muss für mehr Beschäf­ti­gung sor­gen, damit die Arbeits­lo­sig­keit wie­der sin­ken kann.“ Dem Wach­sen der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit ein­fach zuschau­en, kos­tet auf Dau­er mehr, als rasch han­deln. Es braucht neben einem höhe­ren Arbeits­lo­sen­geld eine Job­ga­ran­tie für die­je­ni­gen, die auf dem Arbeits­markt so gut wie kei­ne Chan­ce mehr haben. Die Coro­na-Kri­se hat auch gezeigt, wie wich­tig gut funk­tio­nie­ren­de öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen sind. Sie hat auch einen ent­schei­den­den Man­gel in all die­sen Berei­chen auf­ge­deckt: Es fehlt an Per­so­nal, in den Pfle­ge­hei­men, den Spi­tä­lern, den Gesund­heits­be­hör­den, dem AMS, den Schu­len. Die öffent­li­che Hand muss in die­sen Berei­chen als Arbeit­ge­ber wie­der aktiv wer­den, Arbeits­lo­sen eine Per­spek­ti­ve auf gute Beschäf­ti­gung geben und für auch in einer Kri­se klag­los funk­tio­nie­ren­de sozia­le Diens­te und staat­li­che Ver­wal­tung sor­gen. Anderl: „Her­aus­in­ves­tie­ren aus der Kri­se heißt Beschäf­ti­gung in die­sen öffent­li­chen Diens­ten zu schaf­fen und auszubauen.“